Landeshaushaltsentwurf 2015: Abkassieren bei den Beschäftigten

Abkassieren bei Beschäftigten

PM 8. Oktober 2014

Als „Versuch des Abkassierens“ bei Beschäftigten bezeichnete der GEW Landesvorsitzende, Jochen Nagel, den heute von Finanzminister Schäfer vorgelegten Entwurf eines hessischen Landeshaushalts 2015.
Die schwarz-grüne Landesregierung knüpft damit an die von Roland Koch entwickelte Politik an, der bereits 2003 die Beschäftigten zu Sündenböcken für die Haushaltssituation erklärt hatte und deren Gehalt und Arbeitsbedingungen massiv verschlechterte.

„Diese u.a. von den Grünen damals als ‚Operation düstere Zukunft’ bezeichnete Politik hat dem Land bereits in der Vergangenheit keine ‚sichere Zukunft’ gebracht, und so würde es auch mit diesem Haushalt werden“, erklärte Jochen Nagel weiter.

Wer jetzt erneut die Realeinkommen der Beschäftigten im Bildungsbereich absenken will, betreibt die Abwertung der Profession und sollte wenigstens darauf verzichten, in Sonntagsreden den hohen Stellenwert von Bildungsarbeit zu betonen. Solche Sätze dienen dann nur dazu, ab montags leichter deren Abqualifizierung politisch umsetzen zu können.

„Die GEW-Hessen wird diese Planungen nicht unwidersprochen hinnehmen. Gemeinsam mit den Betroffenen und mit an bildungspolitischem Fortschritt Interessierten werden wir im Rahmen der bevorstehenden Tarif- und Besoldungsrunde weiter entschiedenen Protest gegen die Abwertung unserer Berufe durch Realeinkommenskürzungen leisten. Sollte die Landesregierung nicht von ihrem Vorhaben Abstand nehmen, wird es im kommenden Jahr mit Sicherheit auch zu Streiks im Bildungsbereich kommen“, so Jochen Nagel abschließend.