FAQ für Beschäftigte in Kitas und anderen Einrichtungen

 

Hinweise des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration zu den landesweiten Maßnahmen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

https://soziales.hessen.de/kita-regelbetrieb

Das Land Hessen ermöglicht Fachkräften und sonstigen Kräften in der unmittelbaren Arbeit mit Kindern sowie Tagespflegepersonen sich kostenfrei auf SARSCoV-2 testen zu lassen. Die kostenfreien Testungen wurden über den 30. November 2020 hinaus verlängert.

Die Landesregierung ist damit unserer Forderung nach der Verlängerung der kostenfreien Schnelltests mittlerweile nachgekommen. Genauere Infos ab wann diese Tests den Beschäftigten zur Verfügung stehen findet sich unter

https://soziales.hessen.de/gesundheit/corona-hessen/themenbereich-kinder-und-jugendliche/kostenfreie-tests


DOWNLOADS DES HESSISCHEN SOZIALMINISTERIUMS

Schreiben an Beschäftigte

Anlage FAQ Corona Testung Kinderbetreuung

Anlage Vorgehensweise Testung Corona Kinderbetreuung

Anlage Testlegitimation Kita ausfüllbar

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Kann „Corona“ als Arbeitsunfall oder – bei Beamtinnen und Beamten - als Dienstunfall anerkannt werden? Oder ist es eine Berufskrankheit? Diese Fragen, die bereits zu Beginn der Pandemie vereinzelt gestellt wurde, nahm in der zweiten Welle aufgrund der hohen Infektionszahlen deutlich an Bedeutung zu.

Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es mindestens für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege recht eindeutige Regelungen. Aber wie sieht es für die Beschäftigten in Schulen oder Kitas aus, die durch ihre Tätigkeiten ebenfalls einer höheren Gefährdung ausgesetzt sind?

Anerkennung als Arbeitsunfall

Eine Erkrankung aufgrund einer Infektion kann ein Arbeitsunfall oder, wenn die Infektion auf dem Weg zur oder von der Arbeit erfolgt ist, ein Wegeunfall sein. Nach den Hinweisen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann eine Covid-19-Erkrankung als Arbeitsunfall anerkannt werden,

  • wenn ein intensiver Kontakt mit einer infektiösen Person („Indexperson“) bestand

oder

  • wenn eine größere Anzahl von infektiösen Personen im unmittelbaren Tätigkeitsumfeld nachgewiesen werden kann

              und

  • wenn die Erkrankung spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Kontakt eingetreten ist.

Nach Angaben der DGUV ist von einem intensiven Kontakt in der Regel erst nach einer Kontaktdauer von mindestens 15 Minuten bei einer räumlichen Entfernung von weniger als eineinhalb bis zwei Metern auszugehen. Im Einzelfall könne auch ein zeitlich kürzerer Kontakt ausreichen, wenn es sich um eine besonders intensive Begegnung gehandelt hat. Umgekehrt kann dies für einen längeren Kontakt gelten, obwohl der Mindestabstand eingehalten wurde.

Lässt sich kein intensiver Kontakt zu einer Indexperson feststellen, kann es, so die DGUV, im Einzelfall auch ausreichen, wenn es im unmittelbaren Tätigkeitsumfeld (z.B. innerhalb eines Betriebs oder Schule) der betroffenen Person nachweislich eine größere Anzahl von infektiösen Personen gegeben hat und konkrete, die Infektion begünstigende Bedingungen bei der versicherten Tätigkeit vorgelegen haben. Dabei sind unter anderem folgende Aspekte zu betrachten:

  • Anzahl der nachweislich infektiösen Personen im engeren Tätigkeitsumfeld
  • Anzahl der üblichen Personenkontakte
  • geringe Infektionszahlen außerhalb des versicherten Umfeldes
  • räumliche Gegebenheiten wie die Belüftungssituation und die Temperatur

Quelle: https://www.dguv.de/de/mediencenter/hintergrund/corona_arbeitsunfall/index.jsp

Arbeitsunfall anzeigen

Ein Arbeitsunfall muss zunächst angezeigt werden. Das ist wichtig, denn bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übernimmt die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten der Heilbehandlung sowie der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation. Ist die Erwerbsfähigkeit gemindert, beispielsweise durch schwere Verläufe oder Spätfolgen, kann sie auch eine Rente zahlen. Insbesondere die Leistungen zur Rehabilitation sind umfangreicher als die der gesetzlichen Krankenversicherung. Finanzielle Entschädigungsleistungen gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung gar nicht.

