Kultusminister verhindert verantwortungsbewusstes Handeln in der Region

Pressemitteilung 2. November 2020

Die GEW Hessen ist "ohne jedes Verständnis für die Ignoranz und die ständigen Kehrtwendungen des Hessischen Kultusministeriums im Umgang mit über 900.000 Schülerinnen und Schülern und Beschäftigten an den hessischen Schulen".

GEW-Vorsitzende Maike Wiedwald spricht von einem "deutlichen Widerspruch" gegenüber dem Anspruch der Landesregierung, dass die Corona-Maßnahmen transparent und nachvollziehbar sein sollen: "Inzwischen gelten Erlasse des zuständigen Ministers nicht einmal mehr 24 Stunden."

In einem Schreiben an alle Schulen hatte das Ministerium am Freitag (30. Oktober 2020) die Stufe 2 seines Stufenplans für die Anpassung des Schulbetriebs an das Infektionsgeschehen ausgerufen. Danach gilt in weiterführenden Schulen eine Maskenpflicht auch im Unterricht, außerdem soll klassenübergreifender Unterricht eingeschränkt werden. Gleichzeitig wies das Ministerium darauf hin, dass "je nach Entwicklung der pandemischen Lage vor Ort durch die regionalen Gesundheitsämter in enger Abstimmung mit den zuständigen Staatlichen Schulämtern und Schulträgern Maßnahmen gemäß dem Leitfaden angeordnet werden" können. Regional könne deshalb "auch kurzfristig ein Übergang in Wechselmodelle zwischen Distanz- und Präsenzunterricht (ab Stufe 3) gefordert werden".  Bereits am nächsten Tag wurde diese Regelung von der Landesregierung in der Sondersitzung des Landtags am Samstag, dem 31. Oktober 2020, gekippt und die Zuständigkeit für den Stufenplan von den Gesundheitsämtern der Landkreise und Städte auf das Kultusministerium übertragen. In Hessen bestehe "derzeit kein Anlass für die dritte Stufe dieses Konzepts, also den Wechselunterricht".

Tatsächlich hatten nach Angaben der GEW zu diesem Zeitpunkt mehrere Landkreise bereits entsprechende Anweisungen erlassen oder kommuniziert. Das gilt unter anderem für die Landkreise Kassel, Gießen und Groß-Gerau. Auch die GEW hatte sich zuletzt am 29. Oktober 2020 in einer gemeinsamen Erklärung mit den Vorsitzenden der Landesschülervertretung und des Landeselternbeirats dafür ausgesprochen, dass durch einen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht wieder kleinere Lerngruppen möglich sind, in denen der Abstand eingehalten werden kann. Die GEW-Vorsitzende Birgit Koch schloss sich der Erklärung des GEW-Kreisverbands Kassel-Land an, dass durch die abrupte Kehrtwende der Landesregierung sämtliche fürsorglichen, verantwortlichen Regelungen durch die schwächeren landesweiten Vorgaben vom Tisch gewischt werden: "So kann man nicht mit Kommunen, Landkreisen, Schulleitungen und allen anderen Menschen in den Schulen umgehen!"