Was macht Parteien und Organisationen der extremen Rechten trotz dieser antifemininen Grundierung für Frauen attraktiv? Diese Frage stand im Mittelpunkt der gut besuchten Veranstaltung am 17. September 2019 im Frankfurter DGB-Haus, zu der die Personengruppe Frauen beim Landesvorstand der GEW Hessen eingeladen hatte.
Ina Pallinger und Andreas Kemper, der mit kritischen Publikationen einen wesentlichen Beitrag zur Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz geliefert hat, konnten mit profunden Kenntnissen über die rechtsradikale Szene in der BRD als hochkarätige Vortragende gewonnen werden.
Frauen und Rechtsextremismus
Ina Pallinger ist Lehrbeauftragte der Universität Marburg und engagiert sich im „Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus“. Sie stellte zu Beginn klar, dass man politisches Engagement von Frauen für Rechtsaußen ernster zu nehmen habe, als es in der öffentlichen Wahrnehmung geschehe. Es sei falsch, rechtsextreme Neigungen von Frauen als „dumm“ und „naiv“ zu verharmlosen und damit aus der weiteren Beachtung auszuschließen. In den Medien herrsche die Tendenz, Frauen zu „übersehen“ oder ausschließlich als Begleitung männlicher Protagonisten, den eigentlichen Akteuren, anzusehen. Diese Rolle versuchte auch Beate Zschäpe im NSU-Prozess einzunehmen, allerdings ohne den beabsichtigten Erfolg. Tatsächlich lieferte sie durch ihre Aktivitäten dem NSU die bürgerliche Fassade einer harmlosen WG und sicherte durch ihr Sorgearbeit den Zusammenhalt der Mördergang. Mit dieser Rolle werde das Engagement von Frauen bei der Zuarbeit zu Veranstaltungen und Treffen für rechtsradikale Organisationen unverzichtbar, ohne dass es in der Öffentlichkeit als politische Arbeit anerkannt wird. Ina Pallinger forderte daher, den Stellenwert der Sorgearbeit in der politischen Analyse stärker zu berücksichtigen.
Der rechte Populismus knüpft – so der Soziologe Andreas Kemper – an den nicht eingehaltenen Versprechen des Neoliberalismus an. Dieser präsentiere sich zwar verbal als Wegbereiter der Emanzipation, kehre aber sofort seine frauenfeindliche Seite hervor, sobald sich Antidiskriminierungsmaßnahmen als „marktfeindlich“ herausstellten, da sie die Dispositionshoheit des Kapitals einschränken. Auch in christlich geprägten Fundamentalismen verfüge der Antifeminismus über ein solides Fundament bei Evangelikalen, in pietistisch bestimmten Regionen auch in Hessen, bei ultrakatholischen Gruppierungen und orthodoxen Kirchengemeinden mit einer ausgeprägten Schwulenfeindschaft.
Ein sich wieder ausbreitender völkischer Nationalismus greife dagegen unverblümt auf geschlechterpolitische Stereotype des NS zurück, propagiere festgefügte Männer- und Frauenbilder und folge dem ultimativen Ziel, Gender-Mainstreaming mitsamt dem Feminismus aus Deutschland zu vertreiben. Männern werde als der „Elite der Tat“ Führungskompetenz, Weisheit und Wehrhaftigkeit zugeschrieben, Frauen hingegen Sanftmut, Hingabe und Intuition.
Familienpolitik der AfD
„Ich bin keine Feministin, weil mein Mann mein Fels in der Brandung ist - und nicht mein Klassenfeind.“ (1)
Dieser häufig gebrauchte Satz, der die Ungleichverteilung von Kompetenzen und Aufgaben im Rahmen einer rechtskonservativen Geschlechterordnung harmonisieren soll, mündet letztlich in einer traditionell verstandenen familiären Rollenzuweisung. Eine „aktivierende“ Familienpolitik im Sinne von „Fordern und Fördern“, die junge „biodeutsche“ Ehepaare und Eltern begünstigt, grenzt Alleinerziehende und kinderlose Ledige aus. Alleinerziehende sind mit dem Makel des Scheiterns behaftet. Durch ein Melderegister für Frauen, die abgetrieben haben, und weitere gesetzliche Maßnahmen soll die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorangetrieben werden. In ihrem familienpolitischen Programm zur jüngsten Wahl in Sachsen fordert die AfD, „die Zahlung von Kindergeld an Eltern von im Ausland lebenden Kindern umgehend einzustellen und die eingesparten Gelder in Schulen und Kindergärten zu investieren“ (1). Damit macht sie sich die katastrophalen Folgen des neoliberalen Kaputtsparens von Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge politisch zunutze, ohne die tatsächlichen Ursachen der Misere zu benennen. Stattdessen wird die Verknappung der nötigen finanziellen Mittel als „Missbrauch“ durch Migrantinnen und Migranten in Form einer rassistischen Botschaft umgedeutet. Die systematische Privilegierung deutscher Staatsangehöriger geht einher mit der Ausgrenzung von Menschen nicht-deutscher Herkunft (1):
Kinder von Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sollen „bei Bedarf in gesonderten Einrichtungen durch Muttersprachler“ betreut werden, um Deutsch als alleinige Sprache in der Kita durchzusetzen.
Ein „Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von € 5.000“ soll die Deutschen unterstützen, „die Mut zu Kindern und Verantwortung als Eltern beweisen.“ Auch das Landeserziehungsgeld soll es nur für Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit geben.
Die Forderung, den Anteil von nicht-deutschen Kindern in Kitas auf zehn Prozent zu begrenzen, zielt auf die in der täglichen Propaganda geschürten Ängste vor „Überfremdung“ und angeblicher „Umvolkung“.
Ein „Ministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“ soll den Bevölkerungsschwund in Sachsen umkehren und eine demographische Wende zum „Erhalt des Staatsvolks“ einläuten.
Die AfD befindet sich damit ganz in den Fußstapfen des NS-Regimes mit seiner pronatalistischen Politik: Ehestandsdarlehen, mit der Zahl der Kinder zunehmende Steuererleichterungen, spezielle Ehrungen („Mutterkreuz“) sollten die „Gebärfreudigkeit“ deutscher Frauen fördern, wobei zugleich die Ausgrenzung von „genetisch Untauglichen“ und „Fremdrassigen“ bis hin zum staatlichen Massenmord als Endstadium betrieben wurde.
Wahlerfolge auch bei Frauen
Die Wahlerfolge der AfD bei jüngeren Landtagswahlen zeigen deutlich, dass Frauen nicht länger „immun“ gegenüber den Angeboten rechtspopulistischer Parteien sind. Die Parteienforscherinnen Stefanie Elies und Elisa Gutsche gingen den Ursachen in einer Ende 2018 erschienen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nach:
„Warum wählen Frauen rechts – obwohl Frauen, zumindest in Deutschland, seit den 1970er Jahren in ihrem Wahlverhalten überwiegend nach links tendieren? Warum gibt es hier also einen Wandel? Das ist eine Frage, die insbesondere progressive Parteien beschäftigen sollte: Verfangen ihre Angebote für die weibliche Wählerschaft (noch)? Oder ist etwa das Gegenteil der Fall und ihre Politiken tragen sogar dazu bei, Frauen in die Arme der Rechtspopulisten zu treiben, die sie mit einfachen Wahrheiten und dem Bild einer heilen traditionellen Familie auffangen?“ (2)
Andreas Kemper macht unter anderem auf folgende Erscheinungen aufmerksam:
- Die verbreitete Rassifizierung sexueller Gewalt mit dem Mythos vom „schwarzen“ bzw. muslimischen Mann wirkt seit der Kölner Silvesternacht in die Breite.
- Die Psychoanalyse beschreibt die sogenannte Identifikation mit dem Aggressor, die beispielhaft in Gestalt von Frauen präsent ist, die als Kinder geschlagen wurden und dann Partner wählen, die diese „Ursituation“ wiederholen, indem sie sie auch schlagen.
- Eine männerzentrierte Weiblichkeit drückt sich in der Sehnsucht nach der heilen Familienwelt in der Geborgenheit durch einen „starken“ männlichen Partner aus.
- Die rechtspopulistische Propaganda nährt die Aussicht, Profiteurin einer „aktivierenden Familienpolitik“ zu werden.Ina Pallinger sieht auf Grund ihrer Studien in Hessen Frauen, die sich aktiv in rechten oder rechtsradikalen Gruppierungen engagieren, durch folgende Merkmale gekennzeichnet:
- Es handelt sich um Rassistinnen bzw. Antisemitinnen.
- Der Mutterrolle wird eine erhöhte Bedeutung zugesprochen.
- Sie sind in die Szene hineingeboren worden.
- Sie fühlen sich von den Angeboten zu einer „Volksgemeinschaft“ angezogen. Die „Volksgemeinschaft“ wird als ein Angebot für ein (lebens)sinnstiftendes Verhalten in der Gesellschaft wahrgenommen.
- Nazifrauen verstehen sich als Kämpferinnen und nehmen die Möglichkeiten der Aggressionsabfuhr und zum Bruch von Regeln und Normen in rechtsextremen Gruppierungen an.
Auch der hohe Anteil von gewerkschaftlich organisierten Wählerinnen und Wählern der AfD war für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung ein erschreckendes Signal, den Rechtstrend auch innergewerkschaftlich ernstzunehmen. Die Antwort kann nur in einer forcierten Aufklärung und damit einer stärkeren Profilierung der Gewerkschaften gegen die extreme Rechte liegen, wobei der Bildungsarbeit unter unseren Mitgliedern ein erhöhter Stellenwert zukommen muss.
Hanne Hirn und Ernst Olbrich
(1) Alle Zitat stammen, soweit nicht anders vermerkt, aus den Präsentationsmedien der Referentin und des Referenten während der Fachtagung.
(2) Download: www.fes.de/e/triumph-der-frauen-the-female-face-of-the-far-and-populist-right-in-europe