FAQ: Infos zur Schließung Kinderbetreuungseinrichtungen

Hinweise des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration zu den landesweiten Maßnahmen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

https://soziales.hessen.de/kita-regelbetrieb

Für gesetzlich krankenversicherte Eltern wurden die Regelungen zur „Kinderkrankengeld“ stark ausgeweitet. Die Anzahl der Tage, für die ein Anspruch auf (unbezahlte) Freistellung und auf Zahlung von Krankengeld besteht, wurde deutlich erhöht. Nämlich aus 20 Arbeitstage pro Kind, maximal 40 Arbeitstage, für Alleinerziehende 40 Tage pro Kind, maximal 90 Tage.

Außerdem besteht der Anspruch nicht nur dann, wenn ein Kind erkrankt ist, sondern auch, wenn die Betreuung nicht angeboten oder die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben wird.

Beamtinnen und Beamte/ Privat krankenversicherte Beschäftigte

Für die Beamtinnen und Beamte in Hessen und privat krankenversicherten Beschäftigte fehlt eine solch weitgehende Regelung. Das Land Hessen hat zwar angekündigt, dass es für seine Beschäftigten einen Erlass geben soll, aber die betroffenen Eltern werden in der Regel kaum darauf warten können.

Bisher ist durch Erlass des Hessischen Innenministeriums für Beamtinnen und Beamten in Hessen festgelegt, dass diese zur Betreuung erkrankter Kinder bis 12 Jahren oder Kindern mit Behinderung eine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Besoldung im Umfang von 7 Tagen pro Kind/ maximal 14 Tage (Alleinerziehende 14/ 28 Tage) erhalten. Darüber hinaus kann Sonderurlaub ohne Besoldung gewährt werden. (Erlass vom 21.11.2017 – siehe Information aus der Landesrechtsstelle zur Dienstbefreiung zur Betreuung erkrankter Kinder vom Februar 2018).

Privat Krankenversicherte Beschäftigte haben nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes einen Anspruch auf bezahlte Freistellung bei Erkrankung von Kindern im Umfang von nur 4 Tagen pro Jahr (nach der Rechtsprechung bei mehreren Kindern maximal 5 Tage). Außerdem kann in „sonstigen dringenden Fällen“ eine Arbeitsbefreiung von nochmals drei Tagen gewährt werden.

Aus unserer Sicht muss angesichts der Änderungen im Sozialgesetzbuch aufgrund der notwendigen politisch angeordneten Beschränkungen der Betreuungsmöglichkeiten die Anspruchsdauer nach dem Erlass und nach dem Tarifvertrag verlängert und auch in den Fällen der „Schließung von Betreuungseinrichtungen“ genehmigt werden. 

Nach dem Schreiben des Kultusministers an die Schulen vom 21. Januar 2021 ist bei beamteten oder tarifbeschäftigten Lehrkräften „weiterhin zunächst zu prüfen“, ob im erforderlichen Umfang eine (bezahlte) Dienstbefreiung in Betracht kommt. Im Schuldienst wird die entsprechende Dienst- oder Arbeitsbefreiung bis zu einer Dauer von 14 Tagen durch die Schulleitung genehmigt.

Hinweis: Bei einer behördlichen Quarantäne oder Absonderung besteht bei Beamtinnen und Beamten immer der Anspruch auf Besoldung. Tarifbeschäftigte erhalten eine Entschädigung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes.

Die Anzahl der Tage, die gesetzlich krankenversicherte Eltern zur Betreuung erkrankter Kinder zur Verfügung stehen, wurden bereits letztes Jahr verlängert. Nun wurde im Eilverfahren die Anspruchsdauer für das Jahr 2021 nochmals aufgestockt. Außerdem wird das Kinderkrankengeld auch gezahlt, wenn das Kind nicht krank ist, sondern wegen Schließung einer Einrichtung betreut werden muss.

Wann wird gezahlt?