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolgt die Anzeige in der Regel entweder über den „Durchgangsarzt“ oder über den Arbeitgeber. Bei einer Corona-Infektion soll aber nach den Vorgaben des Unfallversicherung nicht der Durchgangsarzt aufgesucht, sondern das Gesundheitsamt informiert werden. Außerdem können die Beschäftigten selbst einen Arbeitsunfall anzeigen. Eine Verpflichtung besteht nicht. Für die Beschäftigten in den Bereichen Schulen und Kitas in Hessen ist die Unfallkasse Hessen zuständig

Link Unfallanzeige:
https://www.ukh.de/fileadmin/ukh.de/pdf/PDF-Formulare/Unfallanzeige_Allgemeine_Unfallversicherung.pdf

Gegen einen ablehnenden Bescheid kann man innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Wird dieser durch Widerspruchsbescheid zurückgewiesen, muss innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erhoben werden.

Beamtinnen und Beamte

Beamtinnen und Beamte sind über die Dienstunfallfürsorge ihres Dienstherrn abgesichert. Hier gibt es keine bundeseinheitlichen Handlungsempfehlungen. Es gilt die allgemeine Regelung, dass „der Unfall“, in diesem Fall die Infektion, in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten sein muss (§ 36 Abs.1 Satz 1 HBeamtVG). Für die Anzeige des Dienstunfalls und den Antrag auf Anerkennung der COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall kann man die genannten Kriterien der DGUV zur Anerkennung eines Arbeitsunfall als eine Art „Checkliste“ benutzen.

Auch für Beamtinnen und Beamten ist eine solche Anerkennung wichtig, denn in einem solchen Fall erfolgt die Abrechnung der Kosten der Heilbehandlung etc. über die Dienstunfallfürsorge und nicht über Krankenversicherung und Beihilfe. Die Leistungen sind allerdings vergleichbar. Solange die Anerkennung als Dienstunfallnoch nicht vorliegt, sollten die Aufwendungen jedoch zunächst bei Krankenkasse und Beihilfe eingereicht werden mit dem Hinweis, dass ein Antrag auf Anerkennung als Dienstunfall gestellt wurde.

Bei einem schweren Krankheitsverlauf kommt zusätzlich die Zahlung eines Unfallausgleichs in Betracht. Sollte die Erkrankung gar zu einer Dienstunfähigkeit führen, ergibt sich ein deutlich erhöhter Pensionsanspruch.

Muss ich eine Anzeige machen? Welche Fristen gibt es?

Beamtinnen und Beamte sind grundsätzlich verpflichtet, einen (wahrscheinlichen) Dienstunfall zu melden. Zuständig in Hessen sind die Dienstunfallfürsorgestellen der Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel. Wer Leistungen aus der Dienstunfallfürsorge geltend machen möchte, muss den Antrag auf Anerkennung des Dienstunfalls spätestens sechs Monate nach dem „Unfall“ stellen. Stellt sich nachweislich erst später heraus, dass ein Dienstunfall vorliegen könnte, ist eine spätere Antragstellung möglich. Hier gilt eine Frist von „drei Monaten nach Kenntnis“ (§ 37 HBeamtVG).

Wer Ansprüche aufgrund eines Dienstunfalls geltend machen möchte, muss diesen Dienstunfall innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt des Unfalls dem Dienstvorgesetzen melden. Das „Unfallereignis“ ist der Zeitpunkt der Infektion. Allerdings soll nach der Rechtsprechung diese Frist bei Krankheiten, die infolge fortlaufender kumulativer schädlicher Einwirkung auf den Beamten ausgelöst werden, erst dann zu laufen beginnen, wenn der Zustand der Beamtin oder des Beamten einen Krankheitswert erreicht, in dem die Krankheit sicher diagnostiziert werden kann. Ohne Krankheitssymptome kann aus unserer Sicht die Frist erst nach einem positiven „Corona-Test“ zu laufen beginnen. Urteile liegen hierzu noch nicht vor.

