Die GEW Hessen begrüßt, dass Ministerpräsident Rhein über eine Reform der Schuldenbremse reden will. Der erhebliche Investitionsstau im Bildungsbereich müsse dringend abgebaut werden. Die Möglichkeit kreditfinanzierter öffentlicher Investitionen sei dabei unabdingbar.
Der hessische GEW-Vorsitzende Thilo Hartmann wertet die jüngsten Aussagen von Boris Rhein zur Reform der Schuldenbremse als wichtiges finanzpolitisches Signal. Dies sei insbesondere mit Blick auf die Bildungsinfrastruktur wichtig, denn hier herrsche der mit Abstand größte Investitionsstau: „Wir haben marode Gebäude, zu geringe Kapazitäten oder eine unzureichende Ausstattung im Kitabereich, im Schulbereich und auch an den Hochschulen. Besonders dramatisch waren in den vergangenen Jahren die Fälle von Schulschließungen aufgrund von einsturzgefährdeten Gebäuden. Und erinnert sei auch an einstürzende Decken an einer Schule in Viernheim und an der Universität in Marburg.“ Allein im Bereich der Schulgebäude belaufe sich der Investitionsstau in Hessen auf mindestens fünf Milliarden Euro.
In der Äußerung von Rhein sieht Hartmann auch eine Bestätigung der grundsätzlichen Kritik der Gewerkschaften an der Schuldenbremse. Die GEW Hessen habe schon vor Einführung der Schuldenbremse vor einem Anstieg des Investitionsstaus im Bereich der öffentlichen Infrastruktur gewarnt. Nun müsse gehandelt werden: „Als Bildungsgewerkschaft begrüßen wir jeden Lern- und Erkenntnisfortschritt. Aus unserer Sicht sollte jetzt so schnell wie möglich eine Verständigung unter den demokratischen Parteien stattfinden, um die erforderlichen Verfassungsänderungen herbeizuführen.“