Die Aufgaben des Hauptpersonalrats Schule (HPRS) sind vielfältig. Es geht um das Bohren „dicker Bretter“ ebenso wie um unvorhergesehene Herausforderungen – wie in den letzten Jahren zum Beispiel die Folgen der Corona-Pandemie. Wir dokumentieren hier den geringfügig gekürzten Tätigkeitsbericht der GEW-Fraktion für die Wahlperiode 2021 bis 2024, den Anna Held und Susanne Hoeth als Vorsitzende der Fraktion verfasst haben. Bei Interesse an ausgewählten Einzelthemen sind sie gerne bereit, detailliertere Auskunft zu geben.
Die Wahlperiode des Hauptpersonalrats Schule (HPRS) war um ein Jahr verkürzt und ging von Mai 2021 bis Mai 2024. Das Pandemiegeschehen beschäftigte uns auch im Jahr 2021 mit wechselnden Verordnungen, Hygieneplänen und Regelungen noch überproportional häufig und nahm nach wie vor viel Raum ein. Das Ministerium legte wenig neue Projekte vor, denn auch dort wurde die Arbeitskraft überwiegend für den pandemiebedingten Arbeits- und Gesundheitsschutz aufgewendet. Viele Arbeitsvorhaben sind liegengeblieben und Tagesordnungspunkte wurden immer wieder vertagt.
Vertrauensvolle Zusammenarbeit
Durch die verkürzte Wahlperiode gab es nur zwei Termine, bei denen der Kultusminister persönlich anwesend war. Diese Sitzungen mit dem Minister finden gewöhnlich einmal jährlich im Herbst statt, es gab sie in den Jahren 2021 und 2022. Durch den Termin der Landtagswahlen im Oktober 2023 fand in dieser Amtszeit keine weitere Ministersitzung statt.
In seinen ersten Jahren als Kultusminister hatte Alexander Lorz in diesen Sitzungen Zusagen gegenüber dem HPRS gemacht, wie zum Beispiel, die Weiterbezahlung der TV-H-Kräfte in den Sommerferien zu sichern. In diesem Punkt sind wir tatsächlich vorangekommen. Allerdings ist das Thema immer noch nicht abgeschlossen. Einzelne Schulämter finden vermeintliche Interpretationsspielräume im Erlass und die Diskussion mit der Dienststelle geht zwar nicht ganz von vorne los, doch es muss immer wieder um ein bereits erreichtes Ziel gerungen werden. Andere Zusagen des Ministers sind nicht eingehalten worden. Nachdem wir das Verhalten kritisierten, ging er dazu über, erst gar keine Zusagen mehr zu machen, sondern auf die Abteilungen seines Hauses zu verweisen, die unsere Forderungen „mitnähmen“. Vieles, was mitgenommen wurde, haben wir bis heute nicht wiedergesehen.
Hauptpersonalrat als Stufenvertretung
Neben der Befassung mit Themen, die allgemein die hessischen Schulen betreffen, fungiert der HPRS als Stufenvertretung für Schul- und Gesamtpersonalräte bei personalrechtlichen Verfahren. Hier konnte der HPRS herausarbeiten, dass die Konflikte in den Stufenverfahren, die vor Ort nicht mehr gelöst werden konnten, regelhaft auf die Missachtung demokratischer Verfahrensweisen zurückzuführen waren.
GEW-Beschlüsse als Leitlinie der Arbeit
Die gewerkschaftliche Leitlinie, die sich durch alle Themen durchgezogen hat, waren die Arbeits- und Lernbedingungen. Wir thematisierten die Auswirkungen aller Erlasse, Verordnungen und Gesetzesvorhaben auf die Arbeitszeit der Lehrkräfte und Sozialpädagogischen Fachkräfte, auf die Qualität der Bildung und auf die Bezahlung der Beschäftigten: Bildung braucht bessere Bedingungen – in vielerlei Hinsicht! Bei den Bedingungen erzielten wir durchaus Verbesserungen, die die Freude an der Personalratsarbeit heben, auch wenn insgesamt eine hohe Frustrationstoleranz gefragt ist.
Motivation ziehen wir daraus, dass vieles, was nicht unmittelbar zum Erfolg führt, sich dennoch auf lange Sicht auszahlt, sei es die Besoldung der Grundschullehrkräfte, seien es Verbesserungen bei den Weiterbildungsmaßnahmen oder bei den Versetzungsverfahren. Wichtig ist bei allem, dass die GEW-Fraktion durch den Landesvorstand der GEW Hessen solidarisch begleitet und durch gemeinsame Beschlüsse und Leitideen gestärkt wird, dass sie durch die Landesrechtsstelle und die Referentinnen und Referenten der Geschäftsstelle kompetent beraten und unterstützt wird und dass sie in enger Verbindung zu den Schulen handelt.
Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen
Größter Erfolg der GEW, der in diese Amtsperiode fiel, war der Einstieg in die Besoldung nach A 13 für Grundschullehrkräfte. Ohne das Engagement der vielen Kolleginnen und Kollegen, die an unseren Aktionen und Demonstrationen mitgewirkt haben, hätten wir diesen gemeinsamen Erfolg nicht erzielen können. Aber auch in den jährlichen Ministersitzungen war A 13 immer wieder Thema und damit ein wichtiger Mosaikstein unserer gewerkschaftlichen Kampagne. Mit Solidarität, Kraft und langem Atem werden wir als nächstes die Arbeitszeit verstärkt in den Fokus setzen, denn es ist Zeit für mehr Zeit!