Links Dienstunfallanzeige

RP Darmstadt:https://rp-darmstadt.hessen.de/soziales/dienstunf%C3%A4lle-sachsch%C3%A4den-regress

RP Gießen: https://rp-giessen.hessen.de/soziales/soziale-angelegenheiten/dienstunf%C3%A4lle-sachsch%C3%A4den-regress

RP Kassel : https://rp-kassel.hessen.de/b%C3%BCrger-staat/zentrale-dienstunfallf%C3%BCrsorge-sachschadensersatz

Wird die Anerkennung des Dienstunfalls durch Bescheid abgelehnt,  muss innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Im Beamtenversorgungsrecht gibt es in Hessen kein Widerspruchsverfahren.

Beratung und Rechtsschutz durch die GEW

Generell müssen die Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber oder Dienstherrn nachweisen, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Arbeits- oder Dienstunfalls vorliegen. Im Streitfall entscheidet ein Gericht. Bei COVID-19-Erkrankungen werden Gerichte aber auch darüber entscheiden müssen, ob und für welche Berufsgruppen eine „Beweislastumkehr“ erreicht werden kann. Eine Aussage über die Erfolgsaussichten für eine Anerkennung kann derzeit niemand treffen. GEW-Mitglieder können sich mit den vorliegenden Unterlagen an die Landesrechtsstelle wenden, um die Erfolgschancen für einen Widerspruch und ein Klageverfahren zu prüfen. GEW-Mitglieder, die bereits bei Antragstellung eine Unterstützung wünschen, können sich an die Rechtsberatung der Kreis- und -Bezirksverbände wenden.

COVID-19 als Berufskrankheit?

Noch schwieriger dürfte es sein, dass eine COVID-19-Erkrankung für Beschäftigte in Schulen und Kitas als „Berufskrankheit“ anerkannt wird. Typische Berufskrankheiten werden in der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung aufgeführt. Diese gilt über den Verweis in § 36 Abs. 3 HBeamtVG auch für hessische Beamtinnen und Beamte. Infektionskrankheiten können nach der Verordnung nur als Berufskrankheit anerkannt werden, „wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war“.

Da die Formulierung „in ähnlichem Maße“  eine erhebliche Rechtsunsicherheit hervorruft, fordert der DGB, dass die Gruppe 3101 um weitere Berufsgruppen ergänzt wird. Deren Auswahl sollte sich für COVID-19 an epidemiologischen Erkenntnissen und Statistiken der GKV und der PKV orientieren. In Österreich wurde die Liste bereits um Einrichtungen in der öffentlichen und privaten Fürsorge, um Schulen und Kindertagesstätten und um Justizanstalten und Hafträume ergänzt. Nach bisheriger Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 10. 12. 2015) dürfte sich eine rückwirkende Anerkennung von neuen Berufskrankheiten bei Beamtinnen und Beamten als schwierig erweisen.

Weitere Informationen:

DGB: Corona als Berufskrankheit? Bei der Arbeit an COVID-19 erkrankt

https://www.dgb.de/themen/++co++4a38ec78-3df7-11eb-8d02-001a4a160123

DGB: COVID-19-Infektion als Dienstunfall bei Beamtinnen und Beamten?

https://www.dgb.de/themen/++co++fca169e2-4123-11eb-90b8-001a4a160123

DGB-Rechtsschutz GmbH: Coronavirus: Unfall oder Berufskrankheit?

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/verwaltungsrecht/dienstunfallrecht/themen/beitrag/ansicht/dienstunfallrecht/coronavirus-unfall-oder-berufskrankheit/details/anzeige/

 

 

 

Schwangere und stillende Frauen werden nicht automatisch „wegen Corona“ von der Arbeit freigestellt. Das Robert-Koch-Institut (RKI)  geht auch nicht davon aus, dass schwangere oder stillende Frauen bzw. deren Kinder grundsätzlich der „Risikogruppe“ angehören.

Es sind aber die allgemeinen mutterschutzrechtlichen Regelungen zum Beschäftigungsverbot zu beachten. Sobald die Schwangerschaft mitgeteilt wird, muss eine individuelle Gefährdungsbeurteilung erfolgen. Den Betrieben stehen hierfür eine Checkliste des Regierungspräsidiums zur Verfügung. Außerdem muss  der Betriebsarzt eingeschaltet werden. Wenn die Beschäftigte ein ärztliches Attest vorlegt, dürfte auf die Einschaltung verzichtet werden können.

Schwangere und stillende Frauen dürfen nicht eingesetzt werden, solange keine Gefährdungsbeurteilung erfolgt ist (§ 10 Abs. 3 MuSchG).

Checkliste Gefährdungsbeurteilung werdende Mütter

Handlungsempfehlungen für die Beschäftigung schwangerer Frauen des Hessischen Sozialministeriums

Handlungsempfehlungen | 9.11.2020

FAQs zu mutterschutzrechtlichen Bewertungen von Gefährdungen durch SARS-CoV-2:

https://www.bafza.de/programme-und-foerderungen/unterstuetzung-von-gremien

Hinweise der Regierungspräsidien zum Mutterschutz:

RP Darmstadt: https://rp-darmstadt.hessen.de/sicherheit/arbeitsschutz/mutterschutz

RP Gießen: https://rp-giessen.hessen.de/inneres-arbeit/arbeitnehmerschutz/mutterschutz

RP Kassel: https://rp-kassel.hessen.de/sicherheit/arbeitsschutz/mutterschutz

Im Auftrag der GEW wurde nun auch ein Gutachten für den Bereich der Kitas und den Einrichtungen der Jugendhilfe erstellt:

Hier geht es zum Gutachten:

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/was-die-kitaoeffnungen-fuer-risikogruppen-bedeuten/

Für alle Beschäftigten – unabhängig vom Status oder ob die Tätigkeit im öffentlichen Dienst, bei einem privaten Arbeitgeber oder einer kirchlichen Einrichtung erfolgt – gilt das  Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Danach muss der Arbeitgeber die Arbeit so gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie der physischen und die psychischen Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird.

Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes hierfür erforderlich sind.

Die Gefährdungsbeurteilung muss für alle Beschäftigten erstellt werden. Allerdings ist bei gleichartigen Arbeitsbedingungen die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend.

Für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen sind spezielle Gefahren besonders zu berücksichtigen. Wer also nach den RKI-Kriterien zur Risikogruppe gehören kann, für den muss individuell geprüft werden, welche Tätigkeiten möglich sind.

Rechtsgrundlage: §§ 4,5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Der Arbeitgeber ist im Zuge seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Angestellten dafür zuständig Schutzmaterial wie Mundschutz und Handdesinfektionsmittel, Seife usw. zur Verfügung zu stellen und die Einrichtung regelmäßig gründlichen reinigen zu lassen. Die Einrichtungen sollten ein Hygienekonzept erstellen, das für alle klar und transparent ist. 

Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) ist derzeit nur für die öffentlichen Verkehrsmittel und Verkaufsgeschäfte in Kraft. Das Robert-Koch-Institut empfiehlt aber das Tragen eines MNS auch außerhalb.

Gerade weil sich im Kita-Alltag nur schwer die Abstandsregeln mit den Kindern, aber auch mit den Kolleginnen und Kollegen einhalten lassen, empfehlen wir das Tragen eines MNS. Außerdem sollten  auf regelmäßiges Händewaschen (auch bei den Kindern) sowie auf die Nies- und Hust-Etiquette geachtet werden.

Eltern sollten, wenn sie die Einrichtung betreten, einen MNS tragen. Wenn möglich, sollte der Eingangs-/Übergabebereich so gestaltet sein, dass sich die Abstandsregeln einhalten lassen.

Das Risiko einer schweren Erkrankung mit COVID-19 steigt stetig mit dem Alter an. Insbesondere Menschen ab 60 Jahren können, bedingt durch das weniger gut reagierende Immunsystem, nach einer Infektion schwerer erkranken.

Auch verschiedene Grunderkrankungen wie Herzkreislauferkrankungen (z.B. koronare Herzerkrankung und Bluthochdruck), Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber und der Niere sowie Krebserkrankungen scheinen unabhängig vom Alter das Risiko für einen schweren Verlauf von COVID-19 zu erhöhen.

Für Menschen mit unterdrücktem Immunsystem (z.B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht, oder wegen Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr unterdrücken) besteht ein höheres Risiko.

