Die GEW Hessen verlangt angesichts der jetzt unter dem Schlagwort „Paradise Papers“ bekannt gewordenen Skandals um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung von Firmen und Milliardären eine andere Ausrichtung in der Steuerpolitik.
Dazu sagte die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, Karola Stötzel, heute in Frankfurt: „Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland nimmt immer weiter zu. Hieran hat die Steuerpolitik einen gewaltigen Anteil. Die Steuerbelastung von reichen Personen und Unternehmen ist in den vergangenen 20 Jahren massiv gesunken. Und ein Teil der so Beglückten kriegt den Hals einfach nicht voll und nutzt offensichtlich auch noch jede sich bietende legale und illegale Möglichkeit, sich auf Kosten der Allgemeinheit weiter zu bereichern.“
Dieses Politikversagen habe zur Folge, so Stötzel weiter, dass der Bildungsbereich strukturell unterfinanziert sei: „In Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen finden sich immer wieder vollmundige Versprechen, die Bildungsausgaben zu erhöhen. Aber es handelt sich um leere Versprechungen. Wir erleben das gerade wieder bei den Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition: Da wird eine astronomische Steigerung der Bildungsausgaben in Höhe von vielen Milliarden Euro verabredet, und gleichzeitig wollen CDU und FDP Haushaltsmehreinnahmen für die Senkung von Steuern verwenden. Dabei wäre eine Erhöhung der Ausgaben in Kitas, Schulen und Hochschulen dringend geboten. Die Personalschlüssel sind in so gut wie allen Bereichen unseres Bildungssystems unzureichend, und in vielen Schulgebäuden fällt der Putz buchstäblich von der Wand.“
Um bei Bildungsausgaben wenigstens auf das Durchschnittsniveau der OECD-Länder zu kommen, sind nach Berechnungen der GEW Hessen rund 25 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln erforderlich. Dies und eine darüber hinausgehende Erhöhung der Bildungsausgaben ist auf Basis des von der GEW erstellten Steuerkonzepts, das unter anderem eine höhere Besteuerung von Vermögen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorsieht, möglich.
Die Erhebung und Verteilung von Steuern in Deutschland muss endlich so geregelt werden, dass Bundesländern und Kommunen verlässlich ausreichende Mittel zur eigenverantwortlichen Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen.