Hessen: Koalitionsvertrag | Dezember 2018

CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Koalitionsvertrag

„Aufbruch im Wandel“ oder „in Wiesbaden nichts Neues“?

Am 20. Dezember 2018 unterzeichneten CDU und GRÜNE ihren zweiten Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Landtags, die bis zur nächsten Landtagswahl Ende 2023 dauert. Auf den folgenden Seiten veröffentlicht die HLZ Stellungnahmen von GEW-Mitgliedern, Fachgruppen und Referaten sowie Auszüge aus dem Koalitionsvertrag zu den Themen Bildung, Haushalt und öffentlicher Dienst. Die folgenden Stellungnahmen zu einzelnen Kapiteln geben die persönliche Meinung der Autorinnen und Autoren wieder.

„Wenn Symbole Konzepte ersetzen, bleibt die Sache auf der Strecke.“

Der Koalitionsvertrag enthält viel Richtiges, zum Beispiel zum Wesen der Demokratie:

„Wenn das Vortragen der eigenen Position zum Ritual wird, wird Politik zur Qual. Wenn Symbole Konzepte ersetzen, bleibt die Sache auf der Strecke.“ (S.7)

In Sachen Bildung bleibt allerdings vieles symbolisch, auch bei der Frühen Bildung. Zwar werden die dringendsten Probleme benannt, die dafür vorgeschlagenen Lösungswege sind jedoch weder neu, noch greifen sie die zahlreichen Vorschläge der Profis im Bildungswesen auf. Ein Beispiel: Zur Sprachförderung in Kitas will die Koalition „das auf Kiss 3 weiterentwickelte Sprachscreening für alle Kinder (…) verbindlich einführen und mit einem Förderkonzept versehen“. Die breit von der Fachwelt vorgetragene Kritik an dem alle Kinder im Alter von vier Jahren erfassenden Screening und seinem defizitorientierten Ansatz ist den Koalitionären offensichtlich unbekannt.

Die Bundesmittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ sollen durch das Land verdoppelt werden. Damit will die Koalition insbesondere „die Plätze im Ganztag ausbauen (…) und weitere Schritte in Richtung Beitragsfreiheit gehen“ (S.8). Der für gute Arbeitsbedingungen und Bildungsqualität in den Einrichtungen dringend erforderlichen Verbesserung des Personalschlüssels, die die GEW in ihrem „Sofortprogramm für Bildung“ eingefordert hatte, trägt der Koalitionsvertrag lediglich mit einer „Verbesserung der Personalausstattung der Kitas unter Berücksichtigung der spezifischen Herausforderungen der Einrichtungen“ Rechnung (S.13). Übersetzt heißt dies wohl: Zu selten und zu wenig!

Dass in den Kindertageseinrichtungen Fachkräfte fehlen, ist den Regierungsparteien bekannt. Sie wollen deshalb prüfen, ob man die Ausbildung „straffen“, eine duale Ausbildung ermöglichen und Praxiszeiten „angemessen entlohnen“ kann. Über Freiwilligendienste will die Koalition „junge Menschen für die Tätigkeit im Bereich der Kinderbetreuung begeistern“ und durch eine „angemessene Ausbildungsvergütung“ auch „mehr Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger“ für den Beruf gewinnen. Ob diese Maßnahmen ausreichen werden, bleibt abzuwarten. Die vorgesehene Anrechnung von Auszubildenden auf den Fachkraftschlüssel sieht die GEW sehr kritisch, zumal bei einer neuen dualen Ausbildung auf die Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen erhebliche Zusatzbelastungen zukommen, wenn sie die Verantwortung für die Praxisanleitung der Auszubildenden schultern müssen.

Durch Fortbildungen, Supervision und Coaching will die Koalition den „Teamgedanken in den Kitas stärken“. Vordringlich wäre die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch die Senkung der Gruppengrößen und eine höhere Eingruppierung der Fachkräfte. Hierfür müsste das Land den Kommunen in Hessen mehr Mittel zur Verfügung stellen.

Die Koalitionsregierung will zukünftig „verstärkt prüfen, dass der Bildungs- und Erziehungsplan zielgerichtet umgesetzt wird“. Doch der droht ohne Maßnahmen zur Anhebung der Qualität in der Kita auf der Strecke zu bleiben. Übrig bliebe das, was in der Überschrift des Kapitels zur Frühen Bildung steht: „Verlässliche Betreuung unserer Kinder“. Das war wenigstens ehrlich!

Karola Stötzel

Karola Stötzel ist stellvertretende Landesvorsitzende der GEW und Referentin für sozialpädagogische Berufe.

Koalitionsvertrag? Was ist das eigentlich? Eine Absichtserklärung, eine Ankündigung, eine Weichenstellung? Im vorliegenden Fall lassen Allgemeinplätze und unklare Formulierungen weiten Interpretationsspielraum. Dient der Koalitionsvertrag etwa nur als Deckmäntelchen dafür, nichts zu tun oder etwas, was man vielleicht noch nicht offenlegen will oder was man jetzt vielleicht noch nicht weiß?

Zu große Klassen, zu hohe Unterrichtsverpflichtung, zu wenig Zeit für Kinder, Kooperation und Entwicklungsprozesse sind – auf einen kurzen Nenner gebracht - das Problem. Abhilfe bei diesen Belastungsfaktoren könnten nur Grundschullehrkräfte schaffen und die gibt es nicht. Schon jetzt sind zu viele nicht für die Grundschule ausgebildete Menschen an den Schulen, die oft manchmal nur für kurze Zeit langfristige Lücken stopfen.

