Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus ist die Losung des DGB über dem Aufruf zum Antikriegstag, auch im Jahr 2017, wohl wissend um die Kriege der Welt und wohlwissend, dass der braune Mob auch in diesem Land wieder in die Offensive geht.
Deshalb ist der Friedenstag so wichtig, ein Tag der Mahnung, der Erinnerung an die millionenfachen Opfer der beiden Weltkriege, ein Tag aber auch der gegenseitigen Versicherung unseres Eintretens für den Frieden. Wer für den Frieden eintritt, tritt ein für eine Politik, des verantwortungsvollen und solidarischen Umganges der Menschen und Staaten miteinander!
Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus. Kriege stoppen – und Fluchtursachen bekämpfen!
Ich habe nicht vergessen, dass das Versprechen, dass von deutschem Boden „nie wieder Krieg ausgehen dürfe“, von der Rot-Grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer 1999 mit Eintritt in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Republik Serbien gebrochen wurde. Das dürfen wir nie vergessen!
An 16 Auslandseinsätzen sind deutsche Soldaten und Truppen aktuell beteiligt. Es klingt wie eine Heeresmeldung des deutschen Oberkommandos im ersten oder zweiten Weltkrieg, allein wenn man die Einsatzorte in Afrika liest.
Deutsche Soldaten und Truppen stehen im westlichen Mittelmeer, im östlichen Mittelmeer, im Kosovo, in Griechenland, in der Türkei, auf Zypern, im Libanon, in Afghanistan, im Irak, in Somalia, am Horn von Afrika, in der Westsahara, in Mali, in Djibuti und im Sudan sowie im Süd Sudan. Die Heeresmeldungen des deutschen Oberkommandos von 1943 dürften kaum länger gewesen sein.
Als der Kampfhubschrauber der Bundeswehr im Sommer in Mali abstürzte, war beschönigend von einem „Routineeinsatz“ die Rede. „Routineeinsatz“, das klingt so, als würde die Bundeswehr mit den Kampfhubschraubern in Mali nur mal spazieren fliegen.
Offiziell ist meist von einem Friedenseinsatz der UN die Rede, das in Mali brüchige Friedensabkommen zu schützen. Auch das ist eine Beschönigung der Lage in Mali, in dem der seit Jahren schwellende kriegerische Konflikt erneut an Heftigkeit zugenommen hat. Die Kampfhubschrauber tun in Mali das, was Kampfhubschrauber tun sollen; kämpfen.
Unter den 1.000 dort stationieren Bundeswehrsoldaten sind auch etwa 300, die zur Ausbildung der malischen Regierungstruppen beitragen.
Im Süden Malis bilden die EU und Deutschland im Rahmen einer „zivilen Mission“ Grenzschutzeinheiten und Polizei zur Bekämpfung derjenigen Fluchtbewegungen aus, die durch den Krieg erzeugt wird!
Wer nicht will, dass Menschen nach Europa und Deutschland vor Krieg fliehen müssen, der darf sich nicht länger an Kriegseinsätzen beteiligen. Der muss für friedliche Konfliktlösungen eintreten!
Wer nicht will, dass Soldaten bei Kampfeinsätzen um das Leben kommen, der soll sie nicht in Kriegseinsätze schicken!
In den Stellvertreterkriegen Afrikas stehen sich die alten Kolonialmächte Europas, die USA, China, Russland gegenüber und kämpfen um Einfluss, geostrategische Optionen, um die Ausbeutung der Bodenschätze, kämpfen um seltene Erden, Öl, Uran, um Wasser, um Handelswege und Märkte.
Krieg statt friedlichem und fairen Austausch und Handelsbeziehung? Krieg ist keine Lösung. Krieg ist Terror und erzeugt Terror!
Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Wir fordern eine Umkehr der deutschen Außenpolitik! Wir fordern das unbedingte Eintreten für eine humane Politik, die sich die Überwindung von Hunger und Armut, der Überwindung des Raubbaus an den natürlichen Lebensgrundlagen widmet! Eine Politik, die sich für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung einsetzt!
Die Verflechtung von zivilen und militärischen Maßnahmen hat seit dem Afghanistankrieg monströse Formen angenommen. Die Ausbildungsinitiativen in Mali gehören zu den sogenannten „Ertüchtigungsmaßnahmen“, wo lokale Akteure und Organisationen befähigt werden sollen, in ihrer Nachbarschaft selbst für „Sicherheit und Stabilität“ zu sorgen. Neben der Ausbildung zivilen und militärischen Personals soll auch die Ausrüstung dafür bereitgestellt werden. Da gibt es ein Problem, denn dafür wären die nationalen Rüstungshaushalte zuständig. In der aktuellen Debatte um die Finanzierung der „Ertüchtigungsinitiative“ geraten die Gelder der europäischen Entwicklungspolitik in den Blick.
Der Umwidmung ziviler Mittel für Entwicklungshilfe treten wir entschieden entgegen!
