Frankfurt: Die GEW Hessen hat den heute beschlossenen Landeshaushalt für das Jahr 2025 kritisiert. Durch Kürzungen und Sparmaßnahmen würden Fachkräftemangel und Investitionsstau im Bildungsbereich verschärft und die Qualität der Bildung verschlechtert.
Nach Einschätzung von Thilo Hartmann, dem Vorsitzenden der GEW Hessen, wird der heute im Hessischen Landtag beschlossene Haushalt den Herausforderungen im Bildungsbereich in keiner Weise gerecht. Ganz im Gegenteil würden die bereits bestehenden Probleme auf allen Ebenen verschärft: „Durch die Verschiebung der eigentlich beschlossenen Besoldungserhöhung stößt die Landesregierung die Beamt:innen im Landesdienst vor den Kopf. Damit erweist sich das Land als schlechter und unzuverlässiger Arbeitgeber für die Beschäftigten in Schulen und Hochschulen. Und die Kürzungen bei den kommunalen Zuweisungen beschneiden den Ausgabenspielraum von Landkreisen, Städten und Gemeinden für Investitionen in Schulen und Kitas. Das alles geht zu Lasten der jungen und von zukünftigen Generationen – Generationengerechtigkeit sieht wahrlich anders aus!“
Als besonders unzuverlässig erweist sich, so Hartmann, das Kultusministerium mit seinem Entzug von schulischen Rücklagen: „Das Einbehalten von zwei Dritteln der Rücklagen bringt erhebliche Nachteile für Schulen, die nachhaltig gewirtschaftet und langfristige Kooperationen mit außerschulischen Institutionen aufgebaut haben. Das betrifft nicht nur bewährte Bildungsprojekte, sondern auch die Schulqualität insgesamt. Schulen sind unter Umständen gezwungen, Unterrichtsangebote zu reduzieren und geplante Projekte zu streichen. Das Vorgehen des Kultusministeriums lässt den demokratischen Gremien der Schulen keine Zeit, um über die fehlenden Mittel zu beraten.“
Hartmann forderte die Landesregierung auf, den sich durch die gerade erfolgte Grundgesetzänderung ergebenden Spielraum konsequent für höhere Bildungsausgaben zu nutzen: „In jedem Wahlkampf werden höhere Bildungsausgaben versprochen – und dieses Versprechen wird dann regelmäßig gebrochen. Das Land Hessen hat durch die Änderung des Grundgesetzes einen höheren Ausgabenspielraum, der bei rund einer Milliarde Euro liegen wird. Diese Möglichkeit sollte genutzt werden, um mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen bereitzustellen. Und auch der auf Hessen entfallende Anteil aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sollte zu einem großen Teil in die Bildungsinfrastruktur fließen. Hier ist der Investitionsstau am größten.“