Der Anspruch besteht zur Betreuung von Kindern bis zum 12. Geburtstag oder Kinder mit Behinderung

  • bei Erkrankung des Kindes (Vorlage eines ärztlichen Attests)

neu:

  • bei folgenden behördlichen Maßnahmen (Gesundheitsamt)
      • Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Menschen mit Behinderung sowie von Schulen
      • Quarantäne oder Betretungsverbot
      • Anordnung oder Verlängerung von Schul- oder Betriebsferien
  • Aufhebung der Präsenzpflicht in der Schule
  • Einschränkung des Angebots zur Kinderbetreuung

In den letzten beiden Fällen soll eine Bescheinigung der Einrichtung vorgelegt werden.

Das Bundesminiterium für Familie (…) hat hierzu eine Musterbescheinigung erstellt:

(siehe PDF-Anhang)

Umfang

 Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht für

  • längstens 20 Arbeitstage pro Kind, maximal 40 Arbeitstage
  • für Alleinerziehende 40 Tage pro Kind, maximal 90 Tage.

Wie bisher auch gilt: Hat ein Elternteil die ihm zustehenden Tage bereits ausgeschöpft, kann es die 20 Tage des anderen Elternteils auf sich übertragen lassen - vorausgesetzt beide Arbeitgeber sind damit einverstanden. Denn einen gesetzlichen Anspruch gibt es darauf nicht.

Höhe und Auszahlung

Das (Kinder-) Krankengeld beträgt 70 Prozent des Bruttoentgelts, maximal 90 Prozent des Nettoentgelts. Da davon noch Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden, reduziert sich der Betrag auf ca. 80 Prozent.

Damit ist es aber Höhe als die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (67 Prozent des Netto). Diese Entschädigung wird nun nicht gezahlt, wenn ein Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht.

Die Auszahlung erfolgt über die gesetzliche Krankenkasse.

Privat krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Ist ein Elternteil privat versichert, besteht ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung. Der Versicherungsschutz der privaten Krankenversicherung umfasst in der Regel keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld. Der gesetzlich versicherte Elternteil hat in diesen Fällen „nur seinen Anspruch“ (siehe oben).

Beamtinnen und Beamte/ Beschäftigte im Schuldienst

Bisher ist durch Erlass festgelegt, dass Beamtinnen und Beamten in Hessen zur Betreuung erkrankter Kinder bis 12 Jahren oder Kindern mit Behinderung eine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Besoldung im Umfang von 7 Tagen pro Kind/ maximal 14 Tage (Alleinerziehende 14/ 28 Tage) erhalten. Darüber hinaus kann Sonderurlaub ohne Besoldung gewährt werden. (Erlass vom 21.11.2017 – siehe Information aus der Landesrechtsstelle zur Dienstbefreiung zur Betreuung erkrankter Kinder vom Februar 2018)

Aus unserer Sicht muss aber angesichts der Änderungen im Sozialgesetzbuch die Anspruchsdauer verlängert und auch in den Fällen der „Schließung von Betreuungseinrichtungen“ genehmigt werden.  Bei einer behördlichen Quarantäne oder Absonderung besteht immer der Anspruch auf Besoldung.

Nach dem Ministerschreiben an die Schulen vom 21. Januar 2021 ist bei beamteten oder tarifbeschäftigten Lehrkräften „weiterhin zunächst zu prüfen“, ob im erforderlichen Umfang eine (bezahlte) Dienstbefreiung in Betracht kommt.  

Kinderkrankengeld Musterbescheinigung

Weitere Information

DGB

https://www.dgb.de/themen/++co++8389e764-5019-11eb-b281-001a4a160123

Bundesministerium für Familie

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kinderkrankengeld-wird-ausgeweitet/164738

 

Grundsätzlich ja. Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sind keine Reiseverbote. Wenn kein behördliches Verbot für eine solche Reise besteht, kann auch ein Arbeitgeber/ Dienstherr ein solches nicht aussprechen.  Wer allerdings bei Reiseantritt weiß, dass bei Rückkehr eine Quarantäne erfolgt, muss dies bei der Planung beachten.

Wie ist das mit der Testpflicht bei einer Einreise aus dem Ausland? | 31.03.2021

Seit dem 30. März müssen alle Personen, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen wollen, der Fluggesellschaft einen negativen Corona-Test vorweisen. Die Kosten des Tests sind selbst zu tragen.

FAQ-Liste des Bundesgesundheitsministeriums:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/faq-testpflicht-einreisevo.html

Information des Hessischen Sozialministeriums:

https://soziales.hessen.de/coronavirus-einreiseverordnung-coronaeinreisev

Personen, die aus einem Hochinzidenzgebiet oder einem Virusvariantengebiet einreisen, müssen in der Regel ebenfalls einen negativen Test vorwiesen, auch wenn sie nicht mit dem Flugzeug reisen.

Liste der Risikogebiete.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Quarantänepflicht

1. Bei Reiseantritt nicht bekannt

Es ist möglich, dass erst während des Aufenthalts aufgrund der aktuellen Lage eine Quarantänepflicht für Rückkehrende ausgesprochen wird.  Ob nach der Rückkehr aus einem Land eine Quarantäne erfolgt, entscheiden die einzelnen Bundesländer nach aktueller Situation durch Rechtsverordnung.

Die Regelungen für Hessen:
https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/quarantaenebestimmungen-fuer-rueckreisende

Das Land Hessen orientiert sich an der Definition der Risikogebiete durch die Bundesregierung:
https://www.rki.de/risikogebiete .

Hier sind keine arbeits- oder dienstrechtlichen Konsequenzen zu befürchten.

Wer aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne geht und damit auch nicht arbeiten kann, erhält Entschädigung in Höhe des Nettogehalts. Die Auszahlung erfolgt in den ersten sechs Wochen durch den Arbeitgeber.

Die Kosten werden ihm durch die Behörde erstattet. Zuständig ist das Regierungspräsidium Darmstadt: https://ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html

Ab der siebten Woche erfolgt eine Entschädigung nur in Höhe des Krankengeldanspruchs und wird direkt von der Behörde ausgezahlt.

Beamtinnen und Beamte werden, soweit sie nicht im „Home-Office“ tätig sind, unter Fortzahlung der Besoldung vom Dienst freigestellt.

2. Bei Reisantritt bekannt

Ist aber die Quarantänepflicht bei Reiseantritt bekannt, muss die Quarantäne im Erholungsurlaub mit eingeplant oder eine „sonstige Regelung“ mit dem Arbeitgeber/ Dienstherrn vereinbart werden (z.B. Homeoffice). Erfolgt dies nicht, kann die Quarantäne als „unentschuldigtes Fehlen“ gewertet und entsprechend arbeits- oder dienstrechtlich sanktioniert werden.

Das Hessische Kultusministerium hat in Punkt 5 der Dienstanweisung „Weitere Regelung des Dienstbetriebs für die öffentlichen Schulen des Landes Hessen“ vom 18. Juni 2020 entsprechende Hinweise gegeben:
HKM: Regelung_des_Dienstbetriebs

Seit dem 18.11.2020 ist gesetzlich klargestellt, dass bei einer bewusste Reise in ein Risikogebiet keine Entschädigung gezahlt wird.

Keine Entschädigung wird gezahlt, wenn

  • Quarantäne angeordnet ist
  • deshalb nicht gearbeitet werden kann
  • die Quarantäne aufgrund einer Reise in ein (nicht deutsches) Risikogebiet vorliegt
  • die Einstufung als Risikogebiet zum Zeitpunkt der Abreise als Risikogebiet bekannt war
  • die Reise nicht vermeidbar war.

Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt erst mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung der Feststellung durch das Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/risikogebiete .

Eine Reise ist vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagenNach der Gesetzesbegründungmüssen besondere und außergewöhnliche Umstände vorliegen, wie z.B. die Geburt des eigenen Kindes oder das Ableben eines nahen Angehörigen wie eines Eltern- oder Großelternteils oder eines eigenen Kindes. Nicht dazu zählen insbesondere sonstige private oder dienstliche Feierlichkeiten, Urlaubsreisen oder verschiebbare Dienstreisen.

Arbeitsunfähig wegen Covid -19 ohne Quarantäne

Arbeitgeber und Dienstherren müssen Entgelt/ Bezüge im Krankheitsfall weiterzahlen. Wenn Beschäftigten zuvor in einem Land mit Reisewarnung waren, stellt sich die Frage, ob sie dadurch ihre Arbeits- bzw. Dienstunfähigkeit selbst verschuldet haben. Dann würde kein Anspruch auf Entgelt/ Bezüge bestehen.

Die Reise in ein Land mit Reisewarnung wird möglicherweise als Indiz für ein solches Verschulden gesehen werde. Beschäftigte, die in ein Land mit Reisewarnung reisen,  sollten daher vorsorglich konkret aufschreiben, dass und welche Sicherheitsvorschriften vor Ort beachtet wurden.

Bei Infektion in einem Land mit bloßem Reisehinweis liegt ein solches Indiz nicht vor.

Information der Verbraucherzentrale zum Reiserecht:
www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen

Regelung zur Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1a IfSG):

  • Die Entschädigung wird in folgenden Fällen gezahlt:
    • Schließung der Einrichtung aufgrund einer behördlichen Maßnahme
    • Anordnung oder Verlängerung von Schul- oder Betriebsferien
    • Aufhebung der Präsenzpflicht in der Schule.
  • Voraussetzungen:
    • Betreuung von Kinder unter zwölf Jahren oder Kindern mit Behinderung
    • eine anderweitige Betreuung ist nicht sichergestellt
    • für die Freistellung stehen Mehrarbeit/ Überstunden oder Resturlaub aus dem Vorjahr nicht zur Verfügung.
  • Höhe und Dauer:
    • 67 Prozent des Nettoentgelts (wie Kurzarbeitergeld)
    • Für maximal 10 Wochen (Alleinerziehende 20 Wochen)

In den ersten sechs Wochen tritt der Arbeitgeber tritt in Vorleistung und beantragt die Erstattung der Entschädigung:
https://ifsg-online.de/antrag-schliessung-schulen-und-betreuungseinrichtungen.html

FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entschädigungsanspruch:
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Entschaedigung-Eltern/entschaedigung-eltern.html

Durch Gesetz vom 21.12.2020 wurden die Fällen, in denen bei unbezahlter Freistellung eine Entschädigung gezahlt wird erweitert. Nun erfolgt die Zahlung auch, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien verlängert werden oder in den Schulen die Präsenzpflicht aufgehoben wurde. Mit dem „Dritten Pandemieschutzgesetz‘“ vom 18.11.2020 wurde klargestellt, dass der Entschädigungsanspruch nicht nur besteht, wenn die gesamte Einrichtung geschlossen wird, sondern auch, wenn einzelne Kinder die Einrichtung nicht mehr betreten dürfen bzw. in Quarantäne geschickt werden. Es muss sich aber um eine behördliche Maßnahme handeln.

Thema: „Kinderkrankengeld“

Die Entschädigung wird nicht gezahlt, wenn ein Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht (siehe FAQ: Wie sind die Neuregelungen zum Kinderkrankengeld? | Stand 14. Januar 2021

Information des DGB: https://www.dgb.de/themen/++co++8389e764-5019-11eb-b281-001a4a160123

Die neue Verordnung enthält keine Regelung zur Schließung von Einrichtungen, sondern den Apell, dass Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte nur in Fällen dringender Betreuungsnotwendigkeiten in Anspruch genommen werde sollen (§ 2 Abs. 1a Corona-Einrichtungsschutzverordnung).

https://www.hessen.de/sites/default/files/media/02_corona-einrichtungsschutzverordnung_stand_16.12.pdf

Allgemeine Regelungen

Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen, Tarifverträge und ähnliches sehen einen Anspruch auf bezahlte Freistellung nur für wenige Tage vor. Diese werden für Beamtinnen und Beamte in der Regel analog angewandt.

Ein Arbeitgeber oder Dienstherr kann aber selbstverständlich auch für eine längere Zeit eine bezahlte Freistellung gewähren. Angesichts der derzeitigen Krise halten wir dies auch für angemessen.

Der Arbeitgeber kann aber (leider) auch verlangen, dass vorrangig Arbeitszeit (Abbau von Überstunden) eingesetzt wird. Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens von zu Hause sollten, soweit für die Beschäftigten überhaupt möglich, genutzt werden.

Gibt es einen Betriebs- oder Personalrat, hat dieser mitzubestimmen.

