FAQ zur Schließung von Einrichtungen

Stand 3.4.2020

Stand: 1. April 2020

Allgemeine Regelungen

Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen, Tarifverträge und ähnliches sehen einen Anspruch auf bezahlte Freistellung nur für wenige Tage vor. Diese werden für Beamtinnen und Beamte in der Regel analog angewandt.

Ein Arbeitgeber oder Dienstherr kann aber selbstverständlich auch für eine längere Zeit eine bezahlte Freistellung gewähren. Angesichts der derzeitigen Krise halten wir dies auch für angemessen.

Der Arbeitgeber kann aber (leider) auch verlangen, dass vorrangig Arbeitszeit (Abbau von Überstunden) eingesetzt wird. Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens von zu Hause sollten, soweit für die Beschäftigten überhaupt möglich, genutzt werden.

Gibt es einen Betriebs- oder Personalrat, hat dieser mitzubestimmen.

Staatliche Hilfe bei unbezahlter Freistellung

Am 26. März 2020 wurde im Rahmen des Sozialschutzpakets der Bundesregierung eine finanzielle Unterstützung bei unbezahlter Freistellung eingeführt

  • zur Betreuung von Kinder unter zwölf Jahren oder Kindern mit Behinderung
  • wenn eine anderweitige Betreuung nicht sichergestellt ist
  • wenn für die Freistellung keine Mehrarbeit/ Überstunden mehr zur Verfügung steht
  • Zahlung von 67 % des Bruttoentgelts (wie Kurzarbeitergeld).

Aufgrund der gewählten Gesetzesformulierung bestand zunächst die Befürchtung, dass die Beschäftigten auch ihren laufenden Erholungsurlaub nehmen müssen, bevor sie die neue Entschädigung erhalten. Sicher auch aufgrund der Kritik des DGB erläutert nun das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) (Stand 30. März 2020) : Die Pflicht, den Erholungsurlaub zu verbrauchen, beschränkt sich auf den Urlaub aus dem Vorjahr sowie den bereits vorab verplanten Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Kita- der Schulschließung genommen werden sollte.Arbeitnehmer können dagegen nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können.“

FAQ des DGB zur Freistellung bei Kinderbetreuung

https://www.dgb.de/themen/++co++18c1da2a-69d0-11ea-ad58-52540088cada

Regelungen in den Bildungsbereichen:

In Hessen hat das Hessische Kultusministerium für Beschäftigte des Ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen der Bildungsverwaltung per Dienstanweisung vom  14. März 2020 entschieden, dass sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch Beamtinnen und Beamten eine bezahlte Freistellung ganz oder teilweise gewährt wird. Eine zeitliche Begrenzung gibt es nicht.

Voraussetzung ist:

  • es handelt sich um ein eigenes Kind unter zwölf Jahren
  • die Kinderkrippe, die Kita oder die Schule wurde geschlossen
  • es steht keine andere Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung.

Eine entsprechende Dienstanweisung des Ministeriums für die Beschäftigten an Schulen gibt es nach unserer Kenntnis nicht. Die GEW fordert, dass die Dienstanweisung des HKM für die Beschäftigten der Bildungsverwaltung auf die Schulen übertragen werden.

Auch von einer allgemeinen Weisung des Innenministeriums, z.B. für die hessischen Hochschulen, ist uns zurzeit nichts bekannt. Aber beispielsweise schreibt die Universität Gießen dazu:

„Eine bezahlte Freistellung kann nach dem geltenden Tarif- und Dienstreicht für längstens drei Arbeitstage erfolgen. Treffen Sie mit Ihrer/Ihrem Vorgesetzten individuelle Regelungen, z.B. Verlagerung der Arbeitszeiten (auch in die Morgen- und/oder Abendstunden), Arbeiten von zu Hause aus, Abbau von Überstunden und Gleitzeitstunden, Aufbau von Minusstunden (die später nachgearbeitet werden), Inanspruchnahme von Urlaub oder auch unbezahlte Freistellung.
Sofern Ihnen keinerlei alternative Betreuungsmöglichkeiten von unter 12 Jahre alten Kindern zur Verfügung stehen und auch mobiles Arbeiten von zu Hause aus aufgrund der Tätigkeiten oder technischen Gegebenheiten nicht durch Ihre/n Vorgesetzte/n ermöglicht werden kann, kann im Einzelfall auf Antrag eine mehr als dreitägige Arbeits- bzw. Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden.“

Der Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) hat am 17. März 2020 die bezahlte Freistellung über den tariflichen Rahmen hinaus beschlossen. Die konkrete Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses erfolgt durch die Kommunalen Arbeitgeberverbände auf Landesebene.

Pressemitteilung VKA vom 17.03.2020:

https://www.vka.de/pressemitteilungen/2020-03-17-kommunale-arbeitgeber-reagieren-auf-corona-krise-moeglichkeiten-zur-entgeltfortzahlung-bei-arbeitsbefreiung-wegen-kinderbetreuung-werden-ausgeweitet-756

Über den Umgang der kirchlichen oder der freien Trägern mit dieser Frage liegen uns leider keine verallgemeinerbaren Erkenntnisse vor.

Aktuelle Information des DGB immer hier:

https://www.dgb.de/themen/++co++fdb5ec24-5946-11ea-8e68-52540088cada

Wir bleiben dabei:

  • keine allgemeine Präsenzpflicht in Bildungs- und Erziehungseinrichtungen!
  • Beschäftigte mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sollen nicht in der Notbetreuung eingesetzt werden!
  • die Mitnahme der eigenen Kinder ist keine angemessene anderweitige Betreuungsmöglichkeit!

 

 

Am 16. März 2020 wurde in Hessen die Liste der Personen, die Anspruch auf Notbetreuung hat, erweitert.

Lehrkräfte, die in der Notbetreuung eingesetzt sind, dürfen ihre eigenen Kinder in das Betreuungsangebot mit einbeziehen (Art. 1 § 3, Abs. 2 Satz 4). 

Auch wenn dies in der Verordnung nicht ausdrücklich steht,  sollten auch Lehrerinnen und Lehrer oder sozialpädagogische Fachkräfte die Notbetreuung der jeweiligen Bildungseinrichtung ihrer Kinder nutzen können.

Voraussetzung  für die Nutzung schulischer Betreuungsangebote wird aber auch sein, dass keine Krankheitssymptome bestehen und die Karenzzeit des Aufenthalts in einem Risikogebiet eingehalten wird.

Beschäftigte mit Kindern sollten aber nur dann für die Notbetreuung eingesetzt werden, wenn dies unumgänglich ist.

Aktuelle Verordnung:

https://www.hessen.de/ Hier die 2. Corona VO (Besuchsverbot für Einrichtungen)

 

Stand: 23. März 2020

Am 16. März 2020 wurde in Hessen die Liste der Personen, die Anspruch auf Notbetreuung hat, erweitert.

Unter anderem wurden Beschäftigte in "Tageseinrichtungen nach § 25 HKJGB“  in die Liste der Funktionsträger/innen aufgenommen (Art. 1 zu § 2 Abs. 2 Nr. 11).

Tageseinrichtungen sind Einrichtungen der Jugendhilfe zur Förderung von Kindern durch Bildung, Erziehung und Betreuung, insbesondere

  • Kinderkrippen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr
  • Kindergärten für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt
  • Kinderhorte für Kinder im Schulalter
  • altersübergreifende Tageseinrichtungen.

Am 20. März wurde außerdem die erste der allgemeinen Voraussetzung geändert:. Diese sind

  • neu:eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter ist Funktionsträger/innen (alte Fassung „beide“)
  • die Kinder weisen keine Krankheitssymptome auf
  • die Kinder haben keinen Kontakt zu infizierten Personen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen sind noch keine 14 Tage vergangen
  • die Kinder haben sich in den letzten 14 Tagen (seit dem 2. März 2020) nicht in einen Risikogebiet aufgehalten

Aktuelle Verordnung:

https://www.hessen.de/ Hier die 2. Corona VO (Besuchsverbot für Einrichtungen)

 

 

Wenn eine Einrichtung auf behördliche Verfügung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen wird, ist der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, wenn er Sie nicht anderweitig beschäftigen kann.