Anerkennung der Profession durch gerechte Bezahlung, „A13 für alle“ ist ein überfälliger Schritt, um die Zukunft der Bildung in der Grundschule zu sichern. Dies haben Grundschullehrkräfte in den letzten Jahre deutlich gemacht. Die Landesregierung hat allerdings bei diesem Thema noch „Förderbedarf“, den diagnostisch geschulte Grundschullehrkräfte unschwer erkennen, denn im Koalitionsvertrag heißt es etwas zögerlich:

„Wir sehen die Debatte um eine einheitliche Eingangsbesoldung der Lehrerinnen und Lehrer nach A13. Angesichts der Kosten ist eine zeitnahe Realisierung nicht oder nur zu Lasten anderer Projekte möglich. Wir halten in dieser Frage ein abgestimmtes und einheitliches Vorgehen der Bundesländer für sinnvoll. Auch um den Lehrerberuf für unsere Schulen zu sichern und Abwanderungen zu vermeiden, werden wir zu diesem Thema das Gespräch mit unseren Nachbarländern suchen.“

Die Forderung „A13 für alle“ ist prägender Ausdruck der professionellen Identität der Grundschullehrkräfte geworden. „A13 für alle“ ist nicht nur am 13. November oder am 8. März in der Öffentlichkeit präsent, sondern begleitet uns in den Lehrerzimmern und in unserer täglichen Arbeit. Die Landesregierung tut gut daran, sich vertieft damit auseinanderzusetzen, welches Potential in einer Aufwertung der Profession auf der Ebene der Lehrkräfteausbildung, aber auch auf der schulpraktischen Seite liegt. Grundschullehrkräfte werden nicht locker lassen.

Susanne Hoeth

Susanne Hoeth leitet gemeinsam mit Karin Hämmelmann die Landesfachgruppe Grundschule der GEW.

„Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

Immerhin hat das Thema „Inklusion und Förderschulen“ anders als vor fünf Jahren in der Koalitionsvereinbarung ein eigenes Kapitel. Unterm Strich ist es ein klassischer Kompromiss zwischen CDU und GRÜNEN und ein Signal, sich in der Frage der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter durchzuwursteln. Die Formulierung „Inklusion mit Augenmaß“ fand man vor der Wahl sowohl auf der Homepage des Kultusministeriums als auch im Wahlprogramm der AfD. Die Koalition setzt weiter auf die „Wahlfreiheit“ zwischen Förderschulen und inklusivem Unterricht an allgemeinen Schulen, auch wenn dies mit hohen Kosten verbunden ist, und auf die „weitere Ausgestaltung der inklusiven Schulbündnisse“. Dass es in der letzten Legislaturperiode vielerorts nicht gelungen ist, die Kooperation der Förderschulen und Beratungs- und Förderzentren (BFZ) mit den allgemeinen Schulen auf eine verlässliche Grundlage „auf Augenhöhe“ zu stellen, dass die Verordnung über die inklusiven Schulbündnisse (VOiSB) auch fast drei Jahre nach deren Ausrufung und ein Jahr nach dem ersten Entwurf nicht in Kraft getreten ist, zeigt, wie wackelig das Fundament ist. Selbst die in der Koalitionsvereinbarung vom Dezember 2013 enthaltene Absichtserklärung, „dass Förderschullehrer bei inklusiver Beschulung wieder fest dem Kollegium der allgemeinen Schule zugeordnet werden“, um „Doppelbesetzungen möglich“ zu machen, war am Ende der Wahlperiode bei weitem nicht überall eingelöst – von den erforderlichen Ressourcen für gute Lern- und Arbeitsbedingungen im inklusiven Unterricht für alle Beteiligten ganz zu schweigen. Entsprechend verwundert es nicht, dass jetzt teilweise wieder exakt dieselben Ziele ausgegeben werden. So will man zukünftig darauf achten, dass Förderschullehrkräfte „möglichst mit allen Stunden an nur einer allgemeinen Schule“ bzw. „verstärkt im Unterricht an der allgemeinen Schule eingesetzt werden“.

Noch deutlicher als 2014 werden die unbestrittenen Leistungen der Förderschulen hervorgehoben. „Von Landesseite“ werde es „keine Schließung von Förderschulen“ geben, das Angebot der Förderschulen soll sich „nach der Nachfrage der Eltern“ richten, die angesichts des Zustands des inklusiven Unterrichts und des fortbestehenden Ressourcenvorbehalts oft gar keine andere Wahl haben.

Eine substanzielle Konkretisierung zum Personaleinsatz findet man dann allerdings nicht im Kapitel „Inklusion und Förderschulen“, sondern im Kapitel „Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“. Die Absichtserklärung, „dass jeder Grundschule pro 250 Schüler mindestens eine Förderpädagogenstelle fest zugewiesen werden soll“, lässt mindestens aufhorchen. Bei viel gutem Willen könnte man hier so etwas wie den Einstieg in eine sonderpädagogische Grundausstattung erkennen, in eine systemische Zuweisung, wie sie von der GEW in ihren Beschlüssen zur inklusiven Bildung gefordert wird. Dies wäre eine Abkehr von der bisherigen Politik, alle Förderschullehrkräfte zum Teil auch gegen ihren Willen an ein BFZ zu versetzen und auch nur noch dort Einstellungen vorzunehmen. Zum Erhalt der „fachlichen Anbindung“ an das BFZ sollen an Grundschulen eingestellte Förderschullehrkräfte ein Deputat erhalten, „das ihre Unterrichtsverpflichtung reduziert“. Wie ernst es die Koalitionsparteien damit meinen, auch mit der in Aussicht gestellten Übertragung einer solchen Grundzuweisung an Grundschulen „auf die weiterführenden Schulen“ steht derzeit noch in den Sternen. Angesichts der Situation auf dem Lehrerarbeitsmarkt und des Umgangs der Fachabteilung und des Projektbüros im HKM mit dem eigenen Verordnungsentwurf sind Zweifel angebracht. Aber vielleicht können ja einzelne Grundschulen oder Lehrkräfte, die gegen ihren Willen an ein BFZ versetzt wurden, hier ein paar Testballons steigen lassen. 

Harald Freiling, HLZ-Redakteur

„Keine neuen Impulse: Die Koalition führt ihre bisherige Schulpolitik fort.“

Im Bereich der Sekundarstufe I und II wollen CDU und GRÜNE im Wesentlichen ihre bisherige Politik nahtlos fortführen. In ihrem Wahlprogramm forderten die GRÜNEN noch „längeres gemeinsames Lernen und das möglichst lange Offenhalten aller Bildungsabschlüsse“, „ein Zwei-Säulen-Schulmodell“ aus Gymnasien und Gesamtschulen und die „Vereinfachung des Schulsystems“ durch das Angebot an die Schulträger, „Haupt- und Realschulen, Mittelstufenschulen und Kooperative Gesamtschulen schrittweise in Integrierte Gesamtschulen umzuwandeln“. Das alles ist jetzt Makulatur! Die Koalitionsvereinbarung basiert auf dem traditionellen gegliederten Schulsystem mit Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und Förderschulen. Das Wort „Gesamtschule“ taucht auf den 192 Seiten des Koalitionsvertrags tatsächlich nur einmal auf, die Integrierte Gesamtschule überhaupt nicht. „Gestärkt“ werden soll dagegen das hessische Sondermodell der „Mittelstufenschule“, die es in ganz Hessen nur 14-mal gibt (Kooperative Gesamtschulen: 117, Integrierte Gesamtschulen: 119).

