Goethe-Universität: Blinder Aktionismus und miserable Kommunikation

Pressemitteilung

Angesichts der Presseberichterstattung in der FAZ über geplante Schließungen der Goethe-Universität zur Einsparung von Energie (https://cutt.ly/LwrupUD2) kritisieren Vertreter:innen der GEW- und ver.di-Betriebsgruppen an der Goethe-Universität. Daniela Mehler-Würzbach (GEW): „Erst belegt das Präsidium seit Jahresbeginn die gesamte Universität mit einer Haushaltssperre von 6,5 Prozent auf alle Budgets, was an vielen Stellen Nichtbesetzungen von Stellen bedeutet und damit zu einer Verschlechterung der Arbeits- und Bildungsbedingungen beiträgt. Jetzt sollen die Mitarbeitenden und Studierenden im Sommer und Winter für insgesamt drei Wochen ausgesperrt werden. Und das alles wegen eines problematischen Umgangs mit den Energiekosten.“


Als Grund für die Schließung wird eine mögliche Nichterreichung der geforderten Energiesparziele angeführt. Die Einsparziele stammen aus der Verknüpfung der im Hilfspakets „Hessen steht zusammen“ angekündigten Hilfen für die Finanzierung der Energiekosten mit der Zielvorgabe, 15 Prozent Heizen und 5 Prozent Strom gegenüber der Heizperiode 2021/2022 einzusparen.


Johannes Reinhartz (ver.di): „Im Vergleich zu einem Corona-Jahr, an dem der universitäre Betrieb eingeschränkt war, soll Energie eingespart werden. Das gelingt offenbar beim Heizen, aber nicht wie gewünscht beim Strom, so dass nun weitere krasse Maßnahmen erwogen werden. Dass diese problematische Voraussetzung für Hilfen jetzt dafür sorgt, dass Studierende im Hochsommer vom Recht auf Bildung ausgeschlossen werden, Bibliotheken und Räume nicht mehr zugänglich sein sollen, ist ein Skandal! Wir schließen uns der Kritik der Studierenden an: Das ist keine Hilfe, das ist ein Angriff auf das Recht auf Bildung. Was die Gebäudeschließungen für die Mitarbeitenden bedeuten werden, ist noch völlig unklar.“

 

Angesichts einer Antwort der Wissenschaftsministerin Angela Dorn auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (Drs. 20/10521) im Mai 2023 erklärt Pascal Annerfelt (GEW): „Uns Gewerkschaftsvertreter:innen lässt fassungslos zurück, dass die Landesregierung angesichts der Haushaltssperren an der Goethe-Universität der Auffassung ist, dass Haushaltssperren zur Deckung dieser Mehrkosten nicht notwendig gewesen seien. Diese Äußerung zeigt wie auch die beabsichtigen Schließungspläne: Die Hochschulen werden hier mit den Problemen und bizarren Regelungen zur Hilfe alleingelassen. Die Folge sind Maßnahmen auf dem Rücken von Mitarbeitenden und Studierenden.“