Kundgebung und Demo in Wiesbaden

26. März 2019 | TV-H

Rede von Maike Wiedwald, Vorsitzende GEW Hessen

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

6 Prozent mindestens 200 mehr in der Einkommensentwicklung für 2019. Hinter diesen Entgeltforderungen stehen wir. Diese Forderung ist auch mehr als berechtigt. Es ist gut, dass ihr hier seid. Es ist gut, dass ihr das laut seid. Ihr seid doch laut. oder? Tarifverhandlungen sind kein Selbstläufer. Wir fordern 6 Prozent und mindestens 200€ mehr.

Nicht irgendwann, sondern jetzt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Hessen gibt es besonders im Bereich der Grundschule, der Förderschulen und der beruflichen Schulen einen massiven Lehrkräftemangel. Die hessischen Ranglisten für diese Schulformen sind abgearbeitet. Und trotzdem sind immer noch viele Stellen nicht besetzt. Auf befristete Stellen werden jetzt viele Personen eingestellt, die nicht beide Staatsexamina haben, oft noch nicht einmal ein abgeschlossenes Studium. Und so finden sich in vielen Schulen Kolleginnen und Kollegen in den Entgeltgruppen 5 und 6.  Es muss klar sein, wer Lehrkräfte langfristig halten möchte, muss die Arbeitsbedingungen gut gestalten und darf die Lehrkräfte nicht auspressen. Es geht um gute Bildung und gute Arbeit. Dazu gehört ein ordentliches Plus bei der Einkommensentwicklung und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bringe euch auch die solidarischen Grüße der beamteten Kolleginnen und Kollegen an den Schulen mit. Viele haben in den letzten Wochen ihre Solidarität ausgedrückt. In dem Wortlaut ihrer Koalitionsvereinbarung „strebt“ die Landesregierung lediglich an, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten übertragen zu wollen. Wie andere Aussagen auch, steht auch diese doch recht schwache Zusage unter einem Haushaltsvorbehalt. Wir fordern die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten.

Und das nicht irgendwann, sondern jetzt!


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
für uns Lehrkräfte (ob angestellt oder verbeamtet) wird es zukünftig aber auch sehr stark, um einen deutliche Reduzierung der Arbeitsbelastung gehen. Die Arbeitszeitverkürzung steht hierbei im Mittelpunkt künftiger Aktivitäten. Es kann einfach nicht angehen, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften an Grundschulen in Hessen noch genauso hoch ist wie vor mehr als 100 Jahren. Wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Pflichtstunden für alle Kolleginnen und Kollegen – ob angestellt oder verbeamtet.

Nicht irgendwann, sondern jetzt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Jahr 2013 war das Thema „Beendigung der Befristungen an Hochschulen“ zum ersten Mal Gegenstand von Tarifverhandlungen.
Seitdem wurde geprüft, erörtert und Zahlen verglichen. Verändert hat sich nichts. Die Befristungen im Bereich der Hochschulen sind nach wie vor auf einem Höchststand: 90% und mehr der Kolleginnen und Kollegen im wissenschaftlichen Bereich haben keine Dauerstellungen.  
6 Jahre - das war lange genug, jetzt muss etwas passieren!

Der Arbeitgeber soll nun endlich sagen, welche konkreten Maßnahmen er für umsetzbar hält. Unsere Forderung ist klar: Dauerstellen für Daueraufgaben. Offensichtlich sehen das mittlerweile auch die Koalitionsparteien so: „Daueraufgaben sollen auch als Dauerstellen gestaltet werden.“ Da gibt es also viel zu tun! Wir brauchen klare Zielvorgaben, die die befristeten Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen deutlich reduzieren.

Dauerstellen für Daueraufgaben und zwar subito nicht irgendwann, sondern jetzt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für viele tausend studentische Hilfskräfte gibt es in Hessen keine einheitlichen Arbeitsbedingungen und keine tariflichen Regelungen. Die Bezahlung unterscheidet sich von Hochschule zu Hochschule eklatant. Die Unterschiede liegen bei bis zu 30%. Es ist reicht einfach nicht aus, wenn jede Hochschule nach eigenem Gutdünken festlegt, wie die Arbeits- und Bezahlbedingungen gestaltet sein sollen. Ein Problem das den schwarz-grünen Koalitionäre offensichtlich auch aufgefallen ist. Sie wollen dies künftig „ähnlich zu Tarifverträgen“ regeln. Doch warum nur tarifähnlich? Jetzt gibt es die Chance, tarifliche Regelungen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte im TV-H zu vereinbaren. Die Gewerkschaften wären dabei.
Also her mit dem Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte.

Nicht irgendwann, sondern jetzt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Reaktionen des Kultus- und des Innenministeriums auf unseren Aktionstag im Februar haben schon sehr gewundert. Da werden an der einen Schule oder Hochschule die zweifellos gegebene Rechtmäßigkeit unserer Aktionen in den Pausen in Frage gestellt. An der anderen Schule wird mit nebulösen Folgen gedroht, die ein Warnstreik haben könnte. Was sollen alle diese nervösen und nicht zu akzeptierenden Überreaktionen? Einschüchterungsversuche gehen gar nicht. Das Streikrecht ergibt sich aus dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit. Wir fordern unseren Arbeitgeber auf,  solche Aktionen zu unterbinden. 

Nicht irgendwann, sondern jetzt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sollten alle gemeinsam laut werden. Nur in dem gemeinsamen Kampf von GEW, Ver.di, IG Bau und GdP sind wir stark. Nur gemeinsam ob wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni, ob studentische Hilfskraft in einem Fachbereich, ob befristet Beschäftigte oder sozialpädagogische Fachkraft an Schule oder Lehrkraft an hessischen Schulen. Nur gemeinsam sind wir stark. Solidarität ist unsere Kraft.

Und das immer und somit auch jetzt!