Aus der Landtagswahl am 8. Oktober 2023 ist die CDU als Wahlgewinnerin hervorgegangen. Mit einem Ergebnis von 34,6 Prozent erhielt sie mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen. Damit war sie in der komfortablen Situation, sich einen kleinen Koalitionspartner aussuchen zu können: Entweder den langjährigen Partner die Grünen oder aber die SPD. Beide Fraktionen sind im neuen Landtag mit jeweils etwa 15 Prozent ähnlich groß. Und beide Parteien haben gegenüber der Wahl 2018 Stimmen verloren. Für die Grünen ist das allerdings noch immer das zweitbeste je in Hessen erzielte Ergebnis, für die SPD hingegen ein historischer Tiefstand.
Nach mehrwöchigen Gesprächen legte sich die CDU am 10. November offiziell fest. Sie teilte mit, dass sie aufgrund der in den Sondierungen erzielten Ergebnisse in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten will. Das führte seitens der Grünen zu offensichtlich herber Enttäuschung. Die Bilanz von zehn Jahren Schwarz-Grün soll hier nicht debattiert werden, aber tatsächlich ist zu konstatieren, dass die Zusammenarbeit fast durchgehend reibungslos vonstattengegangen ist. Zu offenem Streit zwischen den Parteien kam es nur sehr selten – das kennt man auch anders. Boris Rhein dankte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich den Grünen dafür, dass sie ihn in der laufenden Legislaturperiode zum Ministerpräsidenten gewählt haben. Damit haben sie es ihm ermöglicht, mit einem Amtsbonus in die Wahl zu gehen. Das ist keinesfalls selbstverständlich. In Baden-Württemberg beispielsweise weigerte sich die Union als Juniorpartner ihrerseits, einen neuen grünen Ministerpräsidenten ins Amt zu wählen.
Das von CDU und SPD vorgelegte Sondierungspapier erscheint überraschend detailliert. Die strittigen Themen wurden damit bereits weitgehend geklärt, so dass die anschließenden Koalitionsverhandlungen geräuschlos über die Bühne gingen. Bereits das Ergebnis der Sondierungen machte deutlich, dass die Kräfteverhältnisse in der neuen Koalition deutlich mit dem Wahlergebnis zu korrespondieren scheinen: Die CDU hat mehr als doppelt so viele Stimmen wie die SPD und tritt entsprechend selbstbewusst auf. Viele Passagen des Sondierungspapiers und dann auch des Koalitionsvertrages scheinen unmittelbar aus dem CDU-Wahlprogramm abgeschrieben. Im Vorfeld galt gerade die Bildungspolitik noch als das Feld, in dem die größten Gegensätze zwischen CDU und SPD bestehen. Die GEW entdeckte nach einer ersten Durchsicht „wenig Licht und viel Schatten“.
In dieser Ausgabe der HLZ soll nun der Koalitionsvertrag genauer unter die Lupe genommen werden. Dazu haben wir Kolleginnen und Kollegen, die sich in verschiedener Form in der GEW Hessen engagieren, darum gebeten, ausgewählte Auszüge näher zu betrachten und aus ihrer Sicht zu kommentieren. Die Ergebnisse finden sich auf den folgenden zwölf Seiten. Auch bei der genaueren Lektüre findet sich viel Schatten, das zeigen die Kommentare auf. Es gibt aber auch durchaus positive Aspekte, die nicht unter den Tisch fallen sollten – beispielsweise die Ankündigung, dass Vertretungskräfte an Schulen anhand klarer Kriterien entfristet werden sollen. Dazu soll der berufsbegleitende qualifizierende Quereinstieg ausgebaut werden, womit eine Forderung der GEW aufgegriffen wird.
Vieles hängt letztendlich auch von Personen ab. Daher ist von Bedeutung, dass es in allen für die Bildung wichtigen Ministerien zu einem personellen Wechsel an der Spitze kommt. Das bisherige Sozialministerium wird aufgespalten. Das für die Kitas zuständige „Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales“ wird nun von der SPD-Politikerin Heike Hofmann geführt. Minister für „Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur“ wird Timon Gremmels, ebenfalls SPD. Das Kultusressort hingegen bleibt in CDU-Hand. Das umbenannte „Ministerium für Bildung und Chancen“ übernimmt Armin Schwarz, der seit 2021 der Unionsfraktion im Bundestag angehört. Zuvor war er bildungspolitischer Sprecher der CDU im Hessischen Landtag. Der bisherige Kultusminister Alexander Lorz seinerseits bleibt dem Kabinett erhalten, nun aber als Finanzminister.
Nicht alle wichtigen Themenfelder können hier berücksichtigt werden. Daher sei darauf hingewiesen, dass wir die Reihe zur Auswertung des Koalitionsvertrags fortsetzen werden. Weitere Beiträge werden online veröffentlicht.
Kommentar von Achim Albrecht, Alfred Harnischfeger und Bianka Tiedtke-Albrecht
Wir veröffentlichen hier auch eine ergänzende ausführliche Analyse der Aussagen zur Bildung im Koalitionsvertrag von Achim Albrecht, Alfred Harnischfeger und Bianka Tiedtke-Albrecht. Achim Albrecht und Bianka Tiedke-Albrecht sind ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der GEW, Alfred Harnischfeger ist ehemaliger Landesvorsitzender der GEW Hessen. Download