Bildungsgipfel: Weitere Beteiligung an AGs

Teilnahme am letzten Bildungsgipfel steht in Frage, wenn es bei Zuweisungs-Kürzungen bleibt

Pressemitteilung 2. Juni 2015

Trotz der immer deutlicher werdenden Signale von Seiten konservativer Beharrungskräfte, keine substantiellen Fortschritte im hessischen Schulwesen zulassen zu wollen, werden sich die Landesschülervertretung (LSV), der Landeselternbeirat (LEB), der Elternbund Hessen (ebh), der Verband Bildung und Erziehung Hessen (VBE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bis zu den letzten Arbeitsgruppensitzungen des Bildungsgipfels für soziale Fortschritte einsetzen.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir gemeinsam, dass die LSV mit ihrem Diskussionsbeitrag versucht hat, Bewegung in die Debatte zur Schulstruktur zu bringen. Wir sehen in diesem Beitrag einen Ansatz zur Entwicklung von Haupt- und Realschulen hin zu inklusiven Schulen. Eine bessere Option bestünde in der Neuerrichtung von Integrierten Gesamtschulen, die allerdings auf erbitterten Widerstand jener trifft, die die im gegliederten System enthaltene Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern aus bildungsbenachteiligten Elternhäusern nicht aufheben wollen.

Allen von uns ist bewusst, dass dieser Diskussionsbeitrag der LSV lediglich einen sehr geringen Anteil der Hessischen Schülerinnen und Schüler sowie Schulen tangiert. Entscheidend für eine Gesamtbewertung der Ergebnisse des Bildungsgipfels bleiben für uns substantielle Fortschritte bei den Zielen:

  • Kein Kind darf zurückgelassen werden und
  • Bildungsabschlüsse dürfen nicht vererbt werden. Sie müssen vom Elternhaus abgekoppelt werden, damit das Benachteiligungssystem durchbrochen wird.

Wichtigster Punkt hierfür bleibt die angemessene Ausrichtung und Ausstattung aller integrativ arbeitenden Schulen für die von ihnen zu leistenden zusätzlichen Aufgaben. Ebenso müssen den Schulen für Inklusion personelle und finanzielle Ressourcen für angemessene Vorkehrungen nach Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention bereit gestellt werden. Hierzu ist ein allen zugänglicher  Zeit- und Ressourcenplan unabdingbar.

Bei dem Ausbau echter Ganztagsschulen bleiben die bisherigen Ankündigungen von Kultusminister Lorz zu unkonkret und deutlich hinter den von uns gesehenen Entwicklungsnotwendigkeiten in Hessen zurück. Völlig unakzeptabel ist dabei für uns auch, dass die im echten Ganztag zusätzlich auf die Schulen zukommenden Aufgaben, durch Zuweisungskürzungen an anderen Schulen (Grundschulen und Oberstufen) bezahlt werden sollen.

Grundschulen und Oberstufen müssen nach wie vor ihre umfänglichen Aufgaben erfüllen und dürfen nicht dafür bestraft werden, dass an anderer Stelle weitere Arbeit geleistet werden soll.

Nicht zu schweigen davon, dass eine solche Vorgehensweisen mit dem von der Koalition für den Bildungsgipfel proklamierten Ziel ‚Planungssicherheit für Schulen’ absolut nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Deshalb sind sich auch hierin LSV, LEB, ebh, VBE und GEW einig: Sollten die angekündigten Zuweisungskürzungen nicht bis dahin zurückgenommen und auch weiterhin keine substantiellen Fortschritte erkennbar sein, steht unsere Teilnahme am letzten Treffen des Bildungsgipfels in Frage.