„Bei der Umsetzung der bundesweiten Vergleichsstudien (VERA 3 und VERA 8)“ wollen CDU und GRÜNE „Möglichkeiten zur flexibleren Gestaltung“ nutzen, um „den Arbeitsaufwand für die Schulen zu senken und den praktischen Nutzen zu erhöhen“ (S.87). Die von vielen Lehrkräften geforderte Abschaffung der verbindlichen Vergleichsarbeiten wäre die einzige vernünftige Lösung, um Lehrkräfte zu entlasten und Kapazitäten freizusetzen.

Der ländliche Raum findet in fast allen Kapiteln der Koalitionsvereinbarung besondere Aufmerksamkeit – auch in der Schulpolitik. Im Bereich der Berufsorientierung sollen Modelle zur Kooperation zwischen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen aus Limburg („Limburger Modell“) und Korbach („ProBe“) auf ganz Hessen ausgeweitet werden. Zweifellos können Schülerinnen und Schüler in der Kooperation mit einer breit aufgestellten Kreisberufsschule unterschiedliche Berufsfelder kennenlernen. In den Ballungsgebieten hingegen differenzieren sich die Berufsschulen nach Berufsfeldern, so dass es nicht möglich ist, in der Kooperation einer allgemeinen und einer beruflichen Schule sowohl kaufmännische als auch handwerkliche Berufe, Gastronomie-, Gesundheits- oder Laborberufe kennenzulernen. So wird aus der bisher oft beklagten „Vernachlässigung des ländlichen Raums“ in der Koalitionsvereinbarung eine Vernachlässigung der großen Städte und ihres Umlands. CDU und GRÜNE wollen zwar „die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“, doch der Inhalt des gleichnamigen Kapitels enttäuscht: Die Zahl der nach dem Sozialindex zugewiesenen Lehrerstellen wird von derzeit 730 nur minimal auf 800 erhöht. Dass die Zuweisung „passgenauer“ erfolgen soll und eine unbestimmte „Vereinfachung der Berechnung“ angestrebt wird, dürfte kaum zu einer durchgreifenden Verbesserung der Situation der Schulen führen, deren Schülerinnen und Schüler „in überdurchschnittlichem Maß aus bildungsfernen oder sozial benachteiligten Elternhäusern“ kommen. Was können 800 Stellen bei einem Volumen von 54.100 Lehrerstellen tatsächlich bewirken?

CDU und GRÜNE wollen die Unterstützung durch sozialpädagogische Fachkräfte „ausbauen“. Grundschulen mit mindestens 250 Schülerinnen und Schülern und alle Schulen mit dem Bildungsgang Haupt- und Realschule sollen „mindestens eine Stelle“ erhalten. Zusagen für eine Ausweitung der bisher vorhandenen 700 UBUS-Stellen sucht man vergeblich. Vor dem Hintergrund der wachsenden Probleme an den Schulen sind sie leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die neue Landesregierung will die „Möglichkeit eines Parallelangebots von G8/G9 für alle Gymnasien“ erhalten und spricht sich für eine „Flexibilisierung der Ausgestaltungsmöglichkeiten“ aus. Das ignoriert die breite Akzeptanz, auf die G9 seit Jahren trifft. Auch mit der vorgesehenen Prüfung einer „Kostenübernahme der Beförderung für die 10. Klassen der G8-Schüler“, die bisher im Schulgesetz nicht vorgesehen war, sollen weitere Anreize für G8 geschaffen werden.

Das Abitur soll „hinsichtlich seiner Qualität“ weiter gestärkt werden (S.81). „Qualitätssteigernde Maßnahmen“ sollen „in Zusammenarbeit mit Experten“ umgesetzt werden. Angesichts der vielfältigen Umgestaltung des Abiturs durch Kerncurricula und „Kompetenzorientierung“ in der gymnasialen Oberstufe verheißt das wenig Gutes! Erfreulich ist die Ankündigung einer - lange überfälligen – „zusätzlichen Deutschförderung in der Oberstufe“. Dies entspricht dem Gedanken, dass bei der Beschulung von Geflüchteten alle Schulformen einbezogen werden.

CDU und GRÜNE sprechen sich für „einen durchgängigen Politikunterricht auf allen weiterführenden Schulen“ aus. Dazu soll das Fach Politik und Wirtschaft gestärkt werden, das „nicht abwählbar sein“ soll (S.90). Bei einer Abschaffung der Abwahloption in der Oberstufe nach Q2 würden auch die Themenfelder „Internationale Politik“ und „Europa“ wieder für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich. Die alte schwarz-grüne Landesregierung hatte sich für diese GEW-Forderung wenig aufgeschlossen gezeigt. Für die Umsetzung der erfreulichen Ankündigung müssen das Schulgesetz und die Oberstufen- und Abiturverordnung geändert werden.

Rätselhaft ist die Ankündigung im Abschnitt „Entlastung für Schulen und Lehrkräfte“, dass die Lehrerzuweisung, die über die Grundunterrichtsversorgung hinausgeht, „klarer an ihre Wirksamkeit für guten Unterricht“ gebunden werden soll (S. 86). Eine blinde Orientierung am schulischen „Output“, eine Orientierung der Zuweisung an Noten oder Abschlüssen widerspräche allen Ausführungen zum Sozial- und Integrationsindex. Ist damit gemeint, dass man die Möglichkeit begrenzen will, aus dem Zuschlag zur Grundunterrichtszuweisung zusätzliche Leiter- und Leitungsdeputate zu „generieren“, sollte man das auch so schreiben.

Lehrkräfte sollen „durch Verwaltungskräfte von bürokratischen Aufgaben entlastet werden“ (S. 86). „In einem ersten Schritt“ will die Koalition die Schulsekretariate „mit 500 zentral finanzierten Verwaltungskräften“ aufstocken. Wie alle anderen Maßnahmen im Schulbereich steht auch diese Zusage unter Finanzierungsvorbehalt. Zu befürchten ist, dass bei den Lehrkräften nichts ankommen wird oder Stellenausweitungen sogar zu Lasten von Lehrerstellen gehen. Hier muss die GEW dieser Landesregierung auf den Füßen stehen: Nur zusätzliche Stellen sind sinnvoll und zielführend!

Stefan Edelmann und Christoph Baumann

Stefan Edelmann und Christoph Baumann leiten zusammen mit Juliane Kothe das Referat Schule und Bildung im GEW-Landesvorstand.

„Beim Ausbau von Ganztagsschulen darf es nicht nur um Betreuung gehen.“

Für die GEW Hessen ist klar: Beim Ausbau von Ganztagsschulen geht es nicht nur um die Abdeckung des Betreuungsbedarfs, sondern es geht um Bildung, psychosoziale Entwicklung, Sozialverhalten und Bildungsgerechtigkeit. Gerade im Hinblick auf den Zerfall klassischer Familienstrukturen kommt der Schule ein deutlich gestiegener Erziehungsauftrag zu. Die Koalitionäre bekennen sich zum weiteren Ausbau des „vielfältigen Angebots ganztägig arbeitender Schulen“. Konkrete Aussagen zur materiellen Unterstützung der Schulen bei Personal, Räumen und Materialien sucht man jedoch vergebens.

Grundschulen sollen vermehrt gebunden oder teilgebunden arbeiten und klassische Hausaufgaben sollen als Lern- und Übungszeiten in ein rhythmisiertes Konzept der Ganztagsschule integriert werden können. Die Koalitionäre wollen außerdem „ausreichende Ressourcen“ zur Verfügung stellen, so dass „pro Schuljahr bis zu 50 Grund- oder weiterführende Schulen in das Profil 3 des Ganztagsschulprogramms neu aufgenommen werden können“. Das Profil 3 entspricht am ehesten dem einer echten Ganztagsschule. Die GEW begrüßt diese Absicht und stellt zugleich erneut klar: Es gibt keinen verantwortungsvollen Ausbau von Ganztagsschulen ohne zusätzliche Ressourcen, die Kindern, Jugendlichen und allen Beschäftigten gute Lern- und Arbeitsbedingungen ermöglichen.

Hessen hat Nachholbedarf: Die Betreuungsquote für Kinder im Grundschulalter liegt in Hessen mit 43 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Lediglich 36 allgemeine Schulen arbeiten im Profil 3. Damit hat Hessen mit nicht einmal fünf Prozent den geringsten Anteil von Schülerinnen und Schülern, die eine gebundene Ganztagsschule besuchen.

Der auf Bundesebene beschlossene Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter soll nach dem Willen der Koalition durch eine Weiterentwicklung des „Pakts für den Nachmittag“ zu einem „Pakt für den Ganztag“ mit einem „verlässlichen Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr“ umgesetzt werden. Für die Grundschulen soll es zukünftig somit nur „zwei gleichberechtigte Varianten“ geben, nämlich den „Pakt für den Ganztag“ oder die „echte“ Ganztagsschule mit rhythmisiertem Unterricht in teilgebundener oder gebundener Form entsprechend dem Profil 3 der Ganztagsrichtlinie. Für alle Angebote bis 14.30 Uhr dürfen keine Elternbeiträge erhoben werden. Die Finanzierung der weiteren Angebote bis 17.00 Uhr liegt hingegen weiter in der Verantwortung der Kommune.

Skeptisch stimmt der Hinweis auf die Fortsetzung eines „erfolgreichen Prinzips“ der Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Denn tatsächlich war der bisherige „Pakt für den Nachmittag“ vor allem ein Pakt zur Senkung der Kosten für die ganztägige Betreuung von Kindern im Grundschulalter gegenüber der bewährten „Hortpädagogik“ mit definierten Mindeststandards für das Fachkräfteangebot, für Gruppengrößen und Räumlichkeiten.

Damit ganztägig arbeitende Angebote mit guter pädagogischer Qualität umgesetzt werden können, müssen ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Hierzu steht nichts im Koalitionsvertrag. Das Kultusministerium geht bisher davon aus, dass die bisherige Zuweisung ausreicht, um der Hälfte der Grundschülerinnen und Grundschüler ein ausreichendes Angebot zu machen. Nach den Rückmeldungen reicht dieser Schlüssel jedoch nicht aus, zumal der Ganztag oft von deutlich mehr als der Hälfte genutzt wird. Zudem erheben zahlreiche Kommunen Elternbeiträge, die bis zu 200 Euro betragen.

Um die Zuweisung zu strecken, greifen viele Schulen zur Umwandlung von Stellen in Mittel, mit denen Fördervereine oder andere Träger ganztägige Angebote organisieren. Dieses Verfahren hat in den letzten Jahren zu einer Vielzahl von Mini-Jobs und befristeten Arbeits- oder Honorarverträgen geführt. Die GEW geht weiterhin davon aus, dass für ein qualitativ hochwertiges Ganztagsangebots ein Zuschlag von 60 Prozent zur Grundunterrichtsversorgung erforderlich ist. Für die Kooperation mit Fördervereinen und anderen Trägern muss Tariftreue gelten und die Refinanzierung von Tariferhöhungen sichergestellt werden.

Ganztagsschule braucht Raum, Raum zum Spielen, Toben und für kleine Gruppenarbeiten, Ruheräume, Arbeitsräume für Beschäftigte und nicht zuletzt Räume für das Mittagessen. Dazu findet man im Koalitionsvertrag kein Wort. Auch beim geplanten Kommunalen Investitionsprogramms (KIP 3) wird der Ganztag nicht erwähnt. Angesichts der Finanznot der Kommunen, die durch die Schuldenbremse und kommunale Rettungsschirme zur Kürzung vieler freiwilliger Leistungen gezwungen wurden, ist das Land auch hier in der Pflicht.

Die notwendigen pädagogischen Konzepte für eine rhythmisierte Ganztagsschule müssen von allen Beschäftigten in Schule und Jugendhilfe, in Unterricht und Schulkindbetreuung gemeinsam entwickelt werden. Das geht nur auf Augenhöhe und es erfordert Zeit. Die demokratische Mitgestaltung dieses Prozesses durch alle in Schule Beschäftigten muss sicher gestellt werden.

Der Koalitionsvertrag enthält zweifellos einzelne positive Aspekte, so die Möglichkeit, Hausaufgaben durch Lernzeiten zu ersetzen. Jetzt gilt es, Klarheit über die Ressourcen zu gewinnen, mit denen die verschiedenen Vorhaben unterlegt werden. Sonst wird es nichts mit dem versprochenen Aufbruch.

Maike Wiedwald

Maike Wiedwald ist Landesvorsitzende der GEW Hessen. Sie unterrichtet an der Carl-von-Weinberg-Schule, einer Schule mit Ganztagsangebot (Profil 2) in Frankfurt.

„Wo bleiben die Ideen zur Stärkung der beruflichen Bildung?“

Einzelne Aussagen des Vertrags zum Bereich berufsbildende Schulen hören sich erst mal gut an, aber zumeist fehlen Aussagen zur konkreten Umsetzung. Andere Aussagen sehe ich kritisch und viele Forderungen der GEW tauchen nicht auf. Die duale Ausbildung soll gestärkt werden. Dies ist zu begrüßen, doch dazu gehört mehr als eine „breit angelegte Informationskampagne“.

Die Aussagen zur beruflichen Bildung befassen sich zur Hälfte mit dem Thema Fachklassenstandorte. Die Zusagen zur Sicherung der Berufsschulstandorte sind als ein Erfolg der Initiativen der GEW zu werten. Schwierig wird es mit der Aussage, dass Landes- und Bezirksfachklassen vorwiegend im ländlichen Raum an den Kreisberufsschulen gebildet werden sollen. Um dies umsetzen, muss auch auf dem Land die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Dazu gehören Wohnheime für Auszubildende und Angebote zur Freizeitbetreuung. Darüber hinaus muss überlegt werden, wie die städtischen Berufsschulen ebenfalls gefördert werden und wie man mit dem betroffenen Personal sozialverträglich umgeht. Wichtig ist, dass dies, wie im Vertrag versprochen, „gemeinsam mit den Kammern und den Berufsverbänden (Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften)“ erfolgt. Die Zusammenlegung von Fachklassenstandorten ist zweifellos mit Einsparungen verbunden. Davon ist im Koalitionsvertrag nichts zu lesen. Deshalb ist das Gerede von Qualitätsverbesserungen in diesem Zusammenhang scheinheilig. Die Aussage aus der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung von 2013, dass die eingesparten Mittel im System bleiben, fehlt in der Neuauflage von 2018. Erst dann ließe sich unter Umständen eine Qualitätsverbesserung erzielen.

Zum Übergang von der Schule in den Beruf enthält der Vertrag fast nur Allgemeinplätze. Die neue „Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung“ (BÜA) soll „als Erfolgsmodell“ ausgebaut werden. Wie das erfolgen soll, erfährt man nicht. Fehlanzeige ist auch bei den Forderungen der BÜA-Schulen nach einer auskömmlichen Stellenzuweisung und nach zusätzlichen Stellen zur sozialpädagogischen Unterstützung. Neue Produktionsschulen sollen zwar möglich werden, aber lediglich beim Sozialministerium verankert sein. Hier hat sich im Verständnis dessen, was Produktionsschulen ausmacht, anscheinend das weiterhin CDU-geführte Kultusministerium gegen die Grünen durchgesetzt. Produktionsschulen sind Bildungseinrichtungen und somit nach meiner Auffassung beim Kultusministerium zu verankern. Lächerlich wird es bei der Aussage, dass zur Optimierung des Übergansprozesses das Programm „Joblinge“ fortgesetzt werden soll. Dieses Programm kennt fast niemand, und es wird von weniger als 100 Jugendlichen pro Jahr durchlaufen.

Zu den weiteren Schulformen der beruflichen Schulen gibt es nur die Aussage, dass die Stundentafel der Fachoberschule in Deutsch, Mathematik und Englisch erweitert werden soll. Auch das entspricht den Forderungen der GEW und ist auch als ihr Erfolg anzusehen. Festlegungen, in welchen Jahrgängen und in welchem Umfang „eine Erweiterung der Stundentafel“ vorgesehen ist, findet man nicht.

Die GEW vermisst außerdem Aussagen zur dringend notwendigen Neugestaltung und zum Ausbau der Fortbildung für Lehrkräfte im beruflichen Bereich und zu den dafür notwendigen Mitteln.

Zum Mangel an ausgebildeten Lehrkräften in den berufsbildenden Schulen, der bereits seit Jahrzehnten bekannt ist, wird im Wesentlichen auf Quereinstiegsprogramme verwiesen. Neu ist die Aussage, dass in Mangellehrämtern bzw. Mangelfächern mit finanziellen Anreizen gearbeitet werden soll. Die Landesregierung will für den Bereich der beruflichen Schulen „mit Angeboten der Privatwirtschaft konkurrieren“. Die genannten Stipendien werden hier angesichts dessen, was in den Mangelbereichen in der Privatwirtschaft gezahlt wird, nicht ausreichen, um zusätzliche Menschen für den Schuldienst zu motivieren.

Während in dem vorhergehenden Koalitionsvertrag noch Aussagen zur Qualifizierung von bereits tätigen Lehrkräften ohne Lehramt an berufsbildenden Schulen zu finden waren, fehlen diese hier gänzlich. Auch die dringend gebotene Schaffung der Möglichkeit, dass arbeitstechnische Fachlehrerinnen und Fachlehrer in den höheren Dienst aufsteigen können, wurde noch im letzten Vertrag erwähnt und taucht hier nicht mehr auf.

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrag am 20.12.2019 rühmte Ministerpräsident Bouffier (CDU), dass berufliche Bildung ein Schwerpunkt der neuen Landesregierung sein werde. Dies kann ich auch nach intensivem Studium des Vertrags nicht nachvollziehen. Ich sehe viel mehr die Gefahr, dass die berufliche Bildung vernachlässigt wird und als Sparschwein dient. Hier muss die GEW wachsam bleiben und sich gemeinsam mit möglichst vielen Partnern für eine echte Stärkung der beruflichen Bildung einsetzen.

Ralf Becker

Ralf Becker leitet gemeinsam mit Carsten Leimbach und Markus Heberling die Landesfachgruppe Berufliche Bildung der GEW Hessen.

