Die Finanznot der öffentlichen Haushalte stellt mittlerweile nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch eine Bedrohung unseres Sozialstaates dar: Nicht nur, dass vielerorts immer mehr Schulen, Sporthallen oder Parks in marodem Zustand sind und Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen geschlossen werden.
Auch Maßnahmen der Jugendarbeit, Gesundheitsberatungsdienste, Frauenprojekte, Beschäftigungsinitiativen und vieles mehr, was Wohlfahrt und Lebensqualität vor Ort ausmacht, fallen zunehmend dem Rotstift zum Opfer. Dringend notwendige Reformen – von der Pflege bis zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern oder der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – werden mit Verweis auf leere Kassen auf „die lange Bank geschoben“.
Mit der Schuldenbremse wird sich die Situation noch ganz erheblich verschärfen. Bund und Länder werden in sehr kurzer Zeit zu ausgeglichenen Haushalten gezwungen. Die notwendige Konsolidierung wird bisher fast ausschließlich über Ausgabenkürzungen gesucht. Weite Teile der sozialen Infrastruktur vor Ort drohen zum Opfer dieser Entwicklung zu werden. Daher engagiert sich der Paritätische für eine neue, solidarische und vernünftige Steuerpolitik.
Vor einem Jahr genau hat sich das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gegründet. Erstmalig haben sich in diesem Bündnis so unterschiedliche Akteure wie Gewerkschaften, Globalisierungskritiker und Wohlfahrtsverbände wie der Paritätische Gesamtverband zusammengeschlossen, um gemeinsam für eine neue, eine sozial gerechtere Steuerpolitik zu werben. Gemeinsam fordern die Akteure dieses parteipolitisch unabhängigen Bündnisses die stärkere Besteuerung großer Vermögen sowie den konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen zur Finanzierung notwendiger sozialer und öffentlicher Leistungen und Reformen. Eine ähnlich breite und vielfältige zivilgesellschaftliche Bewegung für einen Richtungswechsel in der Steuerpolitik, für „faires Teilen“ gab es vorher nicht.
Eine aktuelle Studie des Paritätischen Gesamtverbands mit dem Titel „Gerechtigkeit in Deutschland: Einstellungen der Bevölkerung zu Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik“ im Rahmen dieses Bündnisses ergibt zu den Möglichkeiten eines umfassenden Politikwechsels insbesondere in Bezug auf die Steuerpolitik das folgende, womöglich überraschende Bild:
- Eine deutliche und parteiübergreifende Mehrheit sieht zusätzlichen Investitionsbedarf in den Bereichen Bildung und Soziales.
- Mehr als drei Viertel der Bundesbürger befürworten eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben.
- Drei Viertel der Bevölkerung sehen den sozialen Frieden in Deutschland durch die bestehende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet.
- Rund 80 Prozent, also vier von fünf Bundesbürgern, bewerten die reale Vermögensverteilung in Deutschland als ungerecht.
- Eine knappe Mehrheit der Befragten macht sich eher keine Sorgen über ihre künftige finanzielle Absicherung. 45 Prozent schon.
Mehr zum Bündnis >> umfairteilen.de