Die GEW erinnert die Grünen an ihre Positionen aus Oppositions- und Wahlkampfzeiten und fordert sie auf, nicht „umzufallen“, sondern in die Koalitionsverhandlungen einzubringen, was sie als Oppositionspartei vertreten und im Wahlkampf versprochen haben.
Dies gelte insbesondere für das Thema Inklusion, wo es um die gemeinsame Unterrichtung behinderter und nichtbehinderter Kinder geht. „Größer als auf diesem Feld“, so Johannes Batton vom Vorsitzendenteam der GEW, „könnten die Unterschiede zwischen Grünen und CDU nicht sein“. Bei diesem Thema hatten die Grünen die Regierungspolitik in den letzten Jahren stets heftig kritisiert. Dies gipfelte in einer Presseerklärung der grünen Landtagsfraktion, die der schwarz-gelben Regierung sogar vorwarf, die Inklusion „durch eine chaotische und in der Ausstattung unzureichende Umsetzung bewusst zum Scheitern bringen zu wollen“. Die GEW hält diesen Vorwurf nach wie vor für berechtigt.
„Ein „Weiter so“ kann es auf dem Feld der Inklusion mit einer grünen Regierungspartei nur bei Verlust ihrer Glaubwürdigkeit geben“, so Batton. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Wahlversprechen der Grünen, die wieder an den „guten Erfahrungen des alten gemeinsamen Unterrichts anknüpfen“ wollten, für kleinere Klassen sorgen, die Möglichkeit der Doppelbesetzungen durch 2 Lehrkräfte im Unterricht schaffen sowie für eine feste Verankerung von Förderschullehrern als Teil des Kollegiums in den Regelschulen sorgen wollten.
Allein diese Punkte machen es unmöglich Lehrerstellen zu kürzen. Falls die Pressemeldungen stimmen, wonach Grüne und CDU planen, in den nächsten Jahren Tausende von Lehrerstellen zu kürzen, hätten die Grünen nicht nur zum Thema Inklusion jede Glaubwürdigkeit verloren. Auch weitere „Wahlversprechen“ der Grünen könnten nicht umgesetzt werden wie bspw. die Verbesserung der Ausbildung der Lehrkräfte, die die Grünen durch Entlastungsstunden für Mentoren und eine Rücknahme der Erhöhung der Anrechung der Referendare an den Schulen umsetzen wollen, sowie die schrittweise Reduzierung der erhöhten Wochenarbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten gegenüber den Tarifbeschäftigten.
Zum Thema hessisches Kinderförderungsgesetz (KiFöG) hatten die Grünen erklärt: „Die Verbesserung der frühkindlichen Bildungsangebote ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Kindertagesstätten müssen in die Lage versetzt werden, die Bildungsprozesse für Kinder individuell, kontinuierlich und auf hohem Niveau zu gestalten. Wir werden das so genannte Kinderförderungsgesetz umgehend nach einem Regierungswechsel in diesem Sinne grundlegend überarbeiten und für eine faire Finanzierung aller Träger sorgen. Die Umsetzung des Ziels der Inklusion ist uns dabei ein wichtiges Anliegen“.
Die GEW erwartet, dass die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen auf einer grundlegenden Überarbeitung bestehen. Dies gilt besonders für die Wiederherstellung der Finanzierung nach Gruppen und nicht nach Köpfen.
Abschließend fordert die GEW von der neuen Regierung eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte und erinnert die Grünen an die deutliche Kritik, die sie gegenüber Änderungen der CDU-Vorgängerregierungen am Personalvertretungsgesetz und den damit verbundenen Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten geäußert hatten. „Verbesserungen in diesem Bereich kosten noch nicht mal Geld“, so Batton abschließend.
Vorsitzendenteam GEW Nordhessen | gez. Heike Lühmann, Carsten Leimbach, Johannes Batton