Die Möglichkeit zum Beispiel von zu Hause aus zu arbeiten, sollte vorrangig geprüft werden.

Die Einrichtungsschließungen wurden vorgenommen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen. Daher sind Präsenzpflichten für Teamsitzungen oder Gruppenarbeiten in den Einrichtungen oder ähnliches nicht sinnvoll und widersprechen den vorgenommen Schutzmaßnahmen.

Ihr Arbeitgeber kann Sie nicht zwingen, Urlaub zu nehmen oder Überstunden ab- bzw. Minusstunden aufzubauen. Allerdings sollten Arbeitgeber und Beschäftigte zusammenarbeiten, um in dieser außergewöhnlichen Situation akzeptable Lösungen für beide Seiten zu finden.

Dies ist grundsätzlich nicht sinnvoll. Leider agieren Träger und Kommunen sehr unterschiedlich. Als Beispiel für eine gute Regelung kann man die Stadt Frankfurt nennen. Sie hat klargestellt, dass Mitarbeitende, die aufgrund einer nachweislichen Schließung von Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen zur Betreuung ihrer Kinder (<12.Lebensjahr) zu Hause bleiben müssen, unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt werden, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen, solange eine Betreuung nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Die Regelung gilt jedoch längstens für die Dauer der Schließung der Einrichtung. Zuvor ist eine Abstimmung mit der direkten Führungskraft in jedem Einzelfall erforderlich.

Stand 4. April 2020

Im Falle von Kurzarbeit wird die übliche Arbeitszeit aufgrund eines vorübergehenden Arbeitsausfalls verringert. Von der Kurzarbeit können einige oder alle Beschäftigten in einem Betrieb betroffen sein. Kurzarbeitergeld wird gezahlt, um im Falle dieses vorübergehenden Arbeitsausfalls Kündigungen zu vermeiden. Kurzarbeitergeld dient dazu, den Verdienstausfall der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumindest in Teilen auszugleichen. Zuständig für Kurzarbeitergeld ist die Bundesagentur für Arbeit. Hier muss die Kurzarbeit zunächst durch den Arbeitgeber/die  Arbeitgeberin in oder dem Betriebsrat angezeigt werden. Danach muss das Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Zwei aktuelle, kurze und gut erklärende Videos zum Kurzarbeitergeld sind zu finden unter:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Zur Informationsseite der Arbeitsagentur:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Anzeige Kurzarbeit: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Antrag Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

Information des DGB zur Kurzarbeit

Fragen und Antworten 

Link zur Broschüre

Information des GEW-Hauptvorstands:

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/corona-krise-kurzarbeitergeld/

Auf den Punkt:

Arbeitszeit/ Überstunden/ Urlaub

  • Mindestens 10 Prozent der Beschäftigten müssen vom Arbeitsausfall betroffen sein.
  • Bei diesen muss die Arbeitszeit um mindestens 10 Prozent abgesenkt werden.
  • Mehrarbeit/ Überstunden müssen bis zum Umfang von 10 Prozent vereinbarten Arbeitszeit abgebaut werden.
  • Resturlaub aus dem Vorjahr soll eingesetzt werden. Urlaubswünsche der Beschäftigten gehen aber vor. (neu 3.4.2020)
  • Urlaub aus dem laufenden Jahr muss nicht eingebracht werden. (neu 3.4.2020)

Anzeige | Antrag

  • Kurzarbeit wird bei der Arbeitsagentur angezeigt. Gibt es einen Betriebsrat, muss dieser bereits die Anzeige mit unterschreiben oder gleich selbst vornehmen.
  • Die Arbeitsagentur entscheidet, ob grundsätzlich ein Anspruch besteht. Danach kann die Auszahlung des Kurzarbeitergelds beantragt werden:
  • Wenn die Anzeige noch im März bei der Arbeitsagentur eingeht, kann das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 gezahlt werden.

Mitbestimmung der Beschäftigten

  • Gibt es einen Betriebsrat, muss mit diesem eine Vereinbarung über die Kurzarbeit getroffen werden.
  • Gibt es keinen Betriebsrat, kann Kurzarbeit nur erfolgen, wenn alle betroffenen Beschäftigten zustimmen. Tun sie dies nicht, hat der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin die Möglichkeit Änderungskündigen auszusprechen

Finanzielles

  • Das Kurzarbeitergeld beträgt für Beschäftigte mit mindestens einem Kind 67 Prozent, für die anderen 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts.
  • Da dem Arbeitgeber/die Arbeitgeberin die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden, sollte dieses Geld für eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds verwendet werden. Damit könnte eine Zahlung von ca. 80 Prozent des bisherigen Nettoentgelts erreicht werden. Durch betriebliche oder individuelle Vereinbarung ist auch eine Aufstockung auf 100 Prozent zulässig.
  • Das Kurzarbeitergeld ist steuerfrei, wirkt sich im Rahmen der Steuererklärung aber aus („Progressionsvorbehalt“).
  • Wer bei Beginn der Kurzarbeit im Urlaub ist oder Krankengeld erhält, bleibt solange von der Zahlung ausgenommen.
  • Wer während der Kurzarbeit arbeitsunfähig wird, erhält das Kurzarbeitergeld weiter. Es gelten die gleichen Regelungen wie bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (6 Wochen). Sollte danach Krankengeld bezogen werden, bemisst es sich nach dem Entgelt vor der Kurzarbeit.
  • Die Mitgliedschaft in der gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bleibt bestehen.

Nebenjob

  • Nebenjobs, die vor der Kurzarbeit bereits ausgeübt wurden, können weiter geführt werden. Neue Nebenjobs sind erlaubt, das Entgelt wird aber auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Solo-Selbstständige

Solo-Selbstständige erhalten nach den derzeitigen Regelungen kein Kurzarbeitergeld. Nach Medienberichten arbeitet die Politik an Lösungen.

Info der GEW Bayern

https://www.gew-bayern.de/fileadmin/media/sonstige_downloads/by/Coronoavirus-2020/202003-Corona-Info-Selbstbstaendige.pdf

 

 

 

 

Stand 3. April 2020

Für bestimmte Bereiche des öffentlichen Dienstes bei den Kommunen haben Gewerkschaften und Arbeitgeber Eckpunkte eines Tarifvertrages zur Kurzarbeit vereinbart. Allerdings sind der Sozial- und Erziehungsdienst und andere Teile der "Kernverwaltungen" grundsätzlich ausgenommen, so dass im Organisationsbereich der GEW nur sehr wenige Mitglieder bei den Kommunen von Kurzarbeit und dieser Regelung betroffen sind. Zu denken wäre hier an fest angestellte Beschäftigte in kommunalen Volkshochschulen.

Die wichtigsten Punkte sind:

  • Der Arbeitgeber muss Mitglied der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sein
  • Die Kurzarbeit wird unter "Beteiligung" des Personalrates bzw. des Betriebsrates geregelt.
  • Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 95% (in den Entgeltgruppen 1 bis 10) und auf 90% in den Entgeltgruppen ab EG 11) der Nettoentgeltdifferenz.
  • Guthaben auf Arbeitszeitkonten werden vor Beginn der Kurzarbeit abgebaut. Der Aufbau negativer Arbeitszeitsalden ist ausgeschlossen.
  • Der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen ist für die Zeit der Kurzarbeit und von drei Monaten danach ausgeschlossen.
  • Inkrafttreten am 1. April 2020 und Befristung bis 31. Dezember 2020.

Tarifinfo zur Kurzarbeit

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