Für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen beginnt die heiße Phase der nächsten Tarifrunde im Januar. Für den 14. bis 16. März 2025 haben Gewerkschaften und Arbeitgeber bereits die dritte, meist entscheidende Verhandlungsrunde vereinbart. Die gewerkschaftlichen Beschlüsse zu den Forderungen sind noch nicht gefasst worden. Jetzt, nach den Sommerferien, erreicht die Diskussion mit den Mitgliedern darüber, was wie in der Tarifrunde geregelt werden soll, ihren Höhepunkt. Am 8. und 9. Oktober sollen unsere Forderungen beschlossen werden. Bei den Verhandlungen geht es um rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Bei Bund und Kommunen organisiert die GEW vor allem im Sozial- und Erziehungsdienst (Kindertageseinrichtungen und kommunale sozialpädagogische Arbeitsfelder). Darüber hinaus spielen Volkshochschulen sowie einzelne Forschungseinrichtungen beim Bund eine Rolle. Mittelbar sind die Ergebnisse für viele freie Träger von Bedeutung, bei denen der TVöD durch Bezugnahme gilt.
Ein Rückblick auf die letzten Entgeltrunden offenbart, dass die kommunale Tarifauseinandersetzung große Strahlkraft auf andere Bereiche entfaltet. Die im April 2023 im Rahmen einer Schlichtung gefundene Lösung erwies sich anschließend als beispielgebend für die Beschäftigten der Bundesländer: Im ersten Jahr der Laufzeit stand den Beschäftigten eine Sonderzahlung zur „Abmilderung der Inflation“ in Höhe von insgesamt 3.000 Euro zu, im zweiten Jahr folgte eine Anhebung der Tabellenwerte um zunächst 200 Euro und anschließend um 5,5 Prozent. Das Ergebnis für die Bundesländer in der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ folgte im Dezember 2023 diesem Muster. Und auch Hessen ließ sich, mit Abweichungen im Detail, auf dieses Modell ein, um es dann später auch in ein Besoldungsgesetz zu überführen. Die Wegmarkierungen, die die kommunale Tarifrunde 2025 setzt, könnten also erneut den Entwicklungspfad abstecken, auf dem sich die Bundesländer 2025 und 2026 tarif- und besoldungspolitisch bewegen werden. Insofern ist die Forderungsdebatte, die seit Frühsommer geführt wird, auch für nicht im Kommunalbereich tätige GEW-Mitglieder von Bedeutung.
Die Ambitionen richten sich diesmal auf zwei Felder: Arbeitszeit einerseits, Entgelt andererseits. In den vergangenen Tarifrunden, die im Schatten einer eklatant hohen Inflation standen, wurde sehr früh deutlich, dass der Kampf gegen Reallohnverluste Priorität genießen musste. Doch seit Jahren sind für die Beschäftigten in Kitas und anderen kommunalen Einrichtungen die Arbeitsbelastungen zu hoch. Arbeitszeitverkürzung und Entlastung sind daher schon länger virulente Schlüsselthemen, die angesichts der Inflation nur zeitweise zurückgestellt wurden. Das mag sich jetzt ändern. Eine geringere Wochenarbeitszeit könnte die Attraktivität des Berufes erhöhen. Kurzfristig fehlen dennoch Fachkräfte, und so fragen Kolleg:innen auch nach möglichen Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitgeber auf eine verkürzte Wochenarbeitszeit. Erhöhung der Arbeitsdichte? Immer mehr Beschäftigtengruppen zu „Fachkräften“ erklären, die dann aber wiederum von ausgebildeten Erzieher:innen angeleitet werden müssen?
Einen gangbaren Weg zeigten einzelne Träger bei der Umsetzung der in der SuE-Aufwertungsrunde 2022 vereinbarten Regenerationstage. Diese wurden kurzer Hand mit entsprechenden Betriebsvereinbarungen auf Brückentage oder vor die Weihnachtspause gelegt. Eine spürbare Reduktion der Wochenarbeitszeit hingegen wäre für die Arbeitgeber vergleichsweise teuer, da davon ja alle 2,5 Millionen Beschäftigten betroffen wären, nicht nur der Sozial- und Erziehungsdienst. Das sind rund 300.000 Kolleg:innen bei den Kommunen. Im Vorfeld des Abschlusses von April 2023 war klar, dass es den Gewerkschaften nicht gelingen würde, die Reallohnverluste seit 2021 mit einem Abschluss vollständig zu kompensieren. Dafür waren die Preissprünge zu hoch. Auch wenn der Abschluss zu im Durchschnitt 10,9 Prozent höheren Tabellenentgelten führte – die Lücke bei den Reallöhnen für den Zeitraum 2021 bis 2024 beträgt immer noch 4,5 Prozent. Zwar nähert sich die Inflationsrate nach Prognosen etlicher Forschungsinstitute der Zweiprozentmarke, aber bei einem Abschluss für das Jahr 2025 wäre eben auch das zu berücksichtigen.
Die beiden möglichen Ziele der Tarifrunde – verbesserte Arbeitsbedingungen durch kürzere Arbeitszeiten sowie Reallohnsicherung – stehen in einem gewissen Konkurrenzverhältnis. Denn der Spardruck auf die öffentlichen Haushalte wächst. Die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften ist im kommunalen Bereich vergleichsweise gut, aber nicht unbegrenzt. Am Ende der Forderungsdiskussion könnte sich erweisen, dass die Prioritäten, die die Beschäftigten in verschiedenen Bereichen setzen, unterschiedlich sind. Die Lasten des nach wie vor hohen Preisniveaus drücken anderswo möglicherweise stärker als in der Pflege oder im Sozial- und Erziehungsdienst. Dort hat es in den vergangenen Jahren eine günstigere Einkommensentwicklung gegeben, unter anderem durch die Einführung der SuE-Zulage im Rahmen der Auswertungsrunde 2022. Am 9. Oktober 2024, wenn die ver.di-Tarifkommission mit Unterstützung der GEW-Vertreter:innen tagt, müssen die Interessen aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen unter einen Hut gebracht werden.