Mehrere hundert Warnstreikende und Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer machen heute auf dem Paulsplatz gegenüber den versammelten Frankfurter Stadtverordneten deutlich, dass sie das in der Tarifverhandlungsrunde am 11./12. April 2016 vorgelegte „Angebot“ der Arbeitgeberseite als Provokation ablehnen.
Zum 1. Juni 2016, so die Arbeitgeber-Offerte, soll es ein Prozent mehr Gehalt geben, zum 1. Juni des kommenden Jahres noch mal zwei Prozent. Das ist in Zeiten von Rekord-Überschüssen in den öffentlichen Haushalten und einer prognostizierten Zunahme der Inflation ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten! Zumal die Arbeitgeberseite gleichzeitig den Beschäftigten in den kommenden Jahren deutlich höhere Beiträge zu den Betriebsrenten abverlangen möchte. Insgesamt 0,9 Prozent sollen diese ab Mitte 2018 gegebenenfalls zusätzlich von ihrem Bruttoverdienst abgeben.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben die Beschäftigten bei den Kommunen deshalb zu einer Ausweitung der Aktionen und Warnstreiks aufgefordert, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Gelegenheit bietet die heutige konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Römer, um dem Arbeitgeber „Stadt Frankfurt“ direkt zu zeigen, dass die Arbeitgeberseite in der dritten Verhandlungsrunde ab dem 28. April 2016 ein deutlich verbessertes Angebot vorlegen muss, um die Tarifauseinandersetzung beizulegen. GEW und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern in der Tarifrunde:
- Entgelterhöhung um sechs Prozent
- 100 Euro mehr für Azubis und Praktikant/innen und den
- Ausschluss sachgrundloser Befristungen.
Die Beschäftigten der Stadt Frankfurt sowie der an den Tarifvertrag TVöD gebundenen freien Träger in der Stadt wurden heute zu einem vierstündigen Warnstreik aufgerufen, damit sie sich an der Kundgebung beteiligen können. Im Organisationsbereich der GEW betroffen sind vor allem Erzieher- und Erzieherinnen in Kindertageseinrichtungen sowie Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen. Bei den Tarifverhandlungen geht es um die Beschäftigungsbedingungen von rund 2,2 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Dazu zählen ebenfalls Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes. Bei den Tarifverhandlungen geht es insgesamt um die Beschäftigungsbedingungen von rund 2,2 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen.
Rüdiger Bröhling, Referent Tarif und Besoldung