Wir erklären uns solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen des DGB Hanau. Wir verurteilen, wie die AfD falsche Behauptungen verbreitet und damit versucht, die Gesellschaft zu spalten. Die AfD schreckte in der letzten Woche nicht davor zurück, eine sogenannte Mahnwache gegen Linksextremismus und politische Straftaten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus durchzuführen. Damit sollte offensichtlich der Eindruck vermittelt werden, dass Vertreter des DGB mit konkreten Straftaten in Verbindung stehen würden.
Auch viele GEW-Mitglieder haben sich am 20. Juli 2018 an den Protesten gegen die AfD-Kundgebung in Hanau Steinheim eingefunden und gemeinsam mit 400 weiteren Gegendemonstrantinnen und –Demonstranten lautstark, aber friedlich protestiert. Neben den Gewerkschaften waren die SPD, die Linke, die Grünen, DIE PARTEI, der Automobilclub Europa, Attac, der Runde Tisch für menschenwürdiges Wohnen, die Jusos, die Grüne Jugend, die VVN-BdA, das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus und viele, viele andere mehr vertreten
Im Verlaufe der Kundgebung wurde ein Kollege gewürgt, selbst als er schon bewusstlos am Boden lag. Dass Umstehende den Vorfall mitbekamen und sofort dazwischen gingen, rettete dem Gewerkschafter vielleicht das Leben. Er wurde mit Schädel-Hirn-Trauma, Prellungen und kurzzeitiger Amnesie von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren. Inzwischen wurde auch Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung gegen die beiden Männer, die anschließend an der Veranstaltung der AfD teilnahmen, gestellt.
Für Heinz Bayer, GEW Kreisverband Hanau, zeigt der Vorfall klar, von wem die Gewalt ausgeht. „Ich war bis zum Ende der Kundgebung da. Wir haben lautstark, aber friedlich protestiert“, sagte der GEW-Vorsitzende. „Die AfD hat versucht, uns im Vorfeld der Kundgebung als gewaltbereite politische Straftäter darzustellen. Der Vorfall zeigt aber: Die Gewalt geht nicht von den Gewerkschaftern aus, auch wenn die AfD etwas anders behauptet. Offensichtlich gibt es inzwischen eine relevante Anzahl von gewaltbereiten Personen unter den Anhängern der AfD und das sollte offensichtlich durch unwahre Behauptungen und Unterstellungen verschleiert werden.“
Mit den verbalen und körperlichen Angriffen der AfD auf Hanauer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben die Auseinandersetzungen für die GEW Hessen eine neue besorgniserregende Qualität bekommen. Die AfD steht nicht nur programmatisch für eine arbeitnehmerfeindliche Politik. Sie ist ganz offensichtlich auch eine Bedrohung für aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Die AfD wird jetzt erst recht mit unserem gemeinsamen und entschlossenen Widerstand rechnen müssen.