Entwicklungshilfe darf nicht für militärische Zwecke oder den Aufbau von Polizeitruppen und Grenzschutztruppen instrumentalisiert werden! Wichtiger wäre es dafür zu sorgen, dass die Entwicklungshilfe endlich bei den Menschen ankommt, die sie dringend brauchen. Der Korruption entgegen zu treten! Wichtiger wäre, der Ausbau der zivilen Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe. Entwicklung heißt im Übrigen auch nicht, lokale Landwirtschaft und die regionalen Märkte in Afrika durch subventionierte Lebensmittel aus der EU zu ruinieren!
Die augenblicklich abgekühlte Stimmung zwischen den alten Verbündeten in Europa und den USA hat mit dem Kampf um die Hegemonie über Handelswege und dem Kampf um Ressourcen sehr viel mehr zu tun, als mit der Merkwürdigkeit des amerikanischen Präsidenten Trump.
Wieder einmal hält die Welt den Atem an, weil es auch 64 Jahre nach dem Ende des Koreakrieges immer noch keinen Friedensvertrag zwischen Nord- und Südkorea und den USA gibt. Dem Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten, Kim Jong Un und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump von Amerika rufe ich zu: „Die Waffen nieder!“ Sofortige Beendigung der gemeinsamen US-Militärmanöver in Südkorea! Und auf der anderen Seite Beendigung der Atomwaffen- und Raketentest von Nordkorea! Ernsthafte Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel, einen Friedensvertrag zwischen Süd- und Nordkorea und den USA abzuschließen!
Auch die Bundesregierung ist aufgefordert, einen Ausstieg aus Krisensituation aufzuzeigen und alles zu unternehmen, eine friedliche Beilegung des Konflikts herbei zu führen! Auch in Richtung Washington nicht nur in Richtung Pjöng Jang sind klare Worte und deutliche Ablehnung nötig. Die Rüstungsexporte im die Krisenregion sind sofort einzustellen! Friedenssichernd ist nur eine Politik der Abrüstung, eine Politik der weltweiten Ächtung von Atomwaffen!
Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass jetzt am 26. September bei der UN-Vollversammlung die verbindliche Ächtung der Atomwaffen in die Wege geleitet wird. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, den Verbotsvertrag unverzüglich - nach dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung - zu unterzeichnen.
Der sieben Jahre alte Beschluss des Bundestages für den Abzug (und am besten auch die Vernichtung) der Atomsprengköpfe in Büschel muss endlich umgesetzt werden! Die neue Bundesregierung ist gefordert, sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen!
Aber auch die von der US-Air-Base in Ramstein gesteuerten Drohneneinsätze müssen umgehend beendet werden. Kein Krieg von deutschem Boden aus!
Und sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen in die Nah-Ost-Region und Syrien!
Der IS muss politisch durch die Austrocknung seiner Finanzierungswege und durch Druck auf seine Unterstützer wie Saudi Arabien, aber auch durch die Beendigung der Interesse geleiteten Militärpolitik in der gesamten Region, bekämpft werden!
Wer den Export von Rüstungsgütern stoppen will, der muss aber auch eine verstärkte Diskussion um die Konversion der Rüstungsindustrie anzetteln!
Die Verantwortlichen des DGB sind gefordert, diese Debatte zu organisieren und das Thema verstärkt auf die Tagesordnung zu setzen. Die Umwandlung der Rüstungsproduktion in gesellschaftlich und ökologisch nachhaltige Technologie ist in einem längerfristigen Prozess denkbar und möglich! Wenn man dabei die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt und die ökonomische Grundlage der Betriebe langfristig sichert.
Als Gewerkschaft der Pädagoginnen und Pädagogen stellen wir uns der Remilitarisierung nach Innen und Außen entgegen und es ist und bleibt eine unsere zentralen Aufgaben, aufklärend dagegen zu wirken. Daher fordern wir die Aufhebung der Kooperationsverträge der Kultusminister der Länder mit der Bundeswehr.
Die Bundeswehr hat in unseren Bildungseinrichtungen nichts zu suchen! Weder wollen wir die Gestaltung von Unterrichtseinheiten durch Bundeswehroffiziere, noch akzeptieren wir die Anwerbeversuche von Jugendlichen durch die Bundeswehr. Bundeswehr raus aus unseren Schulen!
Wir sagen auch: keine Forschung für militärische Zwecke an den Universitäten!
Mit Unterstützung der GEW konnten an den Universitäten in Kassel, Frankfurt und Darmstadt Zivilklauseln verankert werden. Keine militärische Forschung an unseren Universitäten!
Es ist ein zentrales Anliegen der GEW den Militarisierungstendenzen in der Gesellschaft entgegenzuwirken, ihre fatalen Wirkungen auf die Demokratie und das friedliche Zusammenleben aller miteinander aufzuzeigen.
Wir müssen jedoch erkennen, dass im „Kampf gegen den Terror“ die Maßnahmen der Inneren Sicherheit zunehmend jedes Maß verlieren!
Mit Sorge sehe ich auf die Unterminierung demokratischer Rechte durch Maßnahmen der Staatsgewalt, die die Demonstrationsfreiheit einschränken und die überwiegend friedliche Demonstranten massiv einschüchtern, wie dies zuletzt beim G 20 Gipfel geschehen ist!
Keine Einschränkung unserer demokratischen Grundrechte, keine Einschränkung unserer hart erkämpften Meinungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit! Und ich will auch keine biometrische Gesichtserkennung an jeder Ecke!