Auf vollkommenes Unverständnis ist bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen die Ankündigung des hessischen Finanzministers Schäfer gestoßen, die prognostizierten Steuermehreinnahmen nicht für zusätzliche Ausgaben, sondern für die Schuldentilgung zu nutzen.
Dazu sagte die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, Karola Stötzel, heute in Frankfurt: „Die hessische Landesregierung sollte endlich eine generationengerechte Finanz- und Bildungspolitik betreiben. Der Bildungsbereich in Hessen ist dramatisch unterfinanziert – die Folge davon sind unter anderem Überlastungen beim Personal und ein hoher Investitionsstau bei der Bildungsinfrastruktur. Und dem Finanzminister fällt nichts Besseres ein, als das Steuerplus in Höhe von 660 Millionen Euro zur Tilgung einer im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung immer kleiner werdenden Staatsverschuldung zu nutzen. Das ist ein Armutszeugnis.“
Stötzel forderte, die Mehreinnahmen gezielt zur Verbesserung der Bildungsqualität und zur Fachkräftesicherung einzusetzen: „In den kommenden Jahren werden wahrscheinlich wieder Lehrerinnen und Lehrer fehlen, und das gilt insbesondere für den Grundschulbereich. Allein schon deshalb sollten Lehrkräfte an den Grundschulen genau wie alle anderen Lehrerinnen und Lehrer nach A13 bezahlt werden. Das würde gerade einmal 70 Millionen Euro pro Jahr kosten. Darüber hinaus brauchen wir generell mehr Personal in den Kitas, den Schulen und den Hochschulen. Die hohe Zahl von Überlastungsanzeigen im Schulbereich spricht hier eine deutliche Sprache.“
Außerdem so Stötzel, müsse das Problem des Investitionsstaus langfristig angegangen werden: Es könne nicht sein, dass Schulen wie zuletzt in Kassel wegen Einsturzgefahr geschlossen werden und sich die Landesregierung einer Erfassung des Investitionsstaus im Schulbereich verweigere. Das Problem maroder Schulen müsse endlich genau ermittelt und dann auch gelöst werden.