Tarifergebnisse zur Besoldung und Arbeitszeit müssen vollständig auf alle Beamtinnen und Beamten übertragen werden
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft betrachtet die angekündigte minimale Erhöhung der Besoldung für Beamtinnen und Beamten nur als sehr kleinen anfänglichen Schritt in die richtige Richtung. Das Volumen, das die Landesregierung als sogenannte soziale Komponente vorschlägt, ist viel zu gering. Grundschullehrkräfte, die mit A12 am niedrigsten besoldete Gruppe von Lehrkräften, erhielten je nach Berechnung maximal zwei bis vier Euro brutto zusätzlich im Monat.
„Wir fordern weiterhin die vollständige Übertragung der Tarifergebnisse auf alle Beamtinnen und Beamten “, bekräftigt GEW-Landesvorsitzender Jochen Nagel . „Anders als von CDU und Bündnis 90/Die Grünen behauptet, findet bei einem Prozent Besoldungsanhebung ab dem 1. Juli keinerlei Beteiligung an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung statt.“
Das Land Hessen wird laut aktueller Steuerschätzung über 260 Millionen Euro Mehreinnahmen für 2016 und laut Prognose über 338 Millionen in 2017 bekommen. „Gleichzeitig wird argumentiert, es sei kein Geld für eine angemessene Besoldungsanpassung entsprechend dem Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst da. Die Beamtinnen und Beamten werden nach der dreijährigen Nullrunde unter Ministerpräsident Koch weiter ausgepresst wie Zitronen. Damit muss Schluss sein! “
„Es geht um eine Wertschätzung der täglichen Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in der Schule, die sich auch in einer angemessenen Besoldung und einer erträglichen Wochenarbeitszeit ausdrücken muss. Da sind die jetzt geplanten Erhöhungen der Besoldung und die Reduzierung der Arbeitszeit ab August 2017 viel zu wenig und viel zu spät“, kommentiert Maike Wiedwald, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen, die anstehenden Planungen. „Wir fordern weiterhin endlich die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses zur Arbeitszeit aus dem Jahr 2009 und damit mindestens eine Reduzierung der Arbeitszeit um 2 Stunden für alle Beamtinnen und Beamten, also um eine Unterrichtsstunde für alle Lehrkräfte. Damit würden auch die über 50jährigen in die Stundenreduzierung einbezogen. Verbeamte Beschäftigte in Hessen haben die längste Arbeitszeit im Bundesvergleich.
„Ein minimaler Anfang ist gemacht, aber da muss weit mehr drin sein“, zieht Jochen Nagel ein Zwischenfazit. „Aus diesen Gründen beteiligt sich die GEW Hessen am Aktionstag „Wir blasen der Landesregierung den Marsch“ am heutigen Tag. Wir bleiben dran!“
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