Frankfurt: Für die hessische GEW ist der heute von der Landesregierung eingebrachte Haushalt ein finanz- und bildungspolitisches Armutszeugnis. Bestehende bildungspolitische Defizite würden vergrößert und die Konjunkturflaute verschärft.
Insbesondere die gekürzten Zuweisungen des Landes an die Kommunen und die verschobene Besoldungserhöhung der Beamt:innen kritisiert Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen: „Die Kommunen befinden sich ohnehin schon in einer prekären finanziellen Lage. Wenn ihnen jetzt auch noch Landesmittel entzogen werden, dann wird das die Qualität der frühkindlichen Bildung in den Kitas treffen. Zwar muss man anerkennen, dass die Landesregierung mit Bundesmitteln versucht, wichtige Projekte anzustoßen. Dies allein wird allerdings nicht ausreichen. Schon jetzt fehlt vielen Kommunen das nötige Geld, um ihre maroden Schulgebäude zu sanieren. Das alles ist im Übrigen für die Konjunktur genauso schädlich wie die Verschiebung der Besoldungserhöhung. Hier wird den Beamt:innen wieder einmal ein Sonderopfer abverlangt, das sich negativ auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirken wird.“
Die Landesregierung habe aufgrund des niedrigen Schuldenstands ausreichend Spielraum für eine antizyklische Ausgabenpolitik. Aber das strikte Festhalten an der Schuldenbremse verhindere wichtige Zukunftsinvestitionen: „Im kommenden Jahr werden keine Rücklagen mehr zur Verfügung stehen, um noch weitergehende Kürzungen im Haushalt 2026 zu verhindern. Die Hessische Landesregierung muss endlich alles dafür tun, um die strukturelle Unterfinanzierung des gesamten Bildungsbereichs zu beenden. Erforderlich ist eine Reform der Schuldenbremse, die die Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen wieder ermöglicht. Zudem sollte die extrem ungleiche Verteilung der Vermögen durch eine Vermögenssteuer korrigiert werden. Würde die Vermögenssteuer mit moderaten Steuersätzen wieder erhoben, würden dem Land Hessen Mehreinnahmen von ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen“, stellte Hartmann abschließend fest.
Die GEW Hessen und die weiteren DGB-Gewerkschaften rufen für den 1. Februar 2025 zu einer Demonstration in Frankfurt auf, um gegen die Kürzungen der Landesregierung zu protestieren.