FAQ zur Wiedereröffnung von Einrichtungen

Regelung zur Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1a IfSG):

  • zur Betreuung von Kinder unter zwölf Jahren oder Kindern mit Behinderung
  • wenn eine anderweitige Betreuung nicht sichergestellt ist
  • wenn für die Freistellung keine Mehrarbeit/ Überstunden mehr zur Verfügung steht
  • Zahlung von 67 Prozent des Nettoentgelts (wie Kurzarbeitergeld).

Der Arbeitgeber tritt in Vorleistung und beantragt die Erstattung der Entschädigung:
https://ifsg-online.de/antrag-schliessung-schulen-und-betreuungseinrichtungen.html

FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entschädigungsanspruch:
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Entschaedigung-Eltern/entschaedigung-eltern.html

Mit dem „Dritten Pandemieschutzgesetz‘“ vom 18.11.2020 wurde klargestellt, dass der Entschädigungsanspruch nicht nur besteht, wenn die gesamte Einrichtung geschlossen wird, sondern auch, wenn einzelne Kinder die Einrichtung nicht mehr betreten dürfen bzw. in Quarantäne geschickt werden. Es muss sich aber um eine behördliche Maßnahme handeln.

Aufgrund der gewählten Gesetzesformulierung bestand zunächst die Befürchtung, dass die Beschäftigten auch ihren laufenden Erholungsurlaub nehmen müssen, bevor sie die neue Entschädigung erhalten. Sicher auch aufgrund der Kritik des DGB erläuterte das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) (Stand 30. März 2020) :Die Pflicht, den Erholungsurlaub zu verbrauchen, beschränkt sich auf den Urlaub aus dem Vorjahr sowie den bereits vorab verplanten Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Kita- der Schulschließung genommen werden sollte. Arbeitnehmer können dagegen nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können.“

Ab 6. Juli wird in den normalen Betrieb „unter Pandemiebedingungen“ in den Kitas gestartet.

Das bedeutet, dass es keine Notbetreuung mehr gibt, sondern alle Kinder ab dann wieder betreut werden können. Das Betretungsverbot der Kitas ist ab diesem Zeitpunkt aufgehoben und Eltern dürfen ihre Kinder wieder in die Einrichtung begleiten.

Von den Regelungen zum Fachkraft-Kind-Schlüssel und den Gruppengrößen kann, wenn notwendig, abgewichen werden.

Aktuelle Informationen finde sich immer auch auf der Seite des Sozialministeriums

https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/eingeschraenkter-regelbetrieb-ab-dem-2-juni

Hygieneempfehlungen zum Schutz von Kindern und Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen sowie von Kindertagespflegepersonen in Hessen während der SARS-CoV-2-Pandemie | 19. September 2020

Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern und Jugendlichen

 

Allgemeine Regelungen

Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen, Tarifverträge und ähnliches sehen einen Anspruch auf bezahlte Freistellung nur für wenige Tage vor. Diese werden für Beamtinnen und Beamte in der Regel analog angewandt.

Ein Arbeitgeber oder Dienstherr kann aber selbstverständlich auch für eine längere Zeit eine bezahlte Freistellung gewähren. Angesichts der derzeitigen Krise halten wir dies auch für angemessen.

Der Arbeitgeber kann aber (leider) auch verlangen, dass vorrangig Arbeitszeit (Abbau von Überstunden) eingesetzt wird. Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens von zu Hause sollten, soweit für die Beschäftigten überhaupt möglich, genutzt werden.

Gibt es einen Betriebs- oder Personalrat, hat dieser mitzubestimmen.

Hessischer Schuldienst

Das Hessische Kultusministerium hat in der Dienstanweisung vom 18. Juni 2020 die Kriterien für eine bezahlte Freistellung vorgegeben (siehe Punkt 4 ab Seite 2). Die Regelungen gelten gleichermaßen für Beamtinnen und Beamte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei gilt:

  • Entscheidung durch die Schulleitung
  • Betreuung von Kindern unter 12 Jahren oder mit Behinderung
  • Keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit (muss schriftlich dargelegt werden).

Dienstanweisung Dienstbetrieb Schule

Hessische Bildungsverwaltung

Hier gilt die aktualisierte Dienstanweisung vom 30. Oktober 2020:
Dienstanweisung Bildungsverwaltung

Hessische Hochschulen

Hier dürften die gleichen Kriterien gelten. Hier ein Beispiel der Universität Gießen:
https://www.uni-giessen.de/coronavirus/faq

Beschäftigte in den Kommunen

Der Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) hatte am 17. März 2020 die bezahlte Freistellung über den tariflichen Rahmen hinaus beschlossen. Die konkrete Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses erfolgt durch die Kommunalen Arbeitgeberverbände auf Landesebene.

Pressemitteilung VKA vom 17.03.2020:
https://www.vka.de/pressemitteilungen

Durch die Einführung der Entschädigung bei unbezahlter Freistellung (siehe unten) ist es möglich, dass vor Ort vermehrt darauf verwiesen wird.

Über den Umgang der kirchlichen oder der freien Trägern mit dieser Frage liegen uns leider keine verallgemeinerbaren Erkenntnisse vor.

Wenn eine Einrichtung auf behördliche Verfügung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen wird, ist der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, wenn er Sie nicht anderweitig beschäftigen kann.

Die Möglichkeit zum Beispiel von zu Hause aus zu arbeiten, sollte vorrangig geprüft werden.

Die Einrichtungsschließungen wurden vorgenommen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen. Daher sind Präsenzpflichten für Teamsitzungen oder Gruppenarbeiten in den Einrichtungen oder ähnliches nicht sinnvoll und widersprechen den vorgenommen Schutzmaßnahmen.

Familien mit geringem Einkommen können durch den Notfall-Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) einfacher monatlich bis zu 185 Euro pro Kind erhalten. Insbesondere für Familien, die durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen haben, können so finanzielle Unterstützung erhalten. Wenn Sie also Kurzarbeitergeld erhalten, selbstständig sind und derzeit keine oder verringerte Einnahmen haben, weniger Bezüge, Arbeitslosengeld oder Krankengeld erhalten, prüfen Sie, ob Sie ggf. antragsberechtigt sind.

Auf der Homepage der Arbeitsagentur finden Sie alle wichtigen Informationen. Dort können Sie auch prüfen, ob Sie anspruchsberechtigt sind und können den Antrag auf Kinderzuschlag online stellen:

https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz

Ihr Arbeitgeber kann Sie nicht zwingen, Urlaub zu nehmen oder Überstunden ab- bzw. Minusstunden aufzubauen. Allerdings sollten Arbeitgeber und Beschäftigte zusammenarbeiten, um in dieser außergewöhnlichen Situation akzeptable Lösungen für beide Seiten zu finden.

Das Förderprogram zur „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ ist auch für den Bildungsbereich relevant. Förderfähige Bereiche sind z.B.

  • Vereine die in Rahmen der Erwachsenenbildung im Sinne des Hessischen Bildungsurlaubsgesetzes im Bereich der politischen Bildung, der beruflichen Weiterbildung oder im Bereich der Schulung zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes tätig sind.
  • Dach- und Fachverbände der Kindertagesbetreuung
  • Vereine, die Angebote der (außerschulischen) Kinder- und Jugendbildung, -förderung und -freizeitgestaltung vorhalten
  • freie gemeinnützige Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Familienzentren, Mütterzentren, Mehrgenerationenhäuser, Familienbildungsstätten und Familienverbände
  • Dach- und Fachverbände der Kindertagesbetreuung
  • Vereine, die Angebote der (außerschulischen) Kinder- und Jugendbildung, -förderung und -freizeitgestaltung vorhalten
  • freie gemeinnützige Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Familienzentren, Mütterzentren, Mehrgenerationenhäuser, Familienbildungsstätten und Familienverbände
  • Freie Wohlfahrtspflege
  • Träger von niedrigschwelliger und alltagsorientierter Sprachförderung für Erwachsene
  • Förderung der Jugendpflege
  • Bildung und Menschenrechtserziehung
  • Erziehungsbewegung

Über das Soforthilfe-Programm können bis zu 10.000 Euro finanzielle Unterstützung beantragt werden, um Mieten und Betriebskosten, aber auch bspw. Ausfallhonorare zu begleichen.

Diese Soforthilfe ist kombinierbar mit der Soforthilfe für kleine Unternehmen des Bundes und des Landes Hessen.

Weitere Infos und das Antragsformular findet sich hier.

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