Link zum RKI

Grundsätzlich ja. Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sind keine Reiseverbote. Wenn kein behördliches Verbot für eine solche Reise besteht, kann auch ein Arbeitgeber/ Dienstherr ein solches nicht aussprechen.  Wer allerdings bei Reiseantritt weiß, dass bei Rückkehr eine Quarantäne erfolgt, muss dies bei der Planung beachten.

Quarantänepflicht

1. Bei Reiseantritt nicht bekannt

Es ist möglich, dass erst während des Aufenthalts aufgrund der aktuellen Lage eine Quarantänepflicht für Rückkehrende ausgesprochen wird.  Ob nach der Rückkehr aus einem Land eine Quarantäne erfolgt, entscheiden die einzelnen Bundesländer nach aktueller Situation durch Rechtsverordnung.

Die Regelungen für Hessen:
https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/quarantaenebestimmungen-fuer-rueckreisende

Das Land Hessen orientiert sich an der Definition der Risikogebiete durch die Bundesregierung:
https://www.rki.de/risikogebiete .

Hier sind keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten.

Wer aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne geht und damit auch nicht arbeiten kann, erhält Entschädigung in Höhe des Nettogehalts. Die Auszahlung erfolgt in den ersten sechs Wochen durch den Arbeitgeber.

Die Kosten werden ihm durch die Behörde erstattet. Zuständig ist das Regierungspräsidium Darmstadt: https://ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html

Ab der siebten Woche erfolgt eine Entschädigung nur in Höhe des Krankengeldanspruchs und wird direkt von der Behörde ausgezahlt.

2. Bei Reisantritt bekannt

Ist aber die Quarantänepflicht bei Reiseantritt bekannt, muss die Quarantäne im Erholungsurlaub mit eingeplant oder eine „sonstige Regelung“ mit dem Arbeitgeber/ Dienstherrn vereinbart werden (z.B. Homeoffice). Erfolgt dies nicht, kann die Quarantäne als „unentschuldigtes Fehlen“ gewertet und entsprechend arbeitsrechtlich sanktioniert werden.

Seit dem 18.11.2020 ist gesetzlich klargestellt, dass bei einer bewusste Reise in ein Risikogebiet keine Entschädigung gezahlt wird.

Keine Entschädigung wird gezahlt, wenn

  • Quarantäne angeordnet ist
  • deshalb nicht gearbeitet werden kann
  • die Quarantäne aufgrund einer Reise in ein (nicht deutsches) Risikogebiet vorliegt
  • die Einstufung als Risikogebiet zum Zeitpunkt der Abreise als Risikogebiet bekannt war
  • die Reise nicht vermeidbar war.

Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt erst mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung der Feststellung durch das Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/risikogebiete .

Eine Reise ist vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagenNach der Gesetzesbegründungmüssen besondere und außergewöhnliche Umstände vorliegen, wie z.B. die Geburt des eigenen Kindes oder das Ableben eines nahen Angehörigen wie eines Eltern- oder Großelternteils oder eines eigenen Kindes. Nicht dazu zählen insbesondere sonstige private oder dienstliche Feierlichkeiten, Urlaubsreisen oder verschiebbare Dienstreisen.

Arbeitsunfähig wegen Covid -19 ohne Quarantäne

Arbeitgeber und Dienstherren müssen Entgelt/ Bezüge im Krankheitsfall weiterzahlen. Wenn Beschäftigten zuvor in einem Land mit Reisewarnung waren, stellt sich die Frage, ob sie dadurch ihre Arbeits- bzw. Dienstunfähigkeit selbst verschuldet haben. Dann würde kein Anspruch auf Entgelt/ Bezüge bestehen.

Die Reise in ein Land mit Reisewarnung wird möglicherweise als Indiz für ein solches Verschulden gesehen werde. Beschäftigte, die in ein Land mit Reisewarnung reisen,  sollten daher vorsorglich konkret aufschreiben, dass und welche Sicherheitsvorschriften vor Ort beachtet wurden.

Bei Infektion in einem Land mit bloßem Reisehinweis liegt ein solches Indiz nicht vor.

Information der Verbraucherzentrale zum Reiserecht:
www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen

Wenn ein nachgewiesener Fall in der Einrichtung auftritt, muss dies dem Gesundheitsamt gemeldet werden, das die nächsten Schritte vorgibt. Vermutlich wird die Einrichtung komplett geschlossen und die Kontaktpersonen müssen ermittelt und informiert werden. 

