Etwa 10.000 Unterschriften für gute Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung werden heute von den Vorsitzenden der GEW Hessen, unterstützt von GEW- Personalräten aus allen Staatlichen Schulämtern, an das Kultusministerium überreicht. „Unter dem Motto ‚Wir bleiben dran’ geht damit unser Protest gegen die Nichtübertragung des Tarifergebnisses (+ 2,0 Prozent ab 1. März 2015 und 2,4 Prozent ab 1. April 2016) auf die Beamtinnen und Beamten ungebrochen weiter“ erklärten die GEW Landesvorsitzenden Birgit Koch und Jochen Nagel.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen lassen sich auch durch die vom Kultusministerium gegen rund 6.000 streikende Kolleginnen und Kollegen eingeleiteten Disziplinarmaßnahmen nicht davon abschrecken, mit aller Klarheit gegen die schwarz-grünen Maßnahmen zur weiteren Abwertung unseres Berufs zu demonstrieren“, so Birgit Koch weiter und ergänzt: „Diese Maßnahmen sind nicht nur reine Kraftmeierei und Geldverschwendung, da das Kultusministerium zur Durchführung dieser Verfahren auch noch extra Juristinnen und Juristen einstellt. Sie sind darüber hinaus auch ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die ein Streikverbot für beamtete Lehrkräfte ausschließt.“ So stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seinem Urteil vom 27.2.2014 fest, dass das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ohne hoheitliche Aufgaben mit den Grundsätzen der europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist.
Auch in Anbetracht vieler immer mehr zunehmender Aufgaben in den Schulen fordert die GEW das Kultusministerium und die schwarz-grüne Landesregierung erneut nachdrücklich auf, ihre Abwertungsspirale der pädagogischen Profession endlich zu stoppen, die Pflichtstunden aller Lehrkräfte zu reduzieren und das Tarifergebnis vollständig auf alle Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
„Die gegen Lehrkräfte und ihre Arbeit gerichtete Politik der schwarz-grünen Koalition muss endlich beendet werden. Es ist und bleibt für uns völlig unakzeptabel, dass die Lehrkräfte die Politik der „schwarzen Null“ ausbaden sollen. Nur noch als skandalös können wir es bezeichnen, dass Schwarz-Grün erklärt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einem der reichsten Bundesländer bis zur Untergrenze ausreizen zu wollen“, ergänzt Jochen Nagel. „Erst wenn diese Linie zu reißen droht, wollen sie ihre falsche Politik überdenken.“
Sollte die schwarz-grüne Koalition trotzdem dabei bleiben, den beamteten Lehrkräften die Übertragung des Tarifergebnisses zu verweigern und statt mit Verhandlungen weiterhin mit Repressalien zu reagieren, kündigt die GEW weitere Proteste an. „Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen und den GEW-Personalräten werden wir weiter dran bleiben! Neben vielen regionalen Aktionen werden wir am 3. März 2016 mit zwei zentralen Demonstrationen weiter Druck machen“, so Nagel und Koch abschließend