FAQ: Schulen und Lehrkräfte sowie sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Die hessische Landesregierung hat am Freitag, den 13. März mitgeteilt, dass an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen des Landes ab Montag, den 16. März kein Unterricht mehr stattfindet. Dies gilt für den Zeitraum bis zum Beginn der Osterferien, die am 6. April beginnen, so dass der erste reguläre Schultag für Montag, den 20. April zu erwarten ist. Deutschlandweit haben inzwischen alle Bundesländer flächendeckende Schulschließungen bereits umgesetzt oder angekündigt. Nach der Einschätzung der Expertinnen und Experten handelt es sich dabei um ein geeignetes und angesichts der aktuellen Entwicklung dringend erforderliches Instrument, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. So soll eine ohne entschiedene Gegenmaßnahmen drohende Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden. Ob der Schulbetrieb tatsächlich nach den Osterferien wieder regulär anlaufen kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.

Die Schulen in Hessen bieten in dem Zeitraum bis zu den Osterferien lediglich eine Notbetreuung an. Diese steht nur Schülerinnen und Schülern der ersten bis zur sechsten Klasse zur Verfügung, deren Erziehungsberechtigten beide in bestimmten Berufsgruppen tätig sind, die zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens als unverzichtbar gelten. Bei Alleinerziehenden ist lediglich der Beruf der alleinerziehenden Mutter beziehungsweise des alleinerziehenden Vaters ausschlaggebend. Hierzu zählen insbesondere medizinische und pflegerische Berufe, der Polizeidienst, die Feuerwehr sowie in der Energie- und Grundversorgung tätige Beschäftigte. Die Notbetreuung darf aber nicht von Schülerinnen und Schülern wahrgenommen werden, die Krankheitssymptome aufweisen, die im Verlauf der vergangenen 14 Tage Kontakt zu Infizierten hatten oder die sich im selben Zeitraum in einem ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten haben. Wenn schulische Betreuungsangebote für die Osterferien geplant sind, stehen diese nur der gleichen Gruppe offen.

Eine vollständige Liste der anerkannten Berufe findet sich hier:

https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/coronavirus-sars-cov-2/umgang-mit-corona-schulen

 

Stellungnahme der GEW Hessen zur Durchführung des Landesabiturs

„Eigentlich müsste man sagen: ‚Am besten trifft sich niemand mehr‘.“ Mit diesen deutlichen Worten beschrieb Ministerpräsident Bouffier vor einigen Tagen die Dramatik der aktuellen Situation.

Der Sinn der jetzt ergriffenen vielfältigen Maßnahmen ist es, soziale Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie so weit wie möglich einzuschränken. Das galt nach Ansicht der GEW Hessen auch für die Durchführung des hessischen Landesabiturs. Deshalb hat die GEW Hessen große Anstrengungen auf den verschiedensten Ebenen unternommen, unter diesen Bedingungen eine Verschiebung des Landesabiturs – wie in anderen Bundesländern auch -  zu bewirken.  Auch viele Schülerinnen und Schüler haben diese Forderung mit einer Unterschriftenliste unterstützt.

Die Hessische Landesregierung hat sich stattdessen entschieden, das Abitur 2020 - wie vorher festgelegt - stattfinden zu lassen. Das Kultusministerium