Frankfurt: Die GEW Hessen kritisiert den heute in erster Lesung behandelten Landeshaushalt. Die Politik der Landesregierung vergrößere die Probleme im hessischen Bildungssystem, anstatt sie zu lösen.
Die GEW Hessen wirft der Hessischen Landesregierung vor, mit ihrer Haushaltspolitik die bestehenden Probleme im Bildungssystem zu verschärfen. In allen Bildungsbereichen fehlten Fachkräfte. Außerdem bestehe ein erheblicher Investitionsstau bei der Bildungsinfrastruktur. Allen Versprechen im Wahlkampf zum Trotz werde die strukturelle Unterfinanzierung im Bildungssystem nicht beseitigt, sondern weiter vergrößert.
Der Vorsitzende der GEW Hessen, Thilo Hartmann, verwies beispielhaft auf den gestiegenen Lehrkräftemangel: „Die Landesregierung betreibt mit ihrer Politik Realitätsverweigerung. Obwohl mittlerweile fast 10.000 Lehrkräfte ohne Lehramt in Hessen unterrichten, und obwohl die Zahl der Schüler:innen steigen wird, sind Kürzungen bei der Lehrkräfteausbildung geplant. Das ist vollkommen absurd. Erforderlich sind deutlich mehr Mittel für die Lehrkräfteausbildung. Und auch den häufig befristet beschäftigten Lehrkräften ohne Lehramt sollte das Land durch Weiterbildungsangebote eine Perspektive schaffen.“
Hartmann bekräftigte auch die Kritik der GEW Hessen am Hochschulpakt: „Die Kürzungen bei den Hochschulen werden zu Personalabbau und zu gravierenden Einschränkungen der Angebote bis hin zur Abschaffung von ganzen Studiengängen führen. Das ist faktisch eine Bildungspolitik mit der Abrissbirne.“
Hartmann verwies darauf, dass dem Land Hessen durch den Verzicht auf die Erhebung der Vermögensteuer und eine angemessene Besteuerung von Unternehmenserbschaften jährlich rund drei Milliarden Euro in der Kasse fehlen würden: „Dadurch, dass große Vermögen nicht angemessen besteuert werden, fehlt Geld für Personal und um Kitas, Schulen und Hochschulen zu sanieren. Damit schränkt die Landesregierung die Bildungsgerechtigkeit in Hessen ein, anstatt sie zu fördern.“