Am Dienstagabend (15. April) haben sich GEW, ver.di und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit dem Land Hessen auf eine Einkommensverbesserung für die rund 45.000 Tarifbeschäftigten des Landes geeinigt.
Zum 1. März 2015 werden die Einkommen um 2,0 Prozent erhöht. Am 1. April 2016 folgt eine weitere Erhöhung um 2,4 Prozent, mindestens aber um 80 Euro in den niedrigeren Entgeltgruppen bis einschließlich EG 9. Die Laufzeit dieser Regelungen endet am 31. Dezember 2016.
Der Verhandlungsführer der GEW, Andreas Gehrke, erklärte mit Blick auf die Einigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vor gut zwei Wochen: „Das Niveau der Einkommenstabellen in den anderen Bundesländern konnte für die hessischen Beschäftigten gesichert werden.“ Der Versuch des Landes, bei der Bezahlung der Tarifbeschäftigten einen hessischen Sonderweg einzuschlagen, sei damit erfolgreich abgewehrt worden.
„Die abschließende Bewertung des Ergebnisses für die Mitglieder der GEW“, so die Vorsitzende der GEW Hessen Birgit Koch, „hängt entscheidend auch davon ab, dass das Land den Abschluss bezüglich der Einkommen vollständig auf die Beamtinnen und Beamten des Landes überträgt. Zu Recht erwarten die Lehrkräfte in Hessen, dass die Übertragung auf den Beamtenbereich ohne Abstriche umgesetzt wird.“
Sofern das Land eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamten- und Beamtinnen verweigere und versuche, die im Koalitionsvertrag angekündigte Nullrunde durchzusetzen, sei mit erheblichen Protesten der Betroffenen noch vor den Sommerferien zu rechnen.
Als positiv wertete die GEW-Tarifkommission die vereinbarte Regelung zum Befristungsunwesen im Bildungsbereich. Für den Schulbereich verständigten sich beide Seiten darauf, bis zum Ende des Jahres eine Vereinbarung treffen zu wollen, die die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse reduziert und die Entfristung von befristeten Arbeitsverhältnissen nach einer bestimmten Anzahl von Jahren ermöglicht. Die Gespräche zur Befristungspraxis an den Hochschulen werden im 4. Quartal 2015 fortgesetzt.
Die Tarifkommission der GEW hat dem Verhandlungsergebnis zugestimmt.