FAQ: Infos zur Schließung Kinderbetreuungseinrichtungen

Die Anzahl der Tage, die gesetzlich krankenversicherte Eltern zur Betreuung erkrankter Kinder zur Verfügung stehen, wurden bereits letztes Jahr verlängert. Nun wird im Eilverfahren die Anspruchsdauer für das Jahr 2021 nochmals aufgestockt. Außerdem wird das Kinderkrankengeld auch gezahlt, wenn das Kind nicht krank ist, sondern wegen Schließung einer Einrichtung betreut werden muss.

Sobald das Gesetz in Kraft tritt, gilt:

Wann wird gezahlt?

Der Anspruch besteht zur Betreuung von Kindern bis zum 12. Geburtstag oder Kinder mit Behinderung

  • bei Erkrankung des Kindes (Vorlage eines ärztlichen Attests)

neu:

  • bei folgenden behördlichen Maßnahmen (Gesundheitsamt)
      • Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Menschen mit Behinderung sowie von Schulen
      • Quarantäne oder Betretungsverbot
      • Anordnung oder Verlängerung von Schul- oder Betriebsferien
  • Aufhebung der Präsenzpflicht in der Schule
  • Einschränkung des Angebots zur Kinderbetreuung

In den letzten beiden Fällen soll eine Bescheinigung der Einrichtung vorgelegt werden.

Umfang

 Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht für

  • längstens 20 Arbeitstage pro Kind, maximal 40 Arbeitstage
  • für Alleinerziehende 40 Tage pro Kind, maximal 90 Tage.

Wie bisher auch gilt: Hat ein Elternteil die ihm zustehenden Tage bereits ausgeschöpft, kann es die zehn Tage des anderen Elternteils auf sich übertragen lassen - vorausgesetzt beide Arbeitgeber sind damit einverstanden. Denn einen gesetzlichen Anspruch gibt es darauf nicht.

Höhe und Auszahlung

Das (Kinder-) Krankengeld beträgt 70 Prozent des Bruttoentgelts, maximal 90 Prozent des Nettoentgelts. Da davon noch Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden, reduziert sich der Betrag auf ca. 80 Prozent.

Damit ist es aber Höhe als die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (67 Prozent des Netto). Diese Entschädigung wird nun nicht gezahlt, wenn ein Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht.

Die Auszahlung erfolgt über die gesetzliche Krankenkasse.

Privat krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Ist ein Elternteil privat versichert, besteht ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung. Der Versicherungsschutz der privaten Krankenversicherung umfasst in der Regel keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld. Der gesetzlich versicherte Elternteil hat in diesen Fällen „nur seinen Anspruch“ (siehe oben).

Beamtinnen und Beamte

Bisher ist durch Erlass festgelegt, dass Beamtinnen und Beamten in Hessen zur Betreuung erkrankter Kinder bis 12 Jahren oder Kindern mit Behinderung eine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Besoldung im Umfang von 7 Tagen pro Kind/ maximal 14 Tage (Alleinerziehende 14/ 28 Tage) erhalten. Darüber hinaus kann Sonderurlaub ohne Besoldung gewährt werden. (Erlass vom 21.11.2017 – siehe Information aus der Landesrechtsstelle zur Dienstbefreiung zur Betreuung erkrankter Kinder vom Februar 2018)

Aus unserer Sicht muss aber angesichts der Änderungen im Sozialgesetzbuch die Anspruchsdauer

verlängert und auch in den Fällen der „Schließung von Betreuungseinrichtungen“ genehmigt werden. Ein Erlass ist uns hierzu nicht bekannt. Bei einer behördlichen Quarantäne oder Absonderung besteht immer der Anspruch auf Besoldung.

Information des DGB

https://www.dgb.de/themen/++co++8389e764-5019-11eb-b281-001a4a160123

 

Regelung zur Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1a IfSG):

  • Die Entschädigung wird in folgenden Fällen gezahlt:
    • Schließung der Einrichtung aufgrund einer behördlichen Maßnahme
    • Anordnung oder Verlängerung von Schul- oder Betriebsferien
    • Aufhebung der Präsenzpflicht in der Schule.
  • Voraussetzungen:
    • Betreuung von Kinder unter zwölf Jahren oder Kindern mit Behinderung
    • eine anderweitige Betreuung ist nicht sichergestellt
    • für die Freistellung stehen Mehrarbeit/ Überstunden oder Resturlaub aus dem Vorjahr nicht zur Verfügung.
  • Höhe und Dauer:
    • 67 Prozent des Nettoentgelts (wie Kurzarbeitergeld)
    • Für maximal 10 Wochen (Alleinerziehende 20 Wochen)

In den ersten sechs Wochen tritt der Arbeitgeber tritt in Vorleistung und beantragt die Erstattung der Entschädigung:
https://ifsg-online.de/antrag-schliessung-schulen-und-betreuungseinrichtungen.html

FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entschädigungsanspruch:
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Entschaedigung-Eltern/entschaedigung-eltern.html

Durch Gesetz vom 21.12.2020 wurden die Fällen, in denen bei unbezahlter Freistellung eine Entschädigung gezahlt wird erweitert. Nun erfolgt die Zahlung auch, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien verlängert werden oder in den Schulen die Präsenzpflicht aufgehoben wurde. Mit dem „Dritten Pandemieschutzgesetz‘“ vom 18.11.2020 wurde klargestellt, dass der Entschädigungsanspruch nicht nur besteht, wenn die gesamte Einrichtung geschlossen wird, sondern auch, wenn einzelne Kinder die Einrichtung nicht mehr betreten dürfen bzw. in Quarantäne geschickt werden. Es muss sich aber um eine behördliche Maßnahme handeln.

Thema: „Kinderkrankengeld“

Die Entschädigung wird nicht gezahlt, wenn ein Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht (siehe FAQ: Wie sind die Neuregelungen zum Kinderkrankengeld? | Stand 14. Januar 2021

Information des DGB: https://www.dgb.de/themen/++co++8389e764-5019-11eb-b281-001a4a160123

Hinweise des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration zu den landesweiten Maßnahmen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

https://soziales.hessen.de/kita-regelbetrieb

Die neue Verordnung enthält keine Regelung zur Schließung von Einrichtungen, sondern den Apell, dass Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte nur in Fällen dringender Betreuungsnotwendigkeiten in Anspruch genommen werde sollen (§ 2 Abs. 1a Corona-Einrichtungsschutzverordnung).

https://www.hessen.de/sites/default/files/media/02_corona-einrichtungsschutzverordnung_stand_16.12.pdf

Allgemeine Regelungen

Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen, Tarifverträge und ähnliches sehen einen Anspruch auf bezahlte Freistellung nur für wenige Tage vor. Diese werden für Beamtinnen und Beamte in der Regel analog angewandt.

Ein Arbeitgeber oder Dienstherr kann aber selbstverständlich auch für eine längere Zeit eine bezahlte Freistellung gewähren. Angesichts der derzeitigen Krise halten wir dies auch für angemessen.

Der Arbeitgeber kann aber (leider) auch verlangen, dass vorrangig Arbeitszeit (Abbau von Überstunden) eingesetzt wird. Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens von zu Hause sollten, soweit für die Beschäftigten überhaupt möglich, genutzt werden.

Gibt es einen Betriebs- oder Personalrat, hat dieser mitzubestimmen.

Hessischer Schuldienst

Das Hessische Kultusministerium hat in der Dienstanweisung vom 18. Juni 2020 die Kriterien für eine bezahlte Freistellung vorgegeben (siehe Punkt 4 ab Seite 2). Die Regelungen gelten gleichermaßen für Beamtinnen und Beamte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei gilt:

  • Entscheidung durch die Schulleitung
  • Betreuung von Kindern unter 12 Jahren oder mit Behinderung
  • Keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit (muss schriftlich dargelegt werden).

Dienstanweisung Dienstbetrieb Schule

Hessische Bildungsverwaltung

Hier gilt die aktualisierte Dienstanweisung vom 30. Oktober 2020:
Dienstanweisung Bildungsverwaltung

Hessische Hochschulen

Hier dürften die gleichen Kriterien gelten. Hier ein Beispiel der Universität Gießen:
https://www.uni-giessen.de/coronavirus/faq

Beschäftigte in den Kommunen

Der Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) hatte am 17. März 2020 die bezahlte Freistellung über den tariflichen Rahmen hinaus beschlossen. Die konkrete Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses erfolgt durch die Kommunalen Arbeitgeberverbände auf Landesebene.

Pressemitteilung VKA vom 17.03.2020:
https://www.vka.de/pressemitteilungen

Durch die Einführung der Entschädigung bei unbezahlter Freistellung (siehe unten) ist es möglich, dass vor Ort vermehrt darauf verwiesen wird.

Über den Umgang der kirchlichen oder der freien Trägern mit dieser Frage liegen uns leider keine verallgemeinerbaren Erkenntnisse vor.

Familien mit geringem Einkommen können durch den Notfall-Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) einfacher monatlich bis zu 185 Euro pro Kind erhalten. Insbesondere für Familien, die durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen haben, können so finanzielle Unterstützung erhalten. Wenn Sie also Kurzarbeitergeld erhalten, selbstständig sind und derzeit keine oder verringerte Einnahmen haben, weniger Bezüge, Arbeitslosengeld oder Krankengeld erhalten, prüfen Sie, ob Sie ggf. antragsberechtigt sind.

Auf der Homepage der Arbeitsagentur finden Sie alle wichtigen Informationen. Dort können Sie auch prüfen, ob Sie anspruchsberechtigt sind und können den Antrag auf Kinderzuschlag online stellen:

https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz

Das Förderprogram zur „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ ist auch für den Bildungsbereich relevant. Förderfähige Bereiche sind z.B.

  • Vereine die in Rahmen der Erwachsenenbildung im Sinne des Hessischen Bildungsurlaubsgesetzes im Bereich der politischen Bildung, der beruflichen Weiterbildung oder im Bereich der Schulung zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes tätig sind.
  • Dach- und Fachverbände der Kindertagesbetreuung
  • Vereine, die Angebote der (außerschulischen) Kinder- und Jugendbildung, -förderung und -freizeitgestaltung vorhalten
  • freie gemeinnützige Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Familienzentren, Mütterzentren, Mehrgenerationenhäuser, Familienbildungsstätten und Familienverbände
  • Dach- und Fachverbände der Kindertagesbetreuung
  • Vereine, die Angebote der (außerschulischen) Kinder- und Jugendbildung, -förderung und -freizeitgestaltung vorhalten
  • freie gemeinnützige Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Familienzentren, Mütterzentren, Mehrgenerationenhäuser, Familienbildungsstätten und Familienverbände
  • Freie Wohlfahrtspflege
  • Träger von niedrigschwelliger und alltagsorientierter Sprachförderung für Erwachsene
  • Förderung der Jugendpflege
  • Bildung und Menschenrechtserziehung
  • Erziehungsbewegung

Über das Soforthilfe-Programm können bis zu 10.000 Euro finanzielle Unterstützung beantragt werden, um Mieten und Betriebskosten, aber auch bspw. Ausfallhonorare zu begleichen.

Diese Soforthilfe ist kombinierbar mit der Soforthilfe für kleine Unternehmen des Bundes und des Landes Hessen.

Weitere Infos und das Antragsformular findet sich hier.

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