Am 8.Oktober wird der neue Landtag gewählt. Das ist Grund genug, schon jetzt einen Blick auf die zweite schwarz-grüne Koalition und die zu Ende gehende Legislaturperiode des 20. Hessischen Landtags und die anstehenden Themen für die Zeit nach der Wahl zu werfen.
Für die hessischen Wahlberechtigten stellt die Schul- und Bildungspolitik das wichtigste politische Problem dar, das vordringlich gelöst werden muss. Das ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von gut 1.100 Personen, die im März dieses Jahres im Auftrag des Hessischen Rundfunks durchgeführt wurde. Im Oktober 2022 hatte noch das Thema „Energiepolitik/Energiewende“ an erster Stelle gestanden, was zweifelsohne mit der damaligen Kostenexplosion bei den fossilen Energieträgern zusammenhing. Aus Sicht der Bildungsgewerkschaft ist es erfreulich, dass den Wahlberechtigten das Thema Bildungspolitik so wichtig erscheint. Dieses Ergebnis hängt sicherlich unter anderem damit zusammen, dass die bestehenden Probleme – zu denken ist etwa an marode Schulen oder dünne Personaldecken – groß sind. Viele Wahlberechtigte dürften dies unmittelbar erfahren, etwa als Eltern oder Großeltern von schulpflichtigen Kindern. Außerdem werden die breiten Debatten um den Lehrkräftemangel oder um die alarmierenden Ergebnisse des IQB-Bildungstrends zu den Leistungen in der 4. Klasse eine Rolle bei der hohen Priorität von Bildungsfragen spielen.
Der „hr-Hessentrend“ wird regelmäßig erhoben, und im Jahr der Landtagswahlen stoßen seine Ergebnisse auf besonders großes Interesse. In diesem Rahmen wird auch die so genannte Sonntagsfrage gestellt, also welcher Partei die Befragten ihre Stimme geben würden, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Gemessen an dem Ergebnis der letzten Landtagswahl im Oktober 2018 könnten sich die beiden Regierungsparteien CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über einen wachsenden Zuspruch freuen: Die CDU würde klar stärkste Partei, auch die Grünen könnten ihr Rekordergebnis von der letzten Wahl weiter verbessern. Die SPD hingegen läge unverändert bei 20 Prozent. Mit leichten Verlusten müsste die AfD rechnen. FDP und DIE LINKE verlören ebenfalls und drohen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.
Bei der Interpretation der Ergebnisse des Hessentrends ist allerdings zu bedenken, dass den Befragten durchaus bewusst ist, dass es sich nur um eine Befragung handelt. Die tatsächliche Wahlentscheidung kann dann auch anders ausfallen. Hinzu kommt, dass der Landtagswahlkampf im März noch nicht begonnen hat. Daher haben vermutlich auch bundespolitische Themen und Diskussionen die Frage der Wahlentscheidung beeinflusst. Es handelt sich somit um ein Stimmungsbild, das zwar aufschlussreich ist, aber nicht überbewertet werden sollte. Darauf weisen auch einige Widersprüchlichkeiten in den weiteren Ergebnissen hin, denn die Bewertung der Landesregierung fällt erwartungsgemäß unterschiedlich aus: Gut die Hälfte ist mit der aktuellen Regierung eher zufrieden, knapp die Hälfte äußerte sich hingegen unzufrieden. Gleichzeitig hätte eine Koalition aus SPD und Grünen zur Bildung der kommenden Landesregierung den größten Rückhalt. Ein solches Bündnis fände mehr Zustimmung als die aktuelle schwarz-grüne Koalition oder eine Zusammenarbeit von CDU und SPD. Andere denkbare Konstellationen zur Bildung der nächsten Landesregierung sind weit abgeschlagen.