Hessischer Schuldienst

Das Hessische Kultusministerium hat in der Dienstanweisung vom 18. Juni 2020 die Kriterien für eine bezahlte Freistellung vorgegeben (siehe Punkt 4 ab Seite 2). Die Regelungen gelten gleichermaßen für Beamtinnen und Beamte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei gilt:

  • Entscheidung durch die Schulleitung
  • Betreuung von Kindern unter 12 Jahren oder mit Behinderung
  • Keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit (muss schriftlich dargelegt werden).

Dienstanweisung Dienstbetrieb Schule

Hessische Bildungsverwaltung

Hier gilt die aktualisierte Dienstanweisung vom 30. Oktober 2020:
Dienstanweisung Bildungsverwaltung

Hessische Hochschulen

Hier dürften die gleichen Kriterien gelten. Hier ein Beispiel der Universität Gießen:
https://www.uni-giessen.de/coronavirus/faq

Beschäftigte in den Kommunen

Der Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) hatte am 17. März 2020 die bezahlte Freistellung über den tariflichen Rahmen hinaus beschlossen. Die konkrete Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses erfolgt durch die Kommunalen Arbeitgeberverbände auf Landesebene.

Pressemitteilung VKA vom 17.03.2020:
https://www.vka.de/pressemitteilungen

Durch die Einführung der Entschädigung bei unbezahlter Freistellung (siehe unten) ist es möglich, dass vor Ort vermehrt darauf verwiesen wird.

Über den Umgang der kirchlichen oder der freien Trägern mit dieser Frage liegen uns leider keine verallgemeinerbaren Erkenntnisse vor.

Familien mit geringem Einkommen können durch den Notfall-Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) einfacher monatlich bis zu 185 Euro pro Kind erhalten. Insbesondere für Familien, die durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen haben, können so finanzielle Unterstützung erhalten. Wenn Sie also Kurzarbeitergeld erhalten, selbstständig sind und derzeit keine oder verringerte Einnahmen haben, weniger Bezüge, Arbeitslosengeld oder Krankengeld erhalten, prüfen Sie, ob Sie ggf. antragsberechtigt sind.

Auf der Homepage der Arbeitsagentur finden Sie alle wichtigen Informationen. Dort können Sie auch prüfen, ob Sie anspruchsberechtigt sind und können den Antrag auf Kinderzuschlag online stellen:

https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz

Das Förderprogram zur „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ ist auch für den Bildungsbereich relevant. Förderfähige Bereiche sind z.B.

  • Vereine die in Rahmen der Erwachsenenbildung im Sinne des Hessischen Bildungsurlaubsgesetzes im Bereich der politischen Bildung, der beruflichen Weiterbildung oder im Bereich der Schulung zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes tätig sind.
  • Dach- und Fachverbände der Kindertagesbetreuung
  • Vereine, die Angebote der (außerschulischen) Kinder- und Jugendbildung, -förderung und -freizeitgestaltung vorhalten
  • freie gemeinnützige Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Familienzentren, Mütterzentren, Mehrgenerationenhäuser, Familienbildungsstätten und Familienverbände
  • Dach- und Fachverbände der Kindertagesbetreuung
  • Vereine, die Angebote der (außerschulischen) Kinder- und Jugendbildung, -förderung und -freizeitgestaltung vorhalten
  • freie gemeinnützige Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Familienzentren, Mütterzentren, Mehrgenerationenhäuser, Familienbildungsstätten und Familienverbände
  • Freie Wohlfahrtspflege
  • Träger von niedrigschwelliger und alltagsorientierter Sprachförderung für Erwachsene
  • Förderung der Jugendpflege
  • Bildung und Menschenrechtserziehung
  • Erziehungsbewegung

Über das Soforthilfe-Programm können bis zu 10.000 Euro finanzielle Unterstützung beantragt werden, um Mieten und Betriebskosten, aber auch bspw. Ausfallhonorare zu begleichen.

Diese Soforthilfe ist kombinierbar mit der Soforthilfe für kleine Unternehmen des Bundes und des Landes Hessen.

Weitere Infos und das Antragsformular findet sich hier.

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