Im Frühjahr 2014 steht für die GEW die nächste große Tarifrunde an. Diesmal geht es um die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Im Organisationsbereich der GEW Hessen sind hiervon vor allem die kommunalen Erzieher- und Erzieherinnen, aber auch Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen sowie die Beschäftigten an verschiedenen Volkshochschulen betroffen.
Die heiße Phase der Tarifauseinandersetzung beginnt mit dem Verhandlungsauftakt im März. Bis zum 10. Februar 2014 – dann entscheidet die Bundestarifkommission (BTK) der GEW – sind nun die betroffenen Mitglieder aufgerufen, über die Forderungen in der Tarifrunde zu diskutieren. In ihrer vorbereitenden Sitzung Ende Oktober hat die BTK empfohlen, dass eine Erhöhung der Einkommen im Zentrum der Tarifauseinandersetzung 2014 stehen sollte.
Dafür sind die derzeitigen Rahmenbedingungen günstig. Schon die vergangene Tarifauseinandersetzung bei Städten und Gemeinden im Jahr 2012 hat gezeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen. Vereinbart wurde damals eine Erhöhung der Tabellenentgelte um insgesamt 6,42 Prozent über zwei Jahre hinweg. Das ist deutlich mehr als der Anstieg der Verbraucherpreise im selben Zeitraum (10/2011 bis 10/2013): der lag nämlich bei 3,3 Prozent. Das bedeutet eine Steigerung der Reallöhne um rund 3 Prozent.
Daran gilt es anzuknüpfen. Halbwegs günstig sieht im Moment die konjunkturelle Lage aus. Alle Wirtschaftsforschungsinstitute gehen zurzeit davon aus, dass das Wachstum der Wirtschaft im Jahr 2014 beschleunigt. Die aktuellen Prognosen aus dem Herbst 2013 gehen von einem Anstieg zwischen 1,2 Prozent und 1,8 Prozent aus (letzteres ist die Auffassung der Berater der Bundesregierung, der so genannten „Wirtschaftsweisen“). Das prognostizierte Wirtschaftswachstum führt dann auch zu einer relativ günstigen Entwicklung bei den Steuereinnahmen für die kommunale Ebene. Laut offizieller Steuerschätzung aus November 2013 wachsen die Steuereinnahmen 2013 um 4,9 Prozent (trotz eines sehr schwachen Konjunkturwachstums 2013) und 2014 um 3,7 Prozent. Damit stehen den Gemeinden dann rund 10 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen zur Verfügung als noch 2012.
Allerdings sind auch die gestiegenen Ausgaben der Kommunen zu berücksichtigen. Der Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages – also der Arbeitgeberseite ! – von Oktober 2013 geht davon aus, dass die bundesdeutschen Städte und Gemeinden bis 2016 jährlich rund 4 Mrd. Euro mehr Einnahmen haben werden als Ausgaben. Und das, obwohl der in diese Rechnung einkalkulierte Anstieg der Personalausgaben nicht unbeträchtlich ist: 2015 liegen die Personalausgaben nach Schätzung des Städtetages um rund 3,3 Mrd. (oder 6,6 Prozent) höher als 2013. Zum Vergleich: Zwischen 2011 und 2013 stiegen die Personalausgaben um ebenfalls 3,3 Mrd Euro (=7,1 Prozent) an – und hinter diesem Betrag verbergen sich auch die Mehrkosten für den letzten Tarifabschluss! Fazit der Zahlenparade: Insgesamt ist bei den Kommunen sehr viel Luft nach oben, wenn es um einen für die Beschäftigten guten Tarifabschluss 2014 geht!
Trotzdem klagen etliche Stadtkämmerer über leere Kassen und das Gejammer wird bis zum Ende der Tarifrunde noch sehr viel vernehmlicher werden. Woran liegt das? Das ist zum einen der Versuch, Stimmung gegen die berechtigten Forderungen der Beschäftigten zu machen. Andererseits ist aber die finanzielle Lage der Kommunen tatsächlich recht unterschiedlich. Einige sind sehr hoch verschuldet und haben kaum finanzielle Spielräume. Nur: Dieses Problem kann nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Schließlich geht es um einen Flächentarifvertrag, weshalb nicht die Lage der finanziell prekärsten Kommunen zum Maßstab bei den Verhandlungen gemacht werden kann. Ebenso wenig wie 2005 die reichsten Kommunen als Richtschnur dienten, als sich die Beschäftigten über drei Jahre hinweg mit Einmalzahlungen begnügen mussten, nachdem in den Jahren zuvor die kommunalen Steuereinnahmen insgesamt in den Keller gegangen waren.
Damit die kommunalen Arbeitnehmerinnen und -nehmer unter Berücksichtigung der Preissteigerungen und der wachsenden Produktivität am aktuellen wirtschaftlichen Zuwachs beteiligt werden, müsste die Lohnsteigerung 2014, so Expertenaussagen, 3 bis 3,5 Prozent betragen. Darüber hinaus gehende Abschlüsse wären allerdings auch gerechtfertigt. Denn im letzten Jahrzehnt fand eine Umverteilung zum Nachteil der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnen statt.
Eine Orientierung bei den Überlegungen zur Tarifrunde 2014 bietet auch das Geschehen in anderen Tarifbereichen. 2013 lag die Bandbreite der meisten Forderungen zwischen 5,0 und 6,5 Prozent.
Die Beschäftigten müssen nun diskutieren und entscheiden, mit welchen Forderungen, die natürlich auch andere Gegenstände als nur die Gehaltsfrage betreffen können, sie in die Tarifrunde 2014 ziehen wollen. Bei verschiedenen Veranstaltungen in Hessen, die wir hier an dieser Stelle noch bekannt machen werden, gab und gibt es dazu Gelegenheit.