Solidarische Demokratie im digitalen Kapitalismus

Eine Herausforderung auch für die Bildungsgewerkschaft

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Wenn wir uns als Bildungsgewerkschaft mit dem Thema „Bildung in der Digitalisierung“ auseinandersetzen, dann befassen wir uns – auch in dieser Ausgabe der HLZ – mit Fragen der Ausstattung der Schulen, der Weiter- und Ausbildung der Lehrenden oder einem umfassenden Landeskonzept. Doch ohne einen Konsens über einen emanzipatorischen gesellschaftspolitischen Kurs von Gewerkschaft im digitalen Kapitalismus werden unsere Antworten aber irgendwo zwischen bedenkenlosem Hype und bedenkenschwerem Anti-Hype um die Digitalisierung stecken bleiben. Solch ein Kurs bedarf eines intensiven Diskussionsprozesses, den ich mit einem analytischen (Über-)Blick auf die politische Ökonomie des digitalen Kapitalismus und einigen daraus abgeleiteten Konsequenzen für unsere GEWerschaftsarbeit anstoßen möchte.[#i]

Unsere Wirkungsstätten im Bildungswesen sind selbstredend nicht der einzige Kontext, der den gesellschaftlichen Wandel in und durch Digitalisierung begleitet, aber ein wichtiger. Gerade wenn die verschiedenen politischen und sozialen Akteur*innen, die zur Verwirklichung ihrer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bürger*innenrechte auf eine starke solidarische Demokratie angewiesen sind, etwa die Macht intransparenter Algorithmen nicht verstehen, ist der Aushöhlung bestehender demokratischer Institutionen auch von dieser Seite weiter Tür und Tor geöffnet. Und diese Aushöhlung hat viele Gesichter oder präziser ausgedrückt, Charaktermasken.

Whistleblower Edward Snowden zerrte 2013 das Gesicht von Big Brother in die Öffentlichkeit. Mit dem Programm PRISM haben sich NSA und FBI willkürlich Zugriff auf die Kommunikation von Bürger*innen auf dem gesamten Planeten verschafft. Bereitwillig öffneten dafür u.a. Google, Apple, Microsoft und Facebook ihre Server für die Verfolgungsbehörden. Der Staatstrojaner in Hessen, der von Schwarz und Grün nun fünf Jahre nach PRISM durch den Landtag gedrückt wurde, soll der Landespolizei Zugriff auf die digitale Kommunikation von Smartphones und PCs verschaffen. Um Verschlüsselungen zu umgehen sollen Sicherheitslücken in den Betriebssystemen ausgenutzt werden, die auf dem Schwarzmarkt zu Millionenbeträgen gehandelt werden. Aktivist*innen aus dem Umfeld des Chaos Computer Club (CCC), die NGO in Sachen Datensicherheit und Informationsfreiheit, kritisieren den Hessentrojaner als „digitale Waffe“, die in den Händen von Kriminellen etwa zum Angriff auf kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Windparks genutzt werden könnte.[#ii]

Die Algorithmen hinter Plattformen wie Facebook oder Twitter haben eine janusköpfige Gestalt, die längst zu Stars – frei nach Guy Debord – unserer Internetgesellschaft des Spektakels geworden sind. Das eine Gesicht, nennen wir es die schockierende Filterblasenfratze, hat nicht wenig dazu beigetragen, dass sich im globalen Dorf die Rechtsradikalen aller Länder grimmig vereinigen und erfolgreich ihre völkischen Ressentiments verbreiten können. In deutschsprachigen Internet organisieren sich rechte Trolle auf dem Discord-Server Reconquista Germanica als exklusive Gamer-Community mit Führer-Prinzip.[#iii] Der faschistische Troll pflegt unzählige Fake-Accounts, etwa bei Twitter, um bei Marschbefehl die Tweets der Anführer über Likes und Retweets in der Aufmerksamkeitshitparade des Twitter-Algorithmus brav klickend nach oben zu befördern.[#iv] Oder es werden Prominente oder Institutionen mit den gleichen Mitteln mit einem Hate Storm überzogen. So erstmals als Intervention in den letzten Bundestagswahlkampf – unterstützt von automatisierten Bots aus Russland[#v] – gegen Grüne, SPD, Linkspartei und CDU geschehen. Die Algorithmen der Social-Media-Plattformen werden also gezielt genutzt, um die eigene verquere Weltsicht im Netz als die einer lautstarken Mehrheit erscheinen zu lassen.

