Steigende Inzidenz - Notbremse jetzt ziehen!

Pressemitteilung 19. März 2021

Die GEW Hessen begrüßt es, dass angesichts des sich leider wieder beschleunigenden Infektionsgeschehens mehrere hessische Landkreise angekündigt haben, die für die kommende Woche vorgesehene weitere Schulöffnung auszusetzen. Dazu äußert sich die Vorsitzende der GEW Hessen, Maike Wiedwald: „Leider hat das Land die von uns und vielen anderen aufgestellte Forderung nach einem transparenten Stufenplan, der auch mit Inzidenzen unterlegt ist, bislang nicht umgesetzt. Daher gibt es nach wie vor keine Planbarkeit für alle an Schule Beteiligten. Nun befinden wir uns in einer Situation, in der sich das Infektionsgeschehen offensichtlich wieder rasant beschleunigt. Daher muss die von der Bundesregierung und den Ländern vereinbarte „Notbremse“, die mit einer Inzidenz von 100 ohnehin hoch angesetzt war, nun auf jeden Fall greifen. Zahlreiche Landkreise und Städte in Hessen überschreiten diesen kritischen Wert bereits länger, das Bundesland insgesamt seit heute. Die Landesregierung muss sich nun an die eigenen Beschlüsse halten, um Vertrauen nicht zu verspielen und um das Infektionsgeschehen wieder in den Griff zu bekommen.“

Aus Sicht der GEW ist es in den vergangenen Wochen nicht gelungen, die notwendigen Voraussetzungen für eine sichere weitere Öffnung des Schulbetriebs zu schaffen. Zum einen mangelt es nach wie vor an geeigneten regelmäßigen Testmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler. Zum anderen ist die Impfkampagne für das pädagogische Personal noch nicht weit genug vorangeschritten. Dazu nochmals Maike Wiedwald: „Durch den vorläufigen Impf-Stopp für AstraZeneca sind in dieser Woche viele angesetzte Impftermine für Pädagoginnen und Pädagogen abgesagt worden. Darüber hinaus wurden bislang nur Erzieherinnen und Erzieher sowie Grund- und Förderschullehrkräfte höher priorisiert, nicht aber die Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen. Wir benötigen das Impfangebot und die Teststrategie aber bereits vor der weiteren Öffnung der Schulen, nicht erst in einer unbestimmten Zeit danach.“

Auch an den Kindertagesstätten muss nach Auffassung der GEW die Notbremse greifen. Anscheinend auch aufgrund der unter Kindern ansteckenderen Mutation ist es in den vergangenen Wochen zu zahlreichen Ausbrüchen an Kindertagesstätten gekommen. Die Auswertung von Krankheitstagen der Versicherten durch mehrere Krankenversicherungen hat aufgezeigt, dass Erzieherinnen und Erzieher zu den Berufsgruppen mit dem höchsten Risiko gehören. „Auch an den Kindertagesstätten brauchen wir noch mehr Zeit, bis die Impfkampagne Wirkung zeigen kann. Zumal eine Ansteckung unter den kleinen Kindern aufgrund der ansteckenderen Mutationen nicht ausgeschlossen werden kann. Hier gilt es auch, die Kinder vor einer Infektion zu schützen“, so die Einschätzung von Maike Wiedwald. „Die Landesregierung muss jetzt die Notbremse ziehen und dann die Voraussetzungen schaffen, dass nach den Osterferien für alle Schülerinnen und Schüler zumindest eine tageweise Rückkehr in den Präsenzunterricht ermöglicht wird.“