Rechtsextremismus in Hessen

Rechtsextremismus bekämpfen

Die GEW Hessen beschließt die Erklärung „Rechtsextremismus bekämpfen“. Auch wenn die GEW Hessen seit Jahren vor der Gewalt von Nazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnt, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen daher eine sofortige grundlegende Änderung im Umgang mit der extremen Rechten.

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Aufruf zum zivilgesellschaftlichen Protest gegen den Bundesparteitag 11. November Pressemitteilung


Erklärung der GEW Hessen: Rechtsextremismus bekämpfen

Grundsatzpapier | 2. Januar 2012

Jeden Tag ereignen sich in Deutschland mindestens zwei bis drei rechte und rassistische Gewalttaten. Die Täter und Täterinnen sprechen vor allem denjenigen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben ab, die als Minderheiten ohnehin schon gesellschaftlich diskriminiert werden. Das zu ändern und eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, können wir nicht nur an den Staat delegieren:

Jede und jeder kann bei rassistischen Sprüchen am Arbeitsplatz, antisemitischer Hetze auf dem Sportplatz oder „Schwulenwitzen“ Kontra geben und eingreifen, wenn andere bedroht und geschlagen werden. Und jede und jeder kann jetzt praktische Solidarität zeigen: z.B. Unterstützung für Einrichtungen organisieren, die Zielscheibe von neonazistischen Brandanschlägen geworden sind oder den Menschen in diesen Einrichtungen und anderen Opfern von rechtsextremen Gewalttaten persönlich in Gesprächen oder praktisch beistehen.

Einstellungen und Handlungsweisen von Polizei, Justiz und Geheimdienste spiegeln gesellschaftliche Verhältnisse wider. In einem Land, in dem regelmäßig ein Drittel der Bevölkerung erklärt, Deutschland sei „im gefährlichen Maße überfremdet“, ist es keine Ausnahme, dass Sonderkommissionen „Aladin“ oder „Bosporus“ genannt und Opfer rassistischer Gewalt unter Generalverdacht gestellt werden. Schon die Bezeichnung „Döner-Morde“ ist rassistisch und entwürdigend.

Nationale Terrorabwehrzentren und neue Gesamtdateien von Polizei und Geheimdiensten werden an dieser Situation nichts ändern. Diese Maßnahmen führen stattdessen nur zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen zunehmenden staatlichen Überwachung.

Dagegen wäre ein erster Schritt die klare Abkehr von den Feindbildern wie „Linksextremisten“, „Muslime“ und „Fremde“. Der Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft muss als zentrales gesellschaftliches Problem erkannt und angegangen werden. Die Aufklärungsarbeit in allen Bildungseinrichtungen muss erheblich ausgeweitet werden.

Der derzeitige Schock der politisch Verantwortlichen über den Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ lässt sich nur damit erklären, dass sie die öffentlich zugänglichen Informationen und Analysen der zivilgesellschaftlich Aktiven gegen Rechts und Rassismus – Antifagruppen, Bündnisse und Beratungsprojekte – offenbar komplett ignoriert und stattdessen nur auf die Geheimdienste gehört haben, deren „Erkenntnisse“ offensichtlich auch mit dem bei den politisch Verantwortlichen vorherrschenden Weltbild korrelierten.

Wer auf die falschen Berater in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten setzt, kann nur verlieren – und spielt mit dem Feuer.

Künftig muss der Erfahrungsschatz der zivilgesellschaftlichen Expertinnen und Experten angemessenes Gehör finden.

V-Leute in rechtsextremistischen Organisationen sind häufig vom Staat bezahlte Nazis, die Steuergelder dazu verwenden, um Nazistrukturen auszubauen und zu stabilisieren sowie staatliche Stellen allenfalls mit fragwürdigen Informationen zu versorgen.

In der Geschichte der bundesdeutschen Nazibewegung waren immer wieder V-Männer und -Frauen in tödliche Attentate (Wehrsportgruppe Hoffmann) und Brandanschläge (Solingen) involviert. Sie haben die Produktion und den Vertrieb nazistischer Hassmusik organisiert (Brandenburg und Sachsen), NPD-Landesverbände am Laufen gehalten (Nordrhein-Westfalen), mit Steuergeldern militante Nazistrukturen wie den Thüringer Heimatschutz und Blood&Honour aufgebaut und ein NPD-Verbot im Jahr 2003 verhindert.

Die verdeckte staatliche Finanzierung von Nazistrukturen durch V-Leute muss sofort beendet werden.

Alle Daten und Informationen, die notwendig gewesen wären, um mit polizeilichen und rechtsstaatlichen Mitteln schon 1998 – vor Beginn der rassistischen Mordserie – gegen den Kern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vorzugehen, lagen den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten gleichermaßen vor.

Doch diese Informationen wurden mit einer Mischung aus Verharmlosung, Entpolitisierung und Inkompetenz von Polizei, Justiz und Geheimdiensten ignoriert, wie sie bei rechter Gewalt immer wieder zu beobachten war und ist.

Wer jetzt Aufklärung verspricht, muss überall dort, wo Versagen offenkundig geworden ist, auch personelle Konsequenzen ziehen, egal ob in Innenministerien, Geheimdiensten oder Strafverfolgungsbehörden.

