Am 14. Juli standen die hochschulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen bei einer Podiumsdiskussion der GEW Hessen an der Goethe-Universität Frankfurt Rede und Antwort. Neben den Differenzen zwischen CDU, FDP, LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen traten durchaus überraschende Gemeinsamkeiten und Ansagen für die nächste Legislaturperiode zu Tage.
Der Verwaltungskostenbeitrag von 50 Euro, den Studierende bei ihrer Rückmeldung pro Semester bezahlen müssen, werde nach Aussage aller Parteien Thema in den nächsten Hochschulpaktverhandlungen 2024. Eine Abschaffung, mindestens eine Absenkung schien in der Diskussion für 2025 nicht unwahrscheinlich. Selbst bei den Liberalen hängt „das Herz nicht an dem Verwaltungskostenbeitrag“, sagte die wissenschaftspolitische Sprecherin Lisa Deißler (FDP).
Hochschulen auskömmlich finanzieren
Eine weitere Gemeinsamkeit bestand in der Anerkennung der Lehrbelastung der Beschäftigten, insbesondere an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW). Andreas Hofmeister (CDU) kündigte an, „dass die Deputate mittelfristig von uns angegangen werden“. Nina Eisenhardt (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer solchen Forderung, aber auch auf die Anerkennung der zusätzlichen Aufgaben durch das Ministerium für Wissenschaft und Kunst mit der Stundenreduzierung für Professuren, wenn sie Promotionen betreuen. „Grüne Ziele“ seien die Einführung eines Hochschulsozialpaktes für die Studierendenwerke, die Einhaltung und Evaluation des Kodex für gute Arbeit und eine Erhöhung der Regelstudienzeit.
Mit SPD und der LINKEN war Nina Eisenhardt einig, dass grundsätzlich mehr Geld für die Hochschulen zur Verfügung gestellt werden müsse. Gernot Grumbach (SPD) forderte eine Erhöhung der Grundfinanzierung und eine Anpassung von Forschung und Lehre an den HAW.
Auch von Seiten des Publikums wurde die Forderung nach einer besseren Finanzierung bekräftigt. Als einziger Bereich des öffentlichen Dienstes bekommen die Hochschulen die Tarifsteigerungen, die mit dem Land ausgehandelt werden, nicht ausgeglichen, dieser Zustand müsse beendet werden.
Gernot Grumbach betonte die Grundanliegen der SPD, ein Sofortprogramm für Bildung aufzulegen, die Mitbestimmung der Studierenden zu stärken, ihre sozialen Belange zu berücksichtigen, gute Arbeit in der Wissenschaft voranzubringen und generell die Lehre aufzuwerten.
Kurz vor der Podiumsdiskussion hatten die studentischen Hilfskräfte an der Goethe-Universität auf einer gut besuchten Vollversammlung ihre Forderung nach Aufnahme in den Tarifvertrag der Goethe-Universität Frankfurt bekräftigt. Die GEW Hessen konnte mit einer Anbindung der Gehaltssteigerungen der Hilfskräfte an den TV-H in der letzten Tarifrunde einen gewissen Verhandlungserfolg erzielen, eine tatsächliche Anerkennung und Gleichstellung mit den übrigen Tarifbeschäftigten steht noch aus. Die Forderung gilt auch für die Tarifrunde der Länder im Herbst als so gut wie gesetzt. An der bundesweiten Tarifbewegung TVStud wollen sich die Studierenden mit Solidaritätsaktionen beteiligen.
Elisabeth Kula (DIE LINKE) schloss sich der Forderung nach einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an. Die Abgeordneten von CDU und FDP lehnten eine tarifliche Lösung für Hilfskräfte ab. Andreas Hofmeister regte an, zu prüfen, „ob die Tätigkeiten von Hilfskräften nicht besser durch reguläres Personal übernommen werden können, anstatt diese in immer mehr Bereichen einzusetzen“.
Kula forderte außerdem einen besseren Zugang für Geflüchtete zu den Hochschulen und mehr Wohnheimplätze. Nina Eisenhardt verwies auf die Förderung und Erhöhung der Zahl der Wohnheimplätze für Studierende in der aktuellen Legislaturperiode. Hessen liege hier nun an der Spitze der Bundesländer.
Alle Abgeordneten sehen den sich verschärfenden Fachkräftemangel mit Sorge. Die CDU will dem mit einer Aufwertung der Ausbildung und besseren und früheren Beratungsangeboten im und vor dem Studium begegnen. Nina Eisenhardt betonte die Erfolge der Regierung, das Studium für beruflich Qualifizierte zu öffnen. Die Zukunft liege darin, verstärkt individuelle Bildungsverläufe zu ermöglichen. Lisa Deißler sieht die Rolle der Hochschulen darin, die „Jobs der Zukunft“ zu schaffen. Elisabeth Kula forderte für die LINKE eine Abschaffung des Numerus Clausus. Gernot Grumbach von der SPD will die Demokratie und die Rechte der Studierenden an den Hochschulen stärken.
Die verschiedenen Themenkomplexe werden die Diskussionen in den Hochschulen und die Arbeit der nächsten Landesregierung begleiten. Dabei ist klar, dass die Hochschulfinanzierung deutlich verbessert werden muss, um gute Arbeit und gute Studienbedingungen an den hessischen Hochschulen zu ermöglichen.
Simone Claar, stellvertretende Landesvorsitzende