Aus-  und Forbildung der Lehrerinnen und Lehrer

Die GEW Hessen begrüßt die Absicht von CDU und GRÜNEN, alle drei Phasen der Lehrerbildung besser zu verbinden und „bis zur Mitte der Legislaturperiode“ eine Novelle des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes (HLbG) auf den Weg zu bringen. Eine solche Novellierung des HLbG ist längst überfällig. Medienbildung, Digitalisierung und Inklusion sind für die GEW die größten aktuellen Herausforderungen für die Lehrerbildung, welche dringend thematisiert werden müssen. Durch den inklusiven Unterricht wird es in allen Schulformen erforderlich sein, besser auf die Arbeit in multiprofessionellen Teams von Lehrkräften, sozialpädagogischen Fachkräften, Psychologinnen und Psychologen und anderen Akteurinnen und Akteuren vorzubereiten. Auch Demokratiepädagogik, antirassistische Bildung und Bildung zur nachhaltigen Entwicklung (BNE) sollten stärker berücksichtigt werden. In der dritten Phase sind insbesondere fachdidaktische Themen zu verstärken. Neben der Pflicht sollte auch das Recht auf Fortbildung im HLbG verankert werden.

Erste Phase: Die GEW begrüßt die geplante Stärkung der Praxisorientierung im Studium. Vor der Einführung eines Praxissemesters in den Regelbetrieb des Lehramtsstudiums in Hessen sollten die vorliegenden Evaluationsergebnisse öffentlich diskutiert werden. Die von der Koalition vorgesehenen „zentralen Aufgabenstellungen“ in der ersten Staatsprüfung befürworten wir nicht, da sie unserer Auffassung nach nicht notwendigerweise zur Qualitätssteigerung der Prüfungen beitragen. Wir begrüßen dagegen ausdrücklich die Absicht, zu prüfen, „ob eine zeitliche Ausweitung des bislang 6-semestrigen Lehramtsstudiums für Grundschule erforderlich ist“. Angesichts des Mangels an Lehrkräften insbesondere für die Lehrämter Grundschule und Förderschule muss die Aufstockung der entsprechenden Studienplätze und der Zahl der Ausbildungsplätze im Vorbereitungsdienst deutlich stärker ausfallen als geplant. Mit Blick auf selbstkritischen Aussagen des alten und neuen Kultusministers ist es enttäuschend, dass die Koalitionsvereinbarung keine quantitativen Aussagen über den geplanten Ausbau macht (siehe Kasten).

Zweite Phase: Die GEW begrüßt die Beibehaltung des 21-monatigen Referendariats, vermisst aber grundsätzliche Überlegungen zur Reform der zweiten Phase. Die GEW fordert, die modularisierte Struktur des Vorbereitungsdienstes abzuschaffen und durch zwei fachdidaktische Stränge, einen allgemeinpädagogischen Strang sowie einen auf Beratung und Reflexion der Berufsrolle zielenden Strang zu ersetzen. Das erste Hauptsemester sollte bewertungsfrei sein. Auch die Anrechnung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst (LiV) auf die Stellenbilanz der Schulen wird im Koalitionsvertrag nicht in den Blick genommen. Sie sollte bei deutlich weniger als acht Stunden liegen. Falsch ist die Behauptung der Koalitionäre, sie hätten „bereits in der letzten Legislaturperiode eine Entlastungsstunde“ für Mentorinnen und Mentoren eingeführt. Wenige Tage vor der Wahl hatte Lorz in einer Pressemitteilung angekündigt, dass ab dem 1.2.2019 jede Schule pro LiV „eine Unterrichtsstunde zur Entlastung“ zugewiesen werden soll. Da LiV in der Regel zwei Mentorinnen und Mentoren haben, beträgt die Entlastung nur 0,5 Pflichtstunden pro Mentor oder Mentorin. Dies entspricht nicht einmal ansatzweise dem tatsächlichen Arbeitsaufwand für die Betreuung der LiV. Auch die Betreuung der Praktikantinnen und Praktikanten und von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern sollte entlastet werden.

Dritte Phase: Die Absicht, das schulische Fortbildungsbudget zu erhöhen, ist ebenfalls lange überfällig. Lehrerfortbildung benötigt aber auch dringend neue inhaltliche und strukturelle Konzepte, die auch die fachdidaktischen Bedürfnisse erheben und evaluieren. Regionale, durch Landesmittel finanzierte Fortbildungszentren sollten wieder hessenweit installiert werden. Außerdem müssen die Universitäten als derzeitige und zukünftige Anbieter von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen neu in den Blick genommen und mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden. Hospitationen, kollegiale Fallberatungen und extern begleiteter Supervisionen sind sinnvolle Instrumente der Fortbildung und zur Entlastung von Lehrkräften. Der Sinn eines neuen „Hessischen Lehrerpreises“ erschließt sich uns hingegen nicht. Unterrichtliches Handeln erfordert heute mehr denn je die Fähigkeit zur Teamarbeit, weshalb einzelne Lehrkräfte weder in Wettbewerben noch auf Beurteilungsplattformen im Internet einem Ranking unterzogen werden sollten. Bei der „Qualifizierungsreihe für Schulleiterinnen und Schulleiter“ ist von einem „erfolgreichen Start“ dier Rede. Die GEW mahnt seit längerer Zeit eine unabhängige Evaluierung und Überprüfung des Konzepts von „Führung“ an. Dabei ist auch der Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern für Leitungsfunktionen in einzelnen Schulformen zu berücksichtigen.

Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger: Ihre Integration ist in hohem Maße von der Belastung der Kolleginnen und Kollegen abhängig. Das Vertrauen der Koalition „in die Entscheidung der Schulleiterinnen und Schulleiter, pädagogisch geeignetes Personal einzusetzen“, darf nicht über die große Herausforderung einer gründlichen Qualifizierung hinwegtäuschen. Wie „passgenaue Fortbildungen“ auf den Einsatz in der Schule vorbereiten sollen, sagen die Koalitionäre nämlich nicht. Wir halten Mentoringprogramme für den Berufseinstieg generell für notwendig, gerade auch für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger.

Andrea Gergen und Christina Nickel

Andrea Gergen und Christina Nickel leiten das Referat Aus- und Fortbildung im GEW-Landesvorstand.

Was nun, Herr Lorz?

Ende 2018 übernahm der Hessens Kultusminister Lorz routinemäßig die Präsidentschaft in der Konferenz der Kultusministerinnen und Kultusminister (KMK). Er sah aus diesem Anlass Hessen „auf einem guten Weg, mit den bereits aufgestockten Ausbildungskapazitäten den Bedarf für die Neubesetzung von Stellen decken zu können“, und ergänzte selbstkritisch: „Da ist noch nicht viel Puffer drin.“ Es sei nämlich nicht damit getan, Lehrkräfte zu ersetzen. Unter anderem wegen der Ganztagsbetreuung würden deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer benötigt. (www.hessenschau.de).

„Vieles hört sich gut an. Aber wird es auch umgesetzt?“

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen verspricht einige Verbesserungen im Bereich von Hochschule und Forschung, auf deren Umsetzung die GEW Hessen genau achten wird. Die geplante Erhöhung der Grundfinanzierung um 4 Prozent pro Jahr im Rahmen des neuen Hessischen Hochschulpakts ist zu begrüßen, denn eine Abkehr von der seit langem in der Kritik stehenden Projekt- und Drittmittelfinanzierung ist Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft. Auch die Absicht, sich gegenüber dem Bund „für die dauerhafte Verstetigung“ und „Dynamisierung der Bundesmittel“ aus dem Hochschulpakt 2020 einzusetzen, trifft sich mit den Forderungen der GEW. Die zusätzlichen Mittel, die dadurch ins Grundbudget der Hochschulen fließen, sollten allerdings verbindlich in die Schaffung unbefristeter bzw. die Entfristung bestehender Arbeitsverhältnisse investiert und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.

Die Unterschriftenkampagne für eine Entfristungsoffensive an den hessischen Hochschulen läuft noch bis Ende April: https://weact.campact.de/petitions/fur-eine-entfristungsoffensive-an-den-hessischen-hochschulen

Der Koalitionsvertrag sieht vor, „mehr wissenschaftliches Personal zu beschäftigen und befristet eingestelltes Personal entfristen zu können“ (S.183). Die Forderung nach Dauerstellen für Daueraufgaben gehört seit dem Templiner Manifest zu den Kernforderungen der GEW. Bei der geplanten Begrenzung von Kurzzeit- und Kettenbefristungen fehlen uns klare Ziele und genaue Vorgaben, welche Aufgaben als Daueraufgaben anzusehen sind. So werden die „Lehrkräfte für besondere Aufgaben“ mit keinem Wort erwähnt, obwohl gerade sie durch ihr hohes Deputat den Lehrbetrieb vieler Hochschulen am Laufen halten und dennoch in 45 Prozent der Fälle mit befristeten Verträgen abgespeist werden. Sie erledigen in aller Regel keine „besonderen“, sondern dauerhafte Aufgaben in der Lehre. Daher fordert die GEW ihre unmittelbare Entfristung. Das Gleiche gilt für administrativ-technische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ebenfalls Daueraufgaben wahrnehmen und zu 20 Prozent nur befristet beschäftigt sind.

Die Koalition will gemeinsam mit den Hochschulen einen „Kodex für gute Arbeit“ entwickeln. Die GEW hat dafür mit dem Herrschinger Kodex bereits vor Jahren eine Grundlage für die Vereinbarung überprüfbarer Ziele zur Entfristung und verbindlicher Mindeststandards für befristete Beschäftigungsverhältnisse vorgelegt. Damit es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, darf der „Kodex für gute Arbeit“ nicht in Form einer einseitigen freiwilligen Selbstverpflichtung der Arbeitgeber beschlossen werden. Wir brauchen eine verbindliche Regelung, bei deren Vereinbarung und Überprüfung Personalräte und Gewerkschaften beteiligt werden.

Die GEW begrüßt die vorgesehene Verbesserung der Arbeitsbedingungen der studentischen Hilfskräfte. Die Absicht, Krankheit, Urlaub und Vergütung „ähnlich zu Tarifverträgen“ zu regeln (S. 184), ist unzureichend. Die GEW Hessen fordert eindeutig die Aufnahme der Hilfskräfte in den TV-H.

Generell steht den erfreulichen Formulierungen im Koalitionsvertrag die Frage gegenüber, ob, wann und wie sie umgesetzt werden. So fand sich der Satz, nach dem Dauerstellen für Daueraufgaben geschaffen werden sollen, bereits im vorherigen Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung. Trotzdem liegt die Befristungsquote des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals nahezu unverändert bei etwa 93 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Bereich. Ob die Hoffnung berechtigt ist, dass sich daran mit der grünen Wissenschaftsministerin Angela Dorn etwas ändert, muss sich erst noch erweisen – etwa im Laufe der aktuellen Tarifrunde oder bei den anstehenden Verhandlungen über Zielvereinbarungen im Rahmen des Hessischen Hochschulpakts.

Felix Hauf

Felix Hauf ist Referent der GEW Hessen für Hochschule, Forschung und Jugendbildung.

„Die meisten Vorhaben der Koalition stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“

Ziemlich am Ende des Koalitionsvertrags findet man unter der Überschrift „Solide Haushalten“ ein achtseitiges Kapitel zur Finanzpolitik (S.164 ff.). Das insgesamt wenig konkrete Kapitel ist vor allem durch das Bekenntnis zur Schuldenbremse geprägt. Insbesondere fehlen Aussagen zu den Kosten der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen und zu den Ausgabenspielräumen, die sich aus der Mittelfristigen Finanzplanung ergeben. Diese Spielräume sind die Grundlage für das von der GEW vor der Wahl geforderte 500 Millionen Euro umfassende Sofortprogramm im Bildungsbereich.

Bemerkenswert – und in der öffentlichen Berichterstattung überhaupt nicht beachtet – ist der im Haushaltskapitel formulierte Finanzierungsvorbehalt. Nur wer den Vertrag bis zum Ende liest, erfährt, dass „mit Ausnahme der (…) geschützten Bereiche alle Vorhaben unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit“ stehen: „Geschützte Bereiche sind der Pakt für den Ganztag, das Hessische Sozialbudget, die Sportförderung sowie der Brand- und Katastrophenschutz“. Eine solche Haushaltspolitik orientiert sich jedoch nicht an einer sachgerechten Aufgabenerfüllung, sondern agiert sozusagen kurzfristig „auf Sicht“ nach Kassenlage. Hier zeigt sich, dass die Warnungen vor den Folgen der Schuldenbremse allzu berechtigt waren. Vollkommen realitätsfremd und ökonomisch unvernünftig ist die vorgesehene Tilgung der Altschulden. Dafür will Koalition „auch künftig eine jährliche Rate in die Finanzplanung aufnehmen und somit bei konjunktureller Normallage zu planmäßiger Rückführung des Kreditbestandes des Landes kommen.“ (S.165).

Tatsächlich wird sich aufgrund der Schuldenbremse die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung automatisch aufgrund des stetigen Wirtschaftswachstums laufend verbessern. Sie misst sich nicht am absoluten Schuldenstand, sondern an der Entwicklung der Schuldenstandsquote, am Verhältnis von Schuldenstand zum Bruttoinlandsprodukt. Ein geplanter Abbau der Staatsverschuldung erscheint deshalb vollkommen überambitioniert und kontraproduktiv. Angesichts des großen Investitionsstaus vor allem im Bereich der Bildungsinfrastruktur (HLZ S.XX) sowie hoher Ausgabenbedarfe im Bildungsbereich sollte die Landesregierung gerade aus Gründen der Generationengerechtigkeit auf einen Abbau der Staatsverschuldung verzichten und das Geld in diesen Bereichen ausgeben.

In einem kleinen Unterkapitel äußern sich die Koalitionäre über „Beteiligungen, Privatisierungen und Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP)“ (S.170). Eine „weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen“ werde „nicht angestrebt“, doch werden ÖPP keineswegs ganz ausgeschlossen, wenn der „Wirtschaftlichkeitsvorteil für das Land“ nachgewiesen und überprüft sei. Allein schon angesichts der katastrophalen Erfahrungen des Landkreises Offenbach mit der Sanierung seiner 89 Schulen in Form von ÖPP ist dies unbegreiflich. Laut Rechnungshof fallen die Kosten um 367 Millionen Euro höher aus als ursprünglich prognostiziert.

Kai Eicker-Wolf

Kai Eicker-Wolf ist Referent der GEW Hessen für finanzpolitische Fragen.

„Die Koalition will keine neuen Besoldungsdiktate. Voraussichtlich.“

Einschnitte bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode insbesondere bei der Beamtenbesoldung durchgesetzt wurden, sieht der aktuelle Koalitionsvertrag nicht vor. Die Koalition „strebt an“, die Tarifergebnisse in den nächsten fünf Jahren auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Das ist zunächst einmal besser als die 2013 angekündigte Nullrunde. Allerdings findet man keine Aussage, ob die Übertragungen zeit- und wirkungsgleich erfolgen soll. Das mit der Nullrunde ohne Not und leichtfertig herbeigeführte Problem, dass die hessische Besoldung hinsichtlich der Anwerbung von Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt in größeren Teilbereichen des Landesdienstes nur bedingt konkurrenzfähig ist, will die neue Landesregierung im Kontext der zukünftigen Besoldungsentwicklung somit nicht angehen. Und die Formulierung „anstreben“ deutet es schon an: Das Versprochene steht unter dem im finanzpolitischen Kapitel formulierten Finanzierungsvorbehalt des Vertrages.

Enttäuschend ist darüber hinaus, dass eine Absenkung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten sowie der Lehrkräfte in den nächsten fünf Jahren nicht vorgesehen ist. Seit nunmehr neun Jahren verweigern die CDU-geführten Landesregierungen eine vollständige Anpassung der beamtenrechtlichen Arbeitszeit sowie eine entsprechende Anpassung der Pflichtstunden bei den Lehrkräften an das im Tarifvertrag Hessen (TV-H) seit 2010 festgeschriebene Arbeitszeitniveau von 40 Stunden pro Woche. Auch bei der Arbeitszeit muss gelten: Beamtenrecht folgt Tarifrecht. Eine weitere Arbeitszeitreduzierung ist nicht zuletzt auch eine Frage der Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen, die als Beamtinnen und Beamte bzw. als tarifbeschäftigte Lehrkräfte qualitativ hochwertige Leistungen vollbringen.

Die Anhebung der Eingangsbesoldung von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern auf A 13 bzw. E 13 ist aus Gerechtigkeitsgründen erforderlich, um diese den Lehrkräften der anderen Schulformen gleichzustellen. Aber auch der bestehende akute Lehrkräftemangel macht eine Anhebung unerlässlich. Die Koalitionsparteien nehmen die „Debatte um eine einheitliche Eingangsbesoldung für alle Lehrerinnen und Lehrer nach A13“ zwar zur Kenntnis, „eine zeitnahe Realisierung“ sei aber „nicht oder nur zu Lasten anderer Projekte möglich“ (S.87). Man halte in dieser Frage „ein abgestimmtes und einheitliches Vorgehen der Bundesländer für sinnvoll“ und werde „das Gespräch mit unseren Nachbarbundesländern“ suchen. Hier wartet auf Kultusminister Professor Lorz als dem neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK) ein sinnvolles Betätigungsfeld. Die die von der GEW Hessen veranschlagten 70 Millionen Euro zur Umsetzung der Forderung „A 13 für alle“ sind in Relation zum gesamten Landeshaushalt kein wirklich hoher Betrag.

CDU und GRÜNE wollen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Gespräche aufnehmen, „ob und wie das Land Hessen unter Beibehaltung der Vorteile des TV-H“ in die TdL zurückkehren kann (S.65). Das entspricht der Forderung der Gewerkschaften. Allerdings müsste letztlich die TdL der Beibehaltung der im TV-H normierten Vorteile – gemeint sind hoffentlich die Vorteile für die Beschäftigten – zustimmen. Insofern muss man diese Aussage als recht vage bezeichnen.

Das tarifvertraglich festgelegte Landesticket Hessen beizubehalten und stärken zu wollen, ist ein positiver Aspekt des schwarz-grünen Vertrages. Klar ist aber auch: Den Kolleginnen und Kollegen, die das Landesticket nicht nutzen können, dürfen hierdurch keine steuerrechtlichen Nachteile entstehen.

Angesichts der großen Zahl befristeter Arbeitsverträge in Schulen ist die Absichtserklärung, dass deren Zahl „weiter“ reduziert werden soll, eher euphemistisch (S.87). „Anstellungslücke in den Ferien“ sollen grundsätzlich vermieden werden. Die Aussagen zum Befristungsunwesen an Hochschulen und zur Aufnahme studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte in den Tarifvertrag bewertet Felix Hauf an anderer Stelle.

Rüdiger Bröhling

Rüdiger Bröhling ist Referent der GEW Hessen für Tarif und Besoldung.