Mahnwache gegen Berufsverbote 24. Januar 2017 in Wiesbaden
Vor 45 Jahren erließen die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt am 28. Januar 1972 den sogenannten Radikalenerlass.
Zahllose Menschen wurden der Regelanfrage unterzogen, zahllose Menschen erhielten Berufsverbote oder wurden aus dem Öffentlichen Dienst entfernt. Die in diesem Zusammenhang erfolgten mehr als 3, 5 Millionen Anfragen auf politische Überprüfungen durch den Verfassungsschutz haben auch in Hessen bei den nachfolgenden Generationen und ihrem politisches Engagement ihre Spuren hinterlassen. Sie haben Menschen davon abgehalten, sich in der außerparlamentarischen oder parlamentarischen Linken, bei antifaschistischen und antirassistischen Organisationen oder anderen demokratischen Projekten zu engagieren.
Aus Anlass des Jahrestages hat das Berufsverbote Bündnis „Berufsverbote Hessen“ heute Mittag eine Mahnwache gegen Berufsverbote auf dem Dern´schen Gelände in Wiesbaden abgehalten.
Gemeinsam mit Betroffenen wurde Abgeordneten des hessischen Landtages eine Erklärung mit einer Reihe von Forderungen übergeben. Diese wurde von Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der SPD entgegengenommen.
Die Forderungen beziehen sich auf
• die öffentliche Aufarbeitung der hessischen Geschichte
• die Rehabilitation und finanzielle Entschädigung der Betroffenen
• die Herstellung des umfassenden Rechts auf Einsichtnahme in die Akten des Verfassungsschutzes für alle Betroffenen und eine Beendigung der bis heute praktizierten Überwachung durch den Verfassungsschutz.