Das andere Gesicht ist das der nerdig-glamourösen digitalen Kapitalist*innen selbst, wie das von Facebooks Mark Zuckerberg oder die Google-Chefs Larry Page oder Sergey Brin. Getreu ihrer Post-Hippie-Ideologie gefallen sie sich als technische Heilsbringer*innen der Menschheit und bedauern derartige Gesinnungstaten auf ihren Plattformen. Das war weltweit zu beobachten als Zuckerberg am 10. April vor dem US-Kongress zum Datenskandal um Cambridge Analytica öffentlichkeitswirksam zu Kreuze kroch. Er trage die Verantwortung für den Datenmissbrauch von Millionen Facebook-Nutzer*innen durch das Datenanalyse-Unternehmen, das die ergaunerten Daten für die gezielte Ansprache der User für die Wahlkampagnen von Donald Trump und dem Pro-Brexit-Lager zur Verfügung stellte. Sein Facebook werde trotz dieser Verfehlung in erster Linie der Vernetzung der Menschen dienen – nur künftig mit Datenschutz, gelobte der smarte Tech-Humanist.

Wenig glaubhaft, zum einen weil der Konzern auch Monate nach dem Whistleblowing von Christopher Wylie sich einer umfassenden Aufklärung aggressiv entgegenstellt.[#vi] Zum anderen verträgt sich echter Datenschutz schlicht nicht mit dem Geschäftsmodell von Facebook und  anderer Plattformen. Big Data ist das neue Gold des Internets und das lässt sich ohne Zugriff auf die User-Daten und deren Verknüpfungen eben nicht fördern. So hat Facebook seinen Timeline-Algorithmus erst vor wenigen Monaten auf interpersonelle Aktionen fokussiert. Statt weiter die komplexe datenreiche Vernetzung der User auszuwerten, konzentriert man sich auf den engeren Freundeskreis und spielt deren Online-Aktivitäten gegenseitig nach ganz oben in der Timeline um die Interaktionen und die dabei anfallenden Daten zu vertiefen. So kann Werbung noch gezielter und gewinnversprechender geschaltet werden. Kurz, es wird mehr Wert pro verbrachter User-Lebenszeit im Netzwerk geschöpft. Dieser „Manchester-Digitalismus“ (Tarnoff/Weigl) reagiert wie sein industrieller Vorläufer auf die Stagnation der Profitrate mit der Steigerung der Produktivität der menschlichen Arbeitskraft.[#vii] 

Timo Daum beschreibt in seiner Kritik der digitalen Ökonomie treffend wie sich zum Fließband des fordistischen Kapitalismus die Maschine des digitalen Kapitalismus gesellt hat, die rund um die Uhr und sieben Tage in der Woche mit Daten gefüttert wird. Die Stichworte lauten hier User generated Content und Prosumer: Auf den Plattformen nutzen User als Consumer die Inhalte, die von anderen Usern als Producer während der Arbeits- oder Freizeit erstellt worden sind. Die Plattformen stellen lediglich die Softwareumgebung und die Rechenpower zur Verfügung und greifen nach einem immer größer werdenden Anteil am gesellschaftlich produzierten Mehrwert. Dieser Zusammenhang erinnert Daum zurecht an den Fetischcharakter der bürgerlichen Warenwelt, wie er von Karl Marx herausgearbeitet wurde. Wir schaffen mit unseren Entscheidungen und Handlungen selbst die Strukturen, die uns „hinter unserem Rücken“ beherrschen: Das Kapital sind wir (Daum 2017: 122ff.).

Nehmen wir das Beispiel Whatsapp. Der Messenger ist nicht nur eine wertvolle Datenquelle des Mutterkonzerns Facebook, sondern in vielen sozialen Kontexten schnell alternativlos geworden. Verantwortlich dafür ist der Netzwerkeffekt: Das Netzwerk mit der größten Verbreitung verspricht den größten Nutzen. Seriöse Alternativen wie Signal kommen über eine Minderheit datenpolitisch kritischer User nicht hinaus. Durch diesen Netzwerkeffekt finden sich die Plattformen bald in einer Monopolstellung in einem neu formierten Markt wieder. So gehört Whatsapp mit täglich um die 55 Millionen Anrufen inzwischen zu den weltweit größten Telefondienstleistern – und kann sich statt mit einer teuren eigenen Infrastruktur übers Internet ausbreiten (vgl. Daum 2017: 115).

Der Plattform-Kapitalismus zwingt aus dieser Tendenz zur Monopolstellung angestammte Dienstleister in die Knie oder zur Anpassung an extrem niedrige Kostenstrukturen. Dieser unter dem Begriff Disruption firmierende Vorgang führt zwar vordergründig zu niedrigen Preisen für die Konsument*innen, aber eben auch zu unregulierten Arbeitsverhältnissen und „Bullshit-Jobs“ (David Graeber), die ebenso an die frühen Tage des Kapitalismus erinnern. Dies ist in der Paketbranche am Verhältnis zwischen DHL und Amazon gut zu beobachten. 17 % der DHL-Aufträge kommen von Amazon und zwingt der Post-Tochter zu Sonderpreisen pro Paketauslieferung von 2,55 statt 3,79 Euro und bevorzugte Auslieferung auf. Der Flut der Pakete steht längst eine zu kleine Zahl von Beschäftigten und eine den Innenstadtverkehr verstopfende Lieferwagen-Flotte gegenüber. Um die Fahrer*innen nicht nach Haustarif sondern den meist niedrigeren regionalen Tarifen der Speditions- und Logistikbranche zu bezahlen, werden diese in Tochterunternehmen verdingt. Neben Billiganbietern wie Hermes, die laut der Obdachlosenhilfe Düsseldorf die meist ausländischen Fahrer*innen dazu zwingt, auf der Straße zu leben, droht DHL die größte Konkurrenz von Amazon selbst. Der Internet-Gigant arbeitet an seiner eigenen Logistik-Infrastruktur, mit eignen Packstationen und Auslieferung durch Ich-Unternehmer*innen in ihren Privat-PKWs. [#viii] Und das ist kein Einzelfall. Mit den Verwertungsmechanismen, die in den sozialen Medien erprobt wurden, setzt man längst zum Sprung an um die kapitalistische Produktionsweise, z.B. mit Google-Car in der Automobilbranche, zu durchdringen und zu verändern (vgl. Daum 2017: 84ff.).

Vor diesem Hintergrund und der tiefen Krise der Sozialdemokratie liegt es zunächst auf der Hand, dass eine Diskussion um eine neue Klassen- und Bündnispolitik auf allen organisatorischen Ebenen und zwischen den DGB-Gewerkschaften überfällig ist.[#ix] Für eine GEW-interne Diskussion einer solchen Grundhaltung halte ich die Themen Datenschutz, digitale Infrastruktur, digitale Transparenz und Mitbestimmung sowie informationstechnische Grundbildung für vielversprechende Ausgangspunkte. Wie diese neue Klassenpolitik aussehen könnte, möchte ich im folgenden an einigen Themen dieses HLZ-Schwerpunkts skizzieren.

Die CDU in Frankfurt offeriert den Schulen – offenbar aus Unkenntnis und unbedingtem Sparwillen – ein offenes WLAN. Die bildungspolitische wie personalrätliche Position kann hier keine andere sein als auf ein verschlüsseltes und passwortgeschütztes Netzwerk an den Schulen zu bestehen. Die Schüler*innen als auch die Kolleg*innen an den Schulen einer digitalen Infrastruktur auszusetzen, die Datenmissbrauch Tür und Tor öffnet, ist mehr als nur verantwortungslos.

Diese Problemlage vertieft sich mit dem zweiten Vorstoß der Konservativen im Römer. Die WLAN-Infrastruktur soll auch von privatwirtschaftlichen Dienstleistern aufgebaut und betrieben werden können. Ein Einfallstor, das andernorts bereits zur vollständigen Inkorporierung ganzer Bildungseinrichtungen durch Apple, Microsoft oder Samsung geführt hat. Denn wenn profitorientierte Unternehmen das digitale Konzept von der Hard- und Softwareausstattung bis zur Lehrer*innenfortbildung dominieren und steuern, ist Schule nichts weniger als ein abhängiger Teil der Mehrwert produzierenden Maschine des digitalen Kapitalismus.

Wenn mensch diesem postdemokratischen Dystopia eine starke solidarische Demokratie entgegensetzen will, kommen wir meiner Ansicht nach nicht um die Forderung nach einer rein staatlichen digitalen Infrastruktur herum. Nur mit einer Infrastruktur im Besitz der Bürger*innen kann ein hinreichender Datenschutz sowie Transparenz und Mitbestimmung rund um digitale Bildung gewahrt bzw. erst erstritten werden. Um den jungen Bürger*innen das Selbstbewusstsein mit auf den Lebensweg zu geben, dass jeder Algorithmus, der Einfluss auf ihre sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte nimmt, offengelegt und Gegenstand von demokratischen Verhandlungen sein muss, gehört Transparenz und Mitbestimmung in den Bildungseinrichtungen zum Bildungsauftrag.

Am Anfang einer solchen neuen Klassenpolitik steht eine „informationstechnische Grundbildung“, für Lernende und Lehrende gleichermaßen, wie sie Axel Stolzenwaldt fordert.[#x] Der pensionierte Lehrerkollege und Aktivist des CCC in Frankfurt geht es dabei im Kern um die Vermittlung von technischen Grundkenntnissen zur Funktionsweise verwendeter Plattformen. Das gehört zum Grundwissen von aufgeklärten und selbstbewussten Bürger*innen im sich formierenden digitalen Kapitalismus.

Dirk Kretschmer


[#i]       Ausgehend vom Maschinenfragment in den Grundrissen von Karl Marx geht die Debatte gar soweit, ob und wie die Digitalisierung für ein politisches Projekt des Übergangs in eine postkapitalistische Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden könne. Vgl. Pro: Paul Mason: Postkapitalismus. Grundrisse einer kommenden Ökonomie. Berlin 2016. Kontra: Timo Daum: Das Kapital sind wir. Zur Kritik der digitalen Ökonomie. Hamburg 2017

[#ii]      Vgl. https://www.hessentrojaner.de/ (abgerufen am 15.11.2018)

[#iii]     Vgl. die funk-Doku „Lösch Dich. So organisiert ist der Hass im Netz“. ZDF (26.4.2018)

[#iv]    Vgl. https://www.lmz-bw.de/medien-und-bildung/jugendmedienschutz/hatespeech/taeter-motive-fake-news/ (abgerufen am 6.12.2018)

[#v]     Vgl. https://www.lmz-bw.de/medien-und-bildung/medienwissen/social-media/soziale-netzwerke/bots-in-sozialen-netzwerken/ (abgerufen am 6.12.2018)

[#vi]    Vgl. Alexander Fanta: Whistleblower kritisiert Facebook: „Sie attackieren, attackieren, attackieren“. In: netzpolitik.org vom 27.11.2018. URL: https://netzpolitik.org/2018/whistleblower-kritisiert-facebook-in-cambridge-analytica-skandal-sie-attackieren-attackieren-attackieren/ (abgerufen am 28.11.2018)

[#vii]   Vgl. Ben Tarnoff / Moira Weigel: Tech-Humanimus. Neustart, bitte warten. In: der Freitag 30/2018. URL: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/neustart-bitte-warten (abgerufen 22.8.2018)

[#viii]  Vgl. Svenja Beller: Niederlage, jeden Tag. In: der Freitag 48/2018. S. 3

[#ix]    Vgl. Sebastian Friedrich u. Redaktion analyse & kritik: Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus. Berlin 2018. Speziell zur Neuausrichtung der Gewerkschaften vgl. Ursula Huws: Auf ins Reich der Freiheit? Jenseits von Utopien und Dystopien in der digitalen Arbeit. In: Luxemburg Online 2/2018. URL: https://www.zeitschrift-luxemburg.de/utopien-und-dystopien-in-der-digitalen-arbeit/ (abgerufen am 2.12.2018)

[#x]     Vgl. Axel Stolzenwaldt: Konzepte digitale Bildung. URL: https://www.stolzenwaldt.de/index.php/digitale-bildung/25-konzepte-digitale-bildung (abgerufen am 16.11.2018)

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