Mahnwache in Wiesbaden zu den Berufsverboten in Hessen! Wir kamen am 3.2.22 auf dem Dernschen Gelände in Wiesbaden zusammen, um auf die große Ungerechtigkeit der Berufsverbote aufmerksam zu machen.
In Hessen wurden zahlreiche Bewerber:innen auf öffentliche Stellen durchleuchtet und vom Verfassungsschutz überwacht. Systemkritische und missliebige Organisationen und Personen wurden an den Rand der Legalität gedrängt, die Ausübung von Grundrechten wie die Meinungs-, Organisations- und Versamm-lungsfreiheit wurde behindert, bedroht und bestraft.Kolleginnen und Kollegen verloren ihren Arbeitsplatz und das ohne stichhaltige Beweise für Straftaten.
DIE.LINKE-Fraktion und die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag brachten Entschließungsanträge in die Plenarsitzung ein. Beide wurden von der Landesregierung CDU/ Bündnis 90/die Grünen abgelehnt.
Wir kämpfen weiter für die Entschädigung und Rehabilitation der zu Unrecht verurteilten Kolleginnen und Kollegen.