Die GEW Hessen bewertet den vor wenigen Tagen erzielten Kompromiss zur gemeinsamen europäischen Asylpolitik kritisch. Der im Rahmen des Treffens der EU-Innenministerinnen und EU-Innenminister in Luxemburg gefasste Beschluss sieht unter anderem vor, dass in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, äußert sich dazu wie folgt: „Pro Asyl sieht in dem erzielten Kompromiss einen ‚Ausverkauf der Menschenrechte‘. Dieser Bewertung schließen wir uns an. Als Bildungsgewerkschaft halten wir es für besonders problematisch, dass in Zukunft sogar Familien mit Kindern für bis zu 16 Wochen in Grenzverfahren gezwungen werden.“
Es droht eine Aushebelung des Grundrechts auf Asyl. Zudem werden sich die bereits menschenunwürdigen Zustände an den EU-Außengrenzen verschärfen. Thilo Hartmann stellt eine Verletzung der besonders schützenswerten Kinderrechte fest: „Das Recht auf Bildung, das alle Kinder und
Jugendliche unter 18 Jahren nach der UN-Kinderrechtskonvention genießen, lässt sich in Grenzverfahren nicht mal ansatzweise verwirklichen.“ Die GEW Hessen setzt sich daher im weiteren politischen Prozess, der im Frühjahr 2024 abgeschlossen werden soll, für deutliche Verbesserungen ein.
Die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, Dr. Simone Claar, erinnert in diesem Zusammenhang, dass die Kommunen und die Bildungseinrichtungen dauerhaft mehr Unterstützung durch das Land und den Bund benötigen: „Die vermehrte Flucht von Menschen vor Krieg und Gewalt stellt auch die hessischen Kitas, Schulen und Hochschulen vor Herausforderungen. Diese sind an sich nicht neu, denn Migration ist in Deutschland seit Jahrzehnten eine gesellschaftliche Realität. Konzepte zum Umgang mit Diversität und Mehrsprachigkeit als pädagogischer Ressource wurden längst entwickelt und haben sich vielfach bewährt. Das Problem ist nicht die Migration, sondern das politisch motivierte kaputtgesparte Bildungssystem und der politisch verschuldete Fachkräftemangel.“
Erforderlich ist eine substantielle und dauerhafte Aufstockung der Mittel für alle Bildungsbereiche sowie eine bundesweit abgestimmte Strategie gegen den Mangel in den verschiedenen pädagogischen Berufen.