Bei den Warnstreiks der Beschäftigten des Landes Hessen sowie der Goethe-Universität und der TU Darmstadt traten heute hessenweit Angestellte in den Ausstand. Zum gemeinsamen Warnstreik der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aufgerufen waren aus dem Bereich der GEW die tarifbeschäftigten Lehrkräfte des Landes sowie aus dem Hochschulbereich wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und studentische Hilfskräfte.
Die GEW und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verlangen in der Tarif- und Besoldungsrunde 2019 vom Arbeitgeber Land Hessen eine Anhebung der Einkommen um 6 %, mindestens um 200 Euro monatlich bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
Regionale Streikkundgebungen mit insgesamt rund 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fanden in Marburg, Wiesbaden, Kassel und Darmstadt statt. Bei der Versammlung in Kassel bekräftigte Birgit Koch, Vorsitzende der GEW Hessen, die gewerkschaftlichen Forderungen: „Seit Jahren hat der öffentliche Dienst ein Problem, qualifizierte junge Fachkräfte zu gewinnen. Der Lehrkräftemangel nimmt in Hessen besorgniserregende Formen an, es fehlen Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen und Förderschulen. Es fehlen seit zwei Jahrzehnten qualifizierte Berufsschullehrerinnen und ‑lehrer. Das liegt nicht nur am guten Arbeitsmarkt und auch nicht nur daran, dass die Länder wider besseres Wissens über Jahre zu wenige Lehrkräfte ausgebildet haben. Das liegt auch daran, dass die Arbeitsbedingungen im Schulbereich in anderen Bundesländern attraktiver sind. Für die Attraktivität spielt die Bezahlung eine wichtige Rolle, aber auch die Arbeitszeit. In Hessen gilt für die Lehrerinnen und Lehrer und auch alle anderen Beamtinnen und Beamten immer noch die 41-Stunden-Woche."
Die Gewerkschaften fordern im Rahmen der Tarifrunde 2019 auch die Aufnahme der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte in den Geltungsbereich des Tarifvertrags TV-Hessen. Dazu erklärte die Vorsitzende der GEW Hessen, Maike Wiedwald, bei der Kundgebung in Wiesbaden: „Diese Gruppe umfasst viele Tausend Beschäftigte an den Hochschulen, für die keinerlei tarifrechtliche Regelungen gelten. Die Arbeitsbedingungen dieser Gruppe unterscheiden sich von Hochschule zu Hochschule und die Bezahlung schwankt um bis zu 30%. Das ist ein Skandal. Wir wollen den TV-H für Hilfskräfte nicht irgendwann, sondern jetzt!"
Ein weiteres riesiges Problem an den Hochschulen sei, so Wiedwald weiter, das ausufernde Befristungsunwesen. „Hier muss endlich etwas passieren. 90% und mehr der Verträge im Wissenschaftsbereich sind befristet. Und hier rede ich noch nicht einmal vom Drittmittelsektor! Daueraufgaben müssen endlich von Beschäftigten wahrgenommen werden, die auch dauerhafte Arbeitsverträge haben. Wir haben als Gewerkschaften im vergangenen Herbst einen konkreten Vorschlag vorgelegt, wie man die Befristungsquote Stück für Stück reduzieren kann. Das Land Hessen ist darauf nicht eingegangen, hat aber auch keinen substantiellen Gegenvorschlag gemacht. Getan wird so aber nichts! Das ist unverantwortlich und muss sich ändern!"
Die Gewerkschaften verlangen zudem, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
Hessen ist seit eineinhalb Jahrzehnten nicht mehr Mitglied des Arbeitgeberverbandes, der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder" (TdL). Für alle anderen Bundesländer wurde bereits am 2. März 2019 eine Tarifeinigung in Potsdam erzielt. Für die Landesbediensteten in Hessen wird am 28./29. März 2019 voraussichtlich abschließend im südhessischen Dietzenbach verhandelt.