Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde zum Thema Schulbauten begrüßte die GEW, dass sich der hessische Landtag endlich mit dem maroden Zustand der Schulen in Hessen befasst, und bekräftigte noch einmal ihre zuletzt geäußerte Kritik.
Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende Maike Wiedwald heute in Frankfurt: „Es ist untragbar, dass vielerorts der Putz von der Decke fällt, Schultoiletten in einem katastrophalen Zustand sind und Turnhallen aufgrund von Baufälligkeit nicht mehr benutzt werden können. Wir fordern die Landesregierung noch einmal nachdrücklich auf, den bestehenden Investitionsstau an den hessischen Schulen zu ermitteln, damit das Problem dann mit Maßnahmen in geeigneter Größe gelöst werden kann.“ Die Schulträger vor Ort für diese Situation verantwortlich zu machen, wie es vom Finanzministerium in der letzten Woche versucht wurde, bedeutet die Verantwortung den finanziell ausgetrockneten Kommunen zuzuschieben. Mit dem so genannten Kommunalen Investitionsprogramm 2 (KIP 2) werde deshalb bestenfalls Symbolpolitik betrieben, da dieses Programm offensichtlich zu klein sei.
Selbst die Bundeskanzlerin, so Wiedwald weiter, habe das Problem anlässlich des beginnenden Bundestagswahlkampfes zuletzt angesprochen. Die von Union und FDP artikulierten Steuersenkungspläne seien mit zusätzlichen Investitionen in die marode Infrastruktur allerdings nicht vereinbar: „Mittlerweile werden ja wieder Steuersenkungen in schwindelerregender Höhe propagiert. Die FDP spricht von mindestens 30 Milliarden Euro, die CDU-Mittelstandsvereinigung fordert sogar Steuersenkungen in einer Größenordnung von gut 40 Milliarden Euro. Als Folge davon würde noch weniger Geld für die Schulen und andere Bildungsausgaben zur Verfügung stehen. Wer die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen entlasten will, muss dies durch die Besteuerung von reichen Haushalten gegenfinanzieren. Grundsätzlich fordern wir eine Stärkung der Einnahmebasis des Staates, zum Beispiel durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer für vermögende Haushalte.“
Auch so genannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften – kurz ÖPP – erteilte Wiedwald nochmals eine klare Absage: „Es gibt von Teilen der Finanzwirtschaft und der Baubranche den Wunsch nach einer Ausweitung von ÖPP im Schulbereich. Das halten wir für grundfalsch, weil so öffentliche Gelder für Renditen privater Investoren verschleudert werden. Das Beispiel des Landkreises Offenbach, der seine Schulen auf Basis von ÖPP-sanieren und betreiben lässt, sollte als abschreckendes Beispiel ausreichen: Es kostet den Kreis rund 370 Millionen Euro mehr als konventionelle Investitionen!“