Frankfurt (GEW Betriebsgruppe der Goethe Universität): Die Hochschulleitung der Goethe-Universität Frankfurt hat im Kontext der von ihr veranlassten Räumung der Dondorf'schen Druckerei nunmehr an drei Tagen Beschäftigte von ihrem Arbeitsplatz verwiesen. „Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage“ bzw. der „unvorhersehbaren dynamischen Lage“ wies die Hochschulleitung kurzfristig am Donnerstag (14.12.) ab 15:30 Uhr bis einschließlich Freitag (15.12.) ganztags und erneut am Dienstag (19.12.) ab 15:30 Uhr die im PA-Gebäude tätigen Beschäftigten an, das PA-Gebäude zu verlassen.
Pascal Annerfelt und Dr. Daniela Mehler-Würzbach von der GEW-Betriebsgruppe der Goethe-Universität:
„Die Schließanlage zur Benutzung der Goethe-Card wurde abgeschaltet, so dass Beschäftigte das PA-Gebäude auf dem Campus Westend nicht mehr betreten konnten. Mit nur wenig Vorlauf wurden die Kolleg:innen ins Homeoffice geschickt. Für nicht Homeoffice-fähige Kolleg:innen bedeutete dies, dass sie ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen konnten. Vielfach wurden Arbeitsabläufe abrupt unterbrochen und zeitkritische Vorgänge konnten nicht vorangetrieben werden. Mancherorts waren Kolleg:innen nicht mehr erreichbar, weil Telefonanlagen nicht umgeleitet werden konnten. Die Folgen und Kosten sind immens. Bei einigen Beschäftigten rief diese panikartige Vorgehensweise des Präsidiums ein Gefühl der Unsicherheit und Bedrohung hervor."
In einer über die interne Kommunikation verteilten E-Mail habe es am 19.12.2023 gehießen, „aufgrund der aktuell unvorhersehbaren dynamischen Lage in Folge der frühmorgendlichen Räumung des Dachs der besetzen Druckerei Dondorf kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Laufe des heutigen Nachmittags ein Demonstrationszug am Campus Westend versammeln könnte.“
Pascal Annerfelt hierzu:
„Demonstrationen sind ein Grundrecht! Die Maßnahmen des Präsidiums sind unverhältnismäßig, denn abgesehen von einer kurzen Kundgebung am Sonntagabend fand auf dem Campus Westend bislang keine Demonstration im Zusammenhang mit der Dondorf-Druckerei statt. Ebenso wies die Polizei darauf hin, dass die Demonstrationen vor der Dondorf Druckerei am Wochenende friedlich abliefen. Die Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG ist elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Das muss auch die Goethe-Universität aushalten. Findet eine Versammlung auf dem Römer statt, wird auch nicht gleich das Dienstgebäude des Oberbürgermeisters geräumt. Auch im Falle einer Versammlung vor dem PA-Gebäude auf dem Campus Westend erscheint es daher nicht nachvollziehbar, weshalb dies eine Räumung des Gebäudes zur Konsequenz haben soll. Aus der Nachricht des Präsidiums vom 19.12. geht sogar hervor, dass Kolleg:innen ohne konkrete Hinweise auf eine Gefährdungslage nach Hause geschickt wurden. Die Hochschulleitung scheint hier völlig panisch - sie schürt damit Angst und leistet Kriminalisierung Vorschub.“
Daniela Mehler-Würzbach abschließend:
„Die Hochschulleitung räumt ihre Studierende gewaltsam mit der Polizei, damit ein leeres Gebäude wieder leersteht, sie leert ihre Gebäude von ihren Mitarbeitenden, so dass sie ihre Arbeit nicht machen können, droht universitäre Lehre und Forschung und Leben abzusagen oder zu verschieben. Ohne konkrete Gefährdungslage. Aus Angst vor wenigen jungen Menschen, die mehrheitlich unsere Studierenden zu sein scheinen. Das ist alles absurd und spricht für sich. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Dienststelle ihren Fürsorge- und Präventionsaufgaben an anderen Stellen so höchstvorsorglich nachkommen würde - während sie uns in diesem Fall hochproblematisch und sogar gefährlich erscheint.“