Die Angehörigen der Ermordeten, die Verletzten der Nagelbombenanschläge und die gesellschaftlichen Gruppen, die durch die Attentate der NSU unmittelbar betroffen sind, aber auch die Gesellschaft als Ganzes haben ein Recht darauf, dass eine lücken- und schonungslose Aufklärung in aller Öffentlichkeit stattfindet.

Die zum x-ten Mal geführte Debatte über ein NPD-Verbot verstellt den Blick auf das schockierende Ausmaß staatlicher Verharmlosung der extremen Rechten und gesamtgesellschaftlichen Rassismus. Die NPD und die extreme Rechte sind überall dort stark, wo demokratische Parteien und die Zivilgesellschaft ihnen nicht ge- und entschlossen entgegen treten.

Dass, wie in Sachsen, sich die CDU-geführte Regierung nach diskreditierenden parlamentarischen Anfragen der NPD nicht zur wertschätzenden Unterstützung von Beratungsprojekten gegen Rechts durchringen kann, ist kein Einzelfall.

Effektiver als jede reflexartige Verbotsdebatte wäre ein geschlossenes Vorgehen aller anderen Parteien dort, wo sie mit der NPD konfrontiert sind.

Bei den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 wurden Hunderttausende Telefonate abgehört, bei Ermittlungen gegen Neonazigegner wegen Aufrufen zu Blockaden wird nicht einmal mehr vor Kirchengemeinden haltgemacht. Anstatt — wie jüngst in der Broschüre „Demokratie stärken — Linksextremismus verhindern“ von Familienministerin Schröder wieder geschehen — Antifagruppen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Bündnisse gegen Rechts, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie andere zu diffamieren und zu kriminalisieren, müssen diese Anerkennung, Unterstützung und Ermutigung durch politisch Verantwortliche aller Parteien erfahren. Wer Misstrauen gegen engagierte Bürgerinnen und Bürger sät, wird mehr rechte und rassistische Gewalt ernten.

Wer militante Kameradschaften schwächen will, muss demokratische, nicht-rechte Jugendkulturen fördern und Jugendlichen gesellschaftliche Perspektiven eröffnen.

Die Bundesregierung zwingt die Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zur Unterschrift unter eine so genannte „Demokratieerklärung“, mit der sich die Projekte verpflichten sollen, ihre Partnerinnen und Partner auf Verfassungstreue zu prüfen und sie zu bespitzeln. Als Grundlage für die Einschätzung der Verfassungstreue von Kooperationspartnern sollen ausgerechnet die Berichte des Verfassungsschutzes dienen. Die rassistischen Diskurse aus der Mitte der Gesellschaft bleiben dabei außen vor.

Es muss damit Schluss sein, dass die wichtige gesellschaftliche Arbeit dieser Projekte seit Jahren durch eine historisch falsche, wissenschaftlich unsinnige und politisch gefährliche „Totalitarismustheorie“, die Rechtsextremismus und Linksextremismus und damit auch Faschismus und Antifaschismus gleichsetzt, gegängelt und behindert wird.

Die Beratungsprojekte in den neuen Bundesländern und Berlin arbeiten seit nunmehr über 10 Jahren erfolgreich und unabhängig, dennoch wurden ihnen wiederholt die Mittel gekürzt. Die Mobilen Beratungsteams arbeiten vorbeugend, die Beratungsprojekte für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützen und begleiten Betroffene, Zeugen und Angehörige bei der Bewältigung der Tatfolgen.

Diese Projekte sind derzeit mit zum Teil massiven Mittelkürzungen konfrontiert. In den alten Bundesländern sind sie komplett unterfinanziert oder existieren aus Mangeln an Fördergeldern erst gar nicht.

Die Arbeit gegen die extreme Rechte braucht einen langen Atem, ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe und kein Strohfeuer und muss entsprechend dauerhaft gefördert und erheblich ausgeweitet werden.

Es ist unbegreiflich, dass im Zusammenhang mit den NSU-Morden von „Fremdenfeindlichkeit“ die Rede ist. Die Ermordeten waren mitnichten „Fremde“, „Türken“ oder „Griechen“, sondern repräsentieren die Mitte unserer Gesellschaft. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben und gleich geschützt werden – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Status und allen anderen „Merkmalen“.

Es ist Zeit, endlich von Rassismus und dem „Wahn der Überlegenheit der deutschen Herrenrasse“ zu sprechen, denn dies war und ist das Motiv der Nazis für ihre Taten.

Auch in Hessen besteht kein Grund zur Beruhigung. Die Liste regelmäßig vorkommender rechtsextremer Gewalttaten reicht von Sachbeschädigungen über Körperverletzungen bis zum Brandanschlag. Schlägereien bei Volksfesten gehören ebenso zum Alltag wie das häufige Bestreiten rechtsextremer Hintergründe durch ermittelnde Behörden.

Die hessische Landespolitik muss deshalb allen rassistischen Tendenzen entschieden entgegen treten. Sie muss vor allem aber auch ausreichende Mittel für Aufklärungs- und Beratungsprojekte zur Verfügung stellen.

Pädagogische Projekte in den Schulen wie auch in der außerschulischen Bildungsarbeit bedürfen ebenso der – auch finanziellen - Unterstützung. Institutionen wie die hessische Landeszentrale für politische Bildung müssen aktiv in die Aufklärungsarbeit einbezogen werden.


Verfassungsschutz "raus aus Schulen"!

Beschluss des GEW-Landesvorstands, 29. August 2013

Verfassungsschutz “raus aus den Schulen!“