Regierung betreibt Inklusionsverhinderungspolitik

PM 22. März 2012

 

Anlässlich der Großdemonstration am 22. März 2012 sowie einer landesweiten GEW-Tagung „Mit Nachdruck für gelingende Inklusion“ in Frankfurt hat der Landesvorsitzende der GEW, Jochen Nagel, der hessischen Landesregierung Inklusionsverhinderungspolitik vorgeworfen.

„Seit nunmehr drei Jahren ist das Recht auf inklusive Beschulung ein auch von Deutschland anerkanntes Menschenrecht, das jedem Kind bedingungslos zu gewähren ist. Was aber tut die hessische Kultusministerin? Sie erklärt noch vor drei Tagen, ihr langfristiges(!) Ziel sei es, die Förderschulbesuchsquote lediglich von 4,4 auf 4 Prozent zu senken. Damit miss-achtet sie nicht nur die völkerrechtlichen Verpflichtungen Hessens, sondern arbeitet offen-siv daran mit, Inklusion zu verhindern“, so Jochen Nagel.

„Das wird etwa daran deutlich, dass die bisher im Gemeinsamen Unterricht (GU) erreichten Standards noch weiter abgebaut und die Klassenobergrenzen aufgehoben werden sollen. Beides Maßnahmen, die offensichtlich darauf abzielen, Bedingungen zu schaffen, die Eltern davon abschrecken sollen, die Rechte ihrer Kinder auch einzufordern.“

Diese Kritik traf auf der Fachtagung „Für gelingende Inklusion“ auf geschlossene Zustim-mung. Deshalb wurde auf Initiative der GEW Hessen ein erster Schritt in Richtung Ver-netzung von Schülern, Eltern, Initiativen und GEW getan sowie ein „Runder Tisch Inklusion Hessen“ verabredet, der ab sofort regelmäßig die Politik der Landesregierung kritisch kommentieren und die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Hessen durchsetzen helfen soll.

„Wir lehnen es entschieden ab, wenn auf dem Hintergrund unzureichender Bedingungen ein Keil zwischen Lehrkräfte sowie sonderpädagogische Fachkräfte einerseits und Schülerinnen und Schüler sowie Eltern auf der anderen Seite getrieben werden soll!“, so Nagel abschließend. „Deshalb streiten wir von nun an gemeinsam für gelingende Inklusion.“