Frankfurt: Der von der CDU- und der SPD-Fraktion im Landtag eingebrachte Gesetzesentwurf zur Verschiebung der Besoldungserhöhung wurde heute das zweite Mal im Hessischen Landtag diskutiert. Die GEW Hessen fordert die Landesregierung auf, wie zugesagt die Besoldung der hessischen Beamt:innen im August zu erhöhen.
Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, kritisiert die Landesregierung für diese Entscheidung: „Am vergangenen Wochenende gingen 2.500 Kolleg:innen gegen die Sparmaßnahmen der Landesregierung in Frankfurt auf die Straße. Trotzdem hält sie an dem Sonderopfer der Beamt:innen und weiteren Kürzungen fest. Damit verspielt sie das Vertrauen der jetzigen und zukünftigen Beschäftigten. Zudem ist es der falsche Ansatz, in wirtschaftlich schlechten Zeiten zu sparen. Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach auf mögliche Alternativen zur aktuellen Sparpolitik hingewiesen. So verhindert die Schuldenbremse ausreichende Investitionen und eine konjunkturgerechte Ausgabenpolitik.“
Höhere dauerhafte Einnahmen könnten dem Landeshaushalt auch durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine angemessene Besteuerung von Unternehmenserbschaften zufließen. „Auf diesem Wege könnte die extrem ungleiche Verteilung der Vermögen korrigiert werden. Mit moderaten Steuersätzen würden dem Land Hessen auf diesem Wege Mehreinnahmen in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen“, stellte Hartmann fest.
Darüber hinaus kritisierte Hartmann, dass die Landesregierung keine Anhörung in dem für den Gesetzentwurf zuständigen Innenausschuss einberufen hat: „Der Landesregierung scheint die Meinung von Gewerkschaften und anderen Interessenverbänden egal zu sein. Gute Regierungsarbeit, die auf Dialog setzt, sieht anders aus.“