Für starke Personalräte!

Kommentar von Stefan Edelmann, Christina Nickel & Peter Zeichner | HLZ 4-5

Bereits drei Jahre nach den letzten Personalratswahlen ist es wieder soweit und die nächsten Wahlen stehen an. Weil die letzte Amtsperiode Corona-bedingt um ein Jahr verlängert wurde, hatte die Landesregierung entgegen der Position der GEW kurzerhand entschieden, die folgende Amtsperiode um ein Jahr zu verkürzen, damit im Schnitt der Vierjahresrhythmus eingehalten wird. Nun sind die Vorbereitungen für die nächsten Personalratswahlen am 14. und 15. Mai bereits wieder im vollen Gange. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Ausgabe stehen die Kandidatinnen und Kandidaten auf allen Ebenen bereits fest und es bleibt dabei hoffentlich keine einzige Schule in Hessen unversorgt. Leider ist das längst nicht mehr selbstverständlich. Es gibt mittlerweile Grundschulen, an denen es in den letzten Amtsperioden keine Schulpersonalräte mehr gab. In anderen Schulen fanden sich nicht genug Bewerberinnen und Bewerber, um die den Schulen jeweils zustehenden Sitze voll besetzen zu können, sodass sie bereits bei Amtsantritt in Unterzahl agieren mussten. Dieser Trend darf sich nicht fortsetzen, denn Personalräte als Interessenvertretung des Kollegiums sind ein genuin demokratisches Element der Schulverfassung, das zur Herstellung und Pflege eines gesunden Arbeits- und Schulklimas unverzichtbar ist!

Ursachenforschung zu betreiben fällt nicht schwer: Wir Lehrkräfte und Sozialpädagogischen Fachkräfte erleben seit Jahren eine immer stärkere Verdichtung unserer Arbeit. Die Belastungen haben sich in jüngster Zeit zum Beispiel durch die Bewältigung der Corona-Pandemie sowie der Folgen des Krieges in der Ukraine noch zusätzlich verstärkt. Währenddessen beschäftigen uns natürlich weiterhin das Gelingen der Inklusion oder die Konzeptentwicklung für eine pädagogisch sinnvolle Digitalisierung des Schulwesens. Und schließlich fördert der zunehmende Fachkräftemangel auch nicht gerade die Gelingensbedingungen. Da ist es zwar verständlich, wenn Gremienarbeit in Personalräten als weitere Aufgabe „on top“ empfunden wird, für die gerade gar keine Kapazitäten mehr zur Verfügung stehen – kompetente und engagierte Personalratsarbeit ist aber gerade in solchen Zeiten wichtig, in denen schwierige Dinge zu organisieren sind und neue Regelungen entwickelt werden müssen. Ohne diese würden die Ergebnisse im Sinne aller Beschäftigten sicher nicht besser ausfallen.

Um eine Entwicklung gegen den oben genannten Trend zu fördern, setzte sich die GEW bereits im Zuge der Reform des Hessischen Personalvertretungsgesetzes für eine deutliche Verbesserung der Freistellungsregelungen insbesondere für Schulpersonalräte ein, denn auch gute Personalratsarbeit braucht Zeit und Ressourcen! Statt einer entsprechenden Gesetzesnovellierung will die Landesregierung lediglich die bekannte Verordnung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im Schulbereich überarbeiten. Der vorliegende Entwurf enthält leider ebenfalls keinerlei Verbesserungen bei den Freistellungsregelungen, weshalb wir nun eine Online-Petition zur Unterstützung unserer Forderungen gestartet haben. Da von engagierter Personalratsarbeit letztlich alle profitieren, fordern wir Euch alle auf, diese ebenfalls zu unterzeichnen. Ihr findet sie auf der Onlineplattform „openPetition“ unter dem Titel „Es ist Zeit: Arbeit hessischer Personalräte endlich angemessen entlasten!“

Lasst uns auch in der nächsten Amtsperiode weiter streiten für bessere Arbeitsbedingungen aller an Schule Beschäftigten. Grundvoraussetzung dafür sind und bleiben starke GEW-Personalräte!