Wählen gehen!

Kommentar: Michael Rudolph

HLZ 10–11/2018: 28. Oktober: Wählen gehen!

Demokratie lebt vom Mitmachen, besser gesagt vom Mitgestalten, von der Teilhabe, von der kritischen Diskussion und bewussten Einflussnahme. Der Gang zur Wahlurne gehört selbstverständlich ebenso dazu. Dazu rufen wir als Gewerkschaften auf, wenn am 28. Oktober in Hessen ein neuer Landtag gewählt wird.

Die neue Landesregierung – ganz gleich welche Parteien sie stellen - hat aus gewerkschaftlicher Sicht viel zu tun, wenn sie die Belange der Menschen zum Maßstab ihres Handelns machen will. Im Bildungsbereich geht es darum, dass die Herkunft eines Menschen nicht mehr entscheidend sein darf für den Bildungserfolg. Betreuungsplätze müssen für alle Kinder vorhanden sein, Baumängel an Schulen und Berufsschulen müssen beseitigt werden, Lehre und Forschung an den Hochschulen müssen unabhängig von Drittmitteln sein und junge Menschen müssen unter besten Bedingungen eine Ausbildung machen können, um sich eine eigenständige Zukunft zu gestalten. Inklusion muss gelebte Realität werden.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben ein Recht auf vernünftige Arbeitsbedingungen und die Wertschätzung ihrer Arbeit. Eine neue Landesregierung muss für die Reduzierung der Arbeitszeit sorgen und für ausreichend Personal in der Kinderbetreuung, an Schulen und Hochschulen. Sie muss das Besoldungsdiktat beenden und in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren.

Hessen braucht mehr bezahlbaren und öffentlich geförderten Wohnraum sowie die Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes hin zu einem Gesetz, das die Beschäftigten vor Ausbeutung schützt. Eine stärkere Tarifbindung, die Ausweitung der Mitbestimmung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Zugang zu Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung, die flächendeckende Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeangeboten und die Einführung von Personalmindeststandards in Betreuung und Pflege müssen vom Land aktiv gestaltet werden. Dazu braucht es politischen Willen und entsprechende Rahmenbedingungen. Ganz gleich, welche Koalition gebildet wird, sie muss liefern!

Der DGB und die in ihm verbundenen Gewerkschaften werden nach der Wahl sehr genau beobachten, wie die Politik mit dem wertvollen Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen umgeht, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Haushaltsvorbehalte, blindes Marktvertrauen oder das schlichte Ignorieren von Handlungsbedarfen werden nicht ohne unsere Intervention bleiben. Klar ist dabei auch: Je stärker die Gewerkschaften, desto stärker ist die Stimme der Arbeit in der Auseinandersetzung, wie Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen gestaltet werden.

Als DGB werden wir keine Wahlempfehlung aussprechen, denn unsere Anforderungen an eine neue Landesregierung haben allgemeine Gültigkeit. Wovor wir jedoch warnen, sind Wahlentscheidungen, die den im Parlament vertretenen Parteien einen vermeintlichen Denkzettel verpassen sollen.

Die AfD steht mit ihren Positionen dem gewerkschaftlichen Streben nach einer vielfältigen und offenen Gesellschaft, in der Würde, Solidarität und garantierte Arbeitnehmerrechte für alle Menschen gelten sollen, vollständig entgegen. Als Bund der Gewerkschaften sind wir davon überzeugt, dass das Prinzip der Solidarität und der Einheit besser geeignet ist, gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen, als das Prinzip der Spaltung. Die Würde des Menschen muss unantastbar sein.

Alle demokratischen Parteien sind in der Verantwortung, dass gesellschaftlicher Reichtum allen Menschen zu Gute kommt. Deshalb ist es höchste Zeit, das Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich zu beenden und für eine gerechte Verteilung von Vermögen zu sorgen. Unsere Gesellschaft braucht Vielfalt und Respekt gegenüber allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Glauben oder ihrer persönlichen Lebensweise. Die alten und neuen Faschisten sind Feinde der Demokratie. Sie gehören weder auf unsere Straßen noch in unsere Parlamente.

Michael Rudolph
Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen