Presseerklärung

des Gesamtpersonalrates der Lehrkräfte beim Staatlichen Schulamt für den Hochtaunus-und Wetteraukreis | 13. Juni 2014

Die „hire and fire -Politik“ des Staatlichen Schulamtes gegenüber Lehrkräften im befristeten Angestelltenverhältnis trifft auf entschiedene Ablehnung im Gesamtpersonalrat, der Vertretung der Lehrkräfte im Hochtaunus-und Wetteraukreis. 
 
Hintergrund ist die Verfügung an alle Schulen des Hochtaunus- und Wetteraukreises, keine befristeten Verträge mehr an Vertretungslehrkräfte zu vergeben, die bereits fünf Jahre und mehr befristet beschäftigt waren.
Viele Jahre lang hat das Staatliche Schulamt auf eine unbegrenzte Möglichkeit gesetzt, mit befristeten Verträgen den anfallenden Vertretungsbedarf zu decken, ohne auf die sozialen Konsequenzen der Betroffenen ausreichend Rücksicht nehmen zu müssen. In letzter Zeit haben endlich Arbeitsgerichte diesen wachsenden Missstand erkannt und bei Klagen auf Entfristung dieses Beschäftigungssystem zunehmend in Frage gestellt.
Der Gesamtpersonalrat sieht in der neuen Variante der Beschäftigungspolitik des Staatlichen Schulamtes eine äußerst unsoziale „hire and fire“ - Methode, die auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die viele Jahre gut genug waren, die permanente Unterversorgung an den Schulen zu kaschieren.

Etwa zehn Prozent der beschäftigten Lehrkräfte arbeiten an den Schulen des Hochtaunus-und Wetteraukreises zur Zeit in befristeten Vertragsverhältnissen –  ohne verlässlichen Anspruch auf Bezahlung der Sommerferien, ohne verlässlichen Beschäftigungsumfang und kalkulierbare Einkommenssituation, ohne eine verlässliche beschäftigungspolitische Zusage und damit ohne die Chance auf eine kalkulierbare Berufs- und Lebensplanung.
Die Überlegung, jetzt denjenigen eine Weiterbeschäftigung zu verweigern, die über besonders lange Zeit – und damit offensichtlich zur besonderen Zufriedenheit des Arbeitgebers – in den Schulen befristet beschäftigt waren, stellt eine sozial- und beschäftigungspolitische Bankrotterklärung dar.

Der Gesamtpersonalrat vermisst vielmehr ein Konzept, das dieser besonders betroffenen Gruppe der langjährig Beschäftigten eine mögliche Perspektive anbietet. Dieses Konzept fehlt hessenweit. Die hessische Landesregierung, die hier in der Verantwortung ist, überlässt solche skandalösen Beschäftigungsregelungen den Staatlichen Schulämtern.
 
Der Gesamtpersonalrat stellt deshalb folgende Forderungen an die Landesregierung 

Grundsätzlich unbefristete Einstellung der für die jeweilige Tätigkeit ausgebildeten Lehrkräfte, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen.
Regelung der Vertretungssituationen über eine Mobile Vertretungsreserve, die eine berufliche Perspektive ermöglicht.

Ein der Qualifikation entsprechendes unbefristetes und wohnortnahes Beschäftigungsangebot für alle mehr als vier Jahre befristet beschäftigte Lehrkräfte.

Angebot von Qualifizierungsmaßnahmen analog zur „Quereinstiegsregelung“ für diejenigen Lehrkräfte, die nicht die Einstellungsanforderungen des Einstellungserlasses erfüllen.

Änderung des aktuell geltenden Bonussystems im Einstellungserlass für Lehrberufserfahrung als TV-H-Lehrkraft, damit langjährig angestellte Lehrkräfte auch mit durchschnittlichen Abschlüssen eine realistische Einstellungschance über das Ranglistenverfahren erhalten. 
 
Der Gesamtpersonalrat der Lehrkräfte solidarisiert sich mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen und bietet ihnen Unterstützung und juristische Beratung an.