Wer bestimmt mit?

In Betrieben und Dienststellen, in denen ein Betriebs- oder Personalrat besteht, ist dieser bei der Entscheidung über die konkreten Verhaltensregeln und den Personaleinsatz zu beteiligen.

Im Falle von Kurzarbeit wird die übliche Arbeitszeit aufgrund eines vorübergehenden Arbeitsausfalls verringert. Von der Kurzarbeit können einige oder alle Beschäftigten in einem Betrieb betroffen sein. Kurzarbeitergeld wird gezahlt, um im Falle dieses vorübergehenden Arbeitsausfalls Kündigungen zu vermeiden. Kurzarbeitergeld dient dazu, den Verdienstausfall der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumindest in Teilen auszugleichen. Zuständig für Kurzarbeitergeld ist die Bundesagentur für Arbeit. Hier muss die Kurzarbeit zunächst durch den Arbeitgeber/die  Arbeitgeberin in oder dem Betriebsrat angezeigt werden. Danach muss das Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Zwei aktuelle, kurze und gut erklärende Videos zum Kurzarbeitergeld sind zu finden unter:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Zur Informationsseite der Arbeitsagentur:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Anzeige Kurzarbeit: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Antrag Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

Information des DGB zur Kurzarbeit

Fragen und Antworten

Link zur Broschüre

Information des GEW-Hauptvorstands:

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/corona-krise-kurzarbeitergeld/

Auf den Punkt:

Arbeitszeit/ Überstunden/ Urlaub

  • Mindestens 10 Prozent der Beschäftigten müssen vom Arbeitsausfall betroffen sein.
  • Bei diesen muss die Arbeitszeit um mindestens 10 Prozent abgesenkt werden.
  • Mehrarbeit/ Überstunden müssen bis zum Umfang von 10 Prozent vereinbarten Arbeitszeit abgebaut werden.
  • Resturlaub aus dem Vorjahr soll eingesetzt werden. Urlaubswünsche der Beschäftigten gehen aber vor. (neu 3.4.2020)
  • Urlaub aus dem laufenden Jahr muss nicht eingebracht werden. (neu 3.4.2020)

Anzeige | Antrag

  • Kurzarbeit wird bei der Arbeitsagentur angezeigt. Gibt es einen Betriebsrat, muss dieser bereits die Anzeige mit unterschreiben oder gleich selbst vornehmen.
  • Die Arbeitsagentur entscheidet, ob grundsätzlich ein Anspruch besteht. Danach kann die Auszahlung des Kurzarbeitergelds beantragt werden:
  • Wenn die Anzeige noch im März bei der Arbeitsagentur eingeht, kann das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 gezahlt werden.

Mitbestimmung der Beschäftigten

  • Gibt es einen Betriebsrat, muss mit diesem eine Vereinbarung über die Kurzarbeit getroffen werden.
  • Gibt es keinen Betriebsrat, kann Kurzarbeit nur erfolgen, wenn alle betroffenen Beschäftigten zustimmen. Tun sie dies nicht, hat der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin die Möglichkeit Änderungskündigen auszusprechen

Finanzielles

  • Das Kurzarbeitergeld beträgt für Beschäftigte mit mindestens einem Kind 67 Prozent, für die anderen 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts. Wenn der Entgeltausfall mindestens 50 % beträgt, (streichen:Ab dem 1. März 2020) ab dem 1. März 2020 ab dem 4. Monat 77 bzw. 70 Prozent und ab dem 7. Monat 87 bzw. 80 Prozent der Differenz zum bisherigen Nettoentgelt
  • Da dem Arbeitgeber/die Arbeitgeberin die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden, sollte dieses Geld für eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds verwendet werden. Damit könnte eine Zahlung von ca. 80 Prozent des bisherigen Nettoentgelts erreicht werden. Durch betriebliche oder individuelle Vereinbarung ist auch eine Aufstockung auf 100 Prozent zulässig. Neu ist seit 15. Mai 2020, dass die durch Arbeitgeber gezahlte Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis zu einer Höhe von 80 Prozent des Gehalts steuerfrei bleiben.

Nebenjob

  • Nebenjobs, die vor der Kurzarbeit bereits ausgeübt wurden, können weiter geführt werden. Neue Nebenjobs sind erlaubt, das Entgelt wird aber auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Solo-Selbstständige

Solo-Selbstständige erhalten nach den derzeitigen Regelungen kein Kurzarbeitergeld. Nach Medienberichten arbeitet die Politik an Lösungen.

Info der GEW Bayern

https://www.gew-bayern.de/fileadmin/media/sonstige_downloads/by/Coronoavirus-2020/202003-Corona-Info-Selbstbstaendige.pdf

 

 

 

 

Für bestimmte Bereiche des öffentlichen Dienstes bei den Kommunen haben Gewerkschaften und Arbeitgeber Eckpunkte eines Tarifvertrages zur Kurzarbeit vereinbart. Allerdings sind der Sozial- und Erziehungsdienst und andere Teile der "Kernverwaltungen" grundsätzlich ausgenommen, so dass im Organisationsbereich der GEW nur sehr wenige Mitglieder bei den Kommunen von Kurzarbeit und dieser Regelung betroffen sind. Zu denken wäre hier an fest angestellte Beschäftigte in kommunalen Volkshochschulen.

Die wichtigsten Punkte sind:

  • Der Arbeitgeber muss Mitglied der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sein
  • Die Kurzarbeit wird unter "Beteiligung" des Personalrates bzw. des Betriebsrates geregelt.
  • Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 95% (in den Entgeltgruppen 1 bis 10) und auf 90% in den Entgeltgruppen ab EG 11) der Nettoentgeltdifferenz.
  • Guthaben auf Arbeitszeitkonten werden vor Beginn der Kurzarbeit abgebaut. Der Aufbau negativer Arbeitszeitsalden ist ausgeschlossen.
  • Der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen ist für die Zeit der Kurzarbeit und von drei Monaten danach ausgeschlossen.
  • Inkrafttreten am 1. April 2020 und Befristung bis 31. Dezember 2020.

Tarifinfo zur Kurzarbeit

Tageseinrichtungen sind Einrichtungen der Jugendhilfe zur Förderung von Kindern durch Bildung, Erziehung und Betreuung, insbesondere

  • Kinderkrippen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr
  • Kindergärten für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt
  • Kinderhorte für Kinder im Schulalter
  • die Kinder haben keinen Kontakt zu infizierten Personen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personensind noch keine 14 Tage vergangen
  • altersübergreifende Tageseinrichtungen.

Nicht geändert wurden die allgemeinen Voraussetzungen. Diese sind

  • beide Erziehungsberechtigten oder eine/ einer  allein Erziehungsberechtigte/r sind Funktionsträger/innen
  • die Kinder weisen keine Krankheitssymptome auf
  • die Kinder haben keinen Kontakt zu infizierten Personen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen sind noch keine 14 Tage vergangen
  • die Kinder haben sich in den letzten 14 Tagen (seit dem 2. März 2020) nicht in einen Risikogebiet aufgehalten

Aktuelle  Verordnung der Funktionsträger*innen

Weiterbildungseinrichtungen und Volkshochschule

Mit der 10. Änderungsverordnung vom 05. Mai 2020 wird unter § 5 „Bildungsangebote, Ausbildung“ Präsenzunterricht u.a. in den Weiterbildungseinrichtungen und Volkshochschulen wieder ermöglicht.

Unter Einhaltung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts ist der Unterricht mit einer Gruppengröße von in der Regel 15 Personen und unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den Personen möglich. Zudem können Menschen, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, Einzelunterricht erhalten.

Link zur Lesefassung der 10. ÄnderungsVO: https://www.hessen.de/sites/default/files/media/leseafassung_cokobev.pdf

 

Ab 18. Mai werden die Schulen für Erwachsene ihren Präsenz-Unterricht wiederaufnehmen. Der Unterricht wird nur in kleinen Gruppen mit in der Regeln maximal 15 Personen und unter Wahrung der Abstandsreglung von 1,5 Metern stattfinden.

Lehrkräfte, die nicht im Präsenz-Unterricht eingesetzt werden können, sollen demnach in unterrichtsunterstützenden oder auch unterrichtsersetzenden Lernsituationen eingesetzt werden.

Weitere Informationen zur Ausgestaltung und Priorisierungen der einzelnen Kursjahrgänge finden sich unter: https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/schulformbezogene-schreiben-vom-07052020/schulen-fuer-erwachsene

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