Den Kolleginnen und Kollegen in den Kitas, in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in den kommunalen Sozialämtern sind diese Tarifrunden als heftig geführte Auseinandersetzungen im Gedächtnis: 2009 gingen die Beschäftigten mit mehrwöchigen Streiks auf die Straße, um eine eigene Entgelttabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst durchzusetzen. Mit Erfolg! Auch der flächendeckende, vierwöchige Erzwingungsstreik 2015 zeigte die beeindruckende Kampfkraft der Kolleginnen und Kollegen. An seinem Ende stand ein abgelehntes Schlichtungsergebnis und später dann eine nachgebesserte Tarifeinigung.
Klar war aber damals schon: Bei der notwendigen Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes ist noch Luft nach oben!
Verhandlung 2020 unterbrochen
Nachdem bereits 2020 Verhandlungen mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Verbesserung der Eingruppierung im SuE-Bereich unter anderem wegen der Corona-Pandemie auf Eis gelegt wurden, haben die Gewerkschaften nun den Weg für die Wiederaufnahme der Auseinandersetzung frei gemacht. Die Bundestarifkommission von ver.di hat bereits im August 2021 die Kündigung der Eingruppierung zum 31. Dezember 2021 beschlossen. Gekündigt wurden auch die Regelungen zum Gesundheitsschutz.
Die konkreten Forderungen, über die die Bundestarifkommission von ver.di eine Woche vor Weihnachten entschieden hat, waren bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Unter anderem wird es aber um die Aufwertung der Tätigkeit der Erzieherinnen und Erzieher gehen, die alle in S 8b eingruppiert werden sollen. Die Tabellenlaufzeiten, die in der S-Tabelle länger sind, werden eine Rolle spielen, und in der S-Tabelle fehlen Eingruppierungen für die Leitung besonders großer Einrichtungen.
Ende Februar geht es los!
An dieser Stelle ist im Zusammenhang mit der in Frankfurt und zum Teil räumlich darüber hinaus üblichen Eingruppierung in die S 8b darauf hinzuweisen, dass diese höhere Eingruppierung ja aus den Mechanismen des Arbeitsmarktes resultiert: Frankfurt findet ohne die höhere Bezahlung schlicht nicht genug Personal auf dem Fachkräftemarkt! Daran wird sich auch nichts ändern, wenn alle Kommunen Erzieher und Erzieherinnen in die S 8b eingruppieren müssen sollten. Der Eigenbetrieb Kita wird sich in diesem Fall etwas Neues ausdenken müssen.
Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben in den letzten Monaten die Forderungen vorbereitend diskutiert und Gespräche zum Forderungsbeschluss miteinander geführt. Diese Zusammenarbeit beruht übrigens auf einer mittlerweile seit knapp drei Jahrzehnten erfolgreich praktizierten Kooperationsvereinbarung für die Tarifarbeit im öffentlichen Dienst. Nach dieser liegt die Verhandlungsführung (außer für Lehrkräfte) bei ver.di.
Die GEW unterstützt die Forderungen, die ver.di in den laufenden Verhandlungen erhoben hat. Beide Gewerkschaften tun das Ihre, um ausreichend Druck in der anstehenden Tarifrunde zu entfalten, um gemeinsam ein gutes Ergebnis für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu erzielen: Die Tarifauseinandersetzung mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände werden wir erfolgreich nur gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen bestreiten können!
Der Start der Verhandlungen wurde inwischen auf Ende Februar verschoben. Mit Aktionen und Arbeitskampfmaßnahmen ist im März, vor allem aber im April zu rechnen.
Aktuelle Informationen findet man in der nächsten HLZ, unter www.gew-hessen.de und vor allem unter https://gew.de/wir-sind-die-profis.
Rüdiger Bröhling und Andreas Werther
Referenten der GEW Hessen für Tariffragen sowie für Sozial- und Erziehungsdienst