Mehr Zeit für Qualität in der Bildung
Mehr Zeit bedeutet Senkung der Pflichtstunden, Reduzierung der Klassengrößen und deutlich mehr Zeit für Kooperation, Beratung und Reflexion. Nur dann können die unterschiedlichen Professionen an den Schulen mit ihren Kompetenzen auch starke Wirkung entfalten. Nicht zuletzt senkt die immer weiter gestiegene Belastung nicht nur die Arbeitszufriedenheit erheblich, sondern gefährdet die Gesundheit. Mehr Zeit für qualitativ hochwertige Bildung bedeutet auch, demokratische Entwicklungsprozesse zu ermöglichen und zu stärken. Demokratische Strukturen müssen erhalten und von den Personalvertretungen in den Schulen, den Schulämtern und im Kultusministerium konsequent eingefordert werden. Der HPRS arbeitet eng mit den örtlichen Personalvertretungen zusammen und braucht die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen an den Schulen, denn dann wirkt die GEW!
Wichtige Themen aus den Sitzungen
Exemplarisch seien hier einige wichtige Themen, die in den Sitzungen erörtert wurden, aufgeführt:
• in Pandemie Aussetzung von Lernstandserhebungen und Vergleichsarbeiten angemahnt
• Einführung dienstlicher E-Mail-Adressen: dienstliche Endgeräte für Lehrkräfte und Sozialpädagogische Fachkräfte gefordert und durch Mitwirkung bei einer Nutzungsrichtlinie der Entgrenzung vorgebeugt
• Erlass Vertretung von UBUS-Kräften bei Krankheit und Elternzeit zugestimmt
• Initiative des HPRS: Aussetzung der Vorlage eines amtsärztlichen Gesundheitszeugnisses beim Ländertauschverfahren
• erneute Verbeamtungsmöglichkeit von Sozialpädagoginnen und -pädagogen im Schuldienst angeschoben
• Korrekturtage Abiturprüfung: mangelnde Entlastung und alleiniges Ermessen der Schulleitung kritisiert
• HPRS kritisiert vermeintliche Freiwilligkeit der Lerncamps und warnt vor Arbeitsüberlastungen
• HPRS setzt sich gegen ausschließliche Online-Versetzungs- und Bewerbungsverfahren durch
• fehlende zeitnahe Rückmeldung der Schulämter bei Ablehnungen durch Personalräte moniert
• HPRS kritisiert die Novellierung des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes und dessen Durchführungsverordnung scharf und lehnt Kerncurriculum Ausbildung ab
• HPRS reicht Klage beim Europäischen Gerichtshof bezüglich seiner Ablehnung zu Live-Streams aus dem Unterricht ein
• HPRS stimmt Dienstvereinbarung zwischen Studienseminaren und Schwerbehindertenvertretungen zu
• nach zähem Ringen mit der Dienststelle wird dienstliche Abwesenheit in FLiS nicht mit krankheitsbedingtem Fehlen gleichgesetzt
• HPRS fordert Landesregierung auf, im Rahmen von „Löwenstark“ für kleinere Lerngruppen zu sorgen
• Lehrkräftemangel: bei Quereinstiegs- und Sondermaßnahmen Senkung der Unterrichtsverpflichtung und transparente Entlastung erreicht
• nach Ablehnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Land Hessen und „Teach First Deutschland“ Einigung erzielt: nach Evaluation des Modellversuchs wird der HPRS erneut qualifiziert beteiligt
• sonderpädagogische Grundzuweisung an Schulen der Sek. I wird grundsätzlich begrüßt, fehlende Information und Beteiligung der örtlichen Personalräte aber moniert
• HPRS kritisiert Einführung des landeseinheitlichen Fehlerindex: Die ursprüngliche Planung sah in der Sek. I schärfere Regelungen als in der Sek. II vor
• HPRS erörtert teils gravierende Probleme bei Anträgen auf Überleitung und Höhergruppierung von TV-EGO-L-H
• HPRS warnt angesichts der Beschäftigung von TV-H-Kräften ohne Lehramt vor drohender Entprofessionalisierung und fordert nachhaltige Weiterqualifizierung
• HPRS initiiert umfangreiche Verbesserungen bei Versetzungen: spätestens nach viertem Versetzungsantrag sollen Lehrkräfte freigegeben werden
• HPRS bedauert mangelnde Änderungen im Hessischen Personalvertretungsgesetz
• HPRS begrüßt den Weiterbildungskurs für die sonderpädagogische Zusatzausbildung für Sozialpädagogische Fachkräfte
• HPRS erörtert Probleme bei der Umsetzung der Erfassung elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von TV-H-Beschäftigten in FLiS
• HPRS begrüßt die Aufstockung der Versorgung mit Schulgesundheitsfachkräften auf insgesamt 50
• HPRS stimmt der erleichterten Einstellung ausländischer Lehrkräfte im Einstellungsverfahren mit nur einem Fach zu und begrüßt die Möglichkeit der Weiterqualifizierung in einem zweiten Fach
• Einrichtung von UBUS-Koordinator:innenstellen wird begrüßt und deren Aufgabenbeschreibung beraten
• HPRS stimmt Sondermaßnahme zu, um die Befähigung für Kunst oder Ethik innerhalb von zwei Jahren zu erwerben, um unbefristet eingestellt werden zu können
• HPRS interveniert erfolgreich bei der gegen die Sponsoring-Richtlinie verstoßenden Integration von Flagball in den Sportunterricht
• HPRS setzt sich permanent ein für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigungen unabhängig von den jeweiligen Lehrämtern und Fächern