Die GEW Hessen gratuliert dem neu gewählten Ministerpräsidenten Boris Rhein und seinen frisch ernannten Minister:innen. Insbesondere die Arbeit von Kultusminister Armin Schwarz (CDU), der neuen Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Heike Hofmann (SPD), und des neuen Ministers für Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur (HMWK), Timon Gremmels (SPD) wird die GEW konstruktiv und kritisch begleiten.
Im Schulbereich muss der neue Kultusminister vielfältige Herausforderungen bewältigen. Neben dem sich verschärfenden Lehrkräftemangel , muss in Schulinfrastruktur und insbesondere die Schulbauten investiert werden. Außerdem bleibt der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder ab 2026 zu organisieren. Der bisherige Fokus auf reine Betreuungsangebote hat wenig mit einem echten Ganztagskonzept und guter Bildung zu tun. Die alte Landeregierung verursachte mit dem Plan, unter dem Titel „zukunftsfähige Berufsschule“ Fachklassenstandorte zusammenzulegen, viel Aufregung – an Berufsschulen ebenso wie im Handwerk. Auch hier ist ein ganz neuer Ansatz erforderlich.
Für den Kita-Bereich hat die neue Koalition aus SPD und CDU einige Verbesserungen angekündigt. Nun geht es darum, die im Koalitionsvertrag notierten Vorhaben umzusetzen. Die GEW drängt darauf, dass diese trotz angespannter Finanzlage verwirklicht werden.
An den hessischen Hochschulen ist eine Entfristungsoffensive unumgänglich. Die Beschäftigten brauchen eine sichere Perspektive, ansonsten werden viele Forscher:innen keine Zukunft in ihrem Beruf sehen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Förderung privater Hochschulen weist in die falsche Richtung, stattdessen müssen Forschung und Lehre an den öffentlichen Hochschulen auskömmlich finanziert werden.
Die kommende Tarifrunde in Hessen ermöglicht es der neuen Landesregierung, durch einen guten Tarifabschluss mit den Gewerkschaften für die zwingend notwenige Lohnsteigerung der Landesbeschäftigten zu sorgen. Alles zur anstehenden Tarifrunde Hessen finden Sie hier.
Am 27. April 2024 wird die GEW eine erste Bilanz zur Arbeit der neuen Landesregierung ziehen.
