Frankfurt: Bauinvestitionen und Unterhaltungsausgaben für Schulen stagnieren im Jahr 2023, nachdem sie im Vorjahr gesunken sind. Die GEW Hessen fordert das Kultusministerium auf, den Investitionsstau an hessischen Schulen zu erheben und ein Landesinvestitionsprogramm nach dem Vorbild des Nachbarlands Thüringen zu initiieren.
Die GEW Hessen hat heute zusammen mit Jens Womelsdorf, dem Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf, neue Zahlen zur Entwicklung der realen Investitionen und der Unterhaltungsausgaben an den Schulen in Hessen vorgestellt. Die Erhebung zeigt, dass diese Ausgaben im Jahr 2023 stagnierten. Zudem bestehen große Unterschiede bei den Schulbauausgaben pro Kopf in den Kreisen und kreisfreien Städten.
Nach Einschätzung von Thilo Hartmann, dem Vorsitzenden der GEW Hessen, verringern zu geringe Investitionen in Schulbauten die Chancengleichheit in Hessen: „Aus unserer Sicht ist diese Entwicklung alarmierend. Wir schätzen vorsichtig, dass sich der Investitionsbedarf an den Schulen in Hessen auf mindestens sechs Milliarden Euro beläuft. Vielerorts müssen Lehrkräfte und Schüler:innen in maroden Schulgebäuden arbeiten und lernen. Seit Jahren fordern wir deshalb, dass die Landesregierung eine genaue Erhebung des Investitionsstaus vornimmt. Aber mit dieser Forderung stoßen wir leider auf taube Ohren.“
Dass eine solche Erhebung machbar und sinnvoll ist, erläuterte Jens Womelsdorf für den Landkreis Marburg-Biedenkopf: „Wir sind als Landkreis Träger von 61 Schulen an 71 Standorten. Zum Bestand gehören 500 Schulgebäude, Turnhallen oder Sportanlagen. Da müssen wir genau hinschauen, um zukunftsfähig zu bleiben. Genau deshalb haben wir eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. Sie soll Daten, Kennzahlen und Empfehlungen liefern, die den politischen Gremien als Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Ausrichtung, den Betrieb, die Planung der Sanierungs- und baulichen Prioritäten und die Weiterentwicklung sowie die Struktur der Schulstandorte dienen soll – wir machen hier also unsere Hausaufgaben bereits.“
Angesichts ihrer prekären Finanzlage befürchtet Thilo Hartmann, dass der Investitionsstau in den kommenden Jahren nicht beseitigt wird. „Die hessischen Kommunen sind nicht in der Lage, den bestehenden Investitionsbedarf im Schulbau zu decken. Auch die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden dafür nicht reichen. Um den Investitionsstau im Schulbereich substanziell abzubauen, sollte die landeseigene Förderbank WIBank den Kommunen in den kommenden Jahren Kredite für Sanierung und Neubau von Schulen in Höhe von mindestens drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zins und Tilgung des Kredits können durch das Land erfolgen. Hier handelt unser Nachbarland Thüringen vorbildlich, das ein allgemeines kommunales Investitionsprogramm in dieser Form auf den Weg gebracht hat.“
Auch Jens Womelsdorf sieht das Land in der Pflicht: „Auch hier haben wir als Landkreis schon viel bewegt und setzen im Moment – noch bis 2026 – in Marburg-Biedenkopf ein Investitionsprogramm über 110 Millionen Euro für die Schulen um. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Landkreise und Gemeinden derzeit ganz überwiegend, und in zum Teil hohem Maße, unterfinanziert sind. Aus eigener Kraft wird es nicht gelingen, das zu ändern. Wir haben von kommunaler Seite die klare Erwartung an das Land, die Kommunen angemessen und gemäß ihrem Anteil von etwa 70 Prozent der durchschnittlichen Investitionsquote der öffentlichen Hand bei der Verteilung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu berücksichtigen. Wie sonst soll es uns gelingen, die neuen Herausforderungen zur Einführung des Ganztagsanspruchs in den Grundschulen, im Bereich der Kindertagesstätten oder zum Ausbau und zur Modernisierung der kommunalen Infrastruktur zu bewältigen?“