Henzlers ‚Rücktritt’ | Sinnloser Personalwechsel im Panikorchester!

PM 22. April 2012

 

Als „sinnlosen Personalwechsel im Panikorchester“ bezeichnete der Vorsitzende der GEW Hessen, Jochen Nagel, die Tatsache, dass Kultusministerin Henzler von ihrem Parteivorsitzenden und der Fraktion zurückgetreten wurde.

„Dabei ist es besonders zynisch, wenn sie gleichzeitig vom Orchesterleiter, Ministerpräsident Bouffier, als engagierte und kompetente Bildungspolitikerin bezeichnet wird, der man viel zu verdanken habe, und von seinem Stellvertreter, der sie dann letztendlich zurückgetreten hat, ihre herausragende Arbeit gewürdigt wird. Altersdiskriminierend und mit wenig Respekt vor der Mündigkeit der Wählerinnen und Wähler gepaart wird es, wenn der Verzicht auf die ‚hervorragende Arbeit’ dann schließlich damit begründet wird, dass man für die Wahl Jüngere präsentieren müsse“, so Nagel.

„Für die GEW Hessen ist stattdessen dringend ein grundlegender Politikwechsel erforderlich. Sie hat die Bildungspolitik dieser Landesregierung und die chronische Unterfinanzierung des hessischen Bildungswesens stets deutlich kritisiert. Beispiele hierfür sind die bundesweit schlechtesten Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte in den Schulen, die schlechten Ausbildungsbedingungen, die Aufrechterhaltung des gespaltenen Schulwesens mit seiner hohen sozialen Selektivität, der Zeitraub mittels G8, die Verbetriebswirtschaftlichung von Schulen unter dem Deckmäntelchen so genannter Selbstständigkeit, die unzureichende Umsetzung der Inklusion usw. usf. Für diese Politik ist Kultusministerin Henzler mitverantwortlich.

Es muss aber auch als ihr Verdienst herausgestellt werden, dass sie sich mit ihrer Entscheidung zur Aufrechterhaltung selbstständig handlungsfähiger Staatlicher Schulämter gegen die von neoliberalen Hardlinern betriebene vollständige Deformation des hessischen Schulwesens gestellt hat. Gerade hier hätten wir – auch gemeinsam mit dem kürzlich erst ins Amt geholten neuen Staatssekretär Dr. Hirschler und seiner großen Verwaltungserfahrung  – weitere politische Schritte in die richtige Richtung erwartet. Positiv zu bewerten ist auch, dass Kultusministerin Henzler immer großen Wert auf den offenen Dialog mit der GEW und anderen wichtigen Kräften im Umfeld der Schulen gelegt und Rahmen der Möglichkeiten des politischen Umfelds auch deren Argumente in ihr Handeln mit einbezogen hat. Gerade Letzteres unterscheidet ihre Arbeit sehr von der der Vorgänger und Vorgängerin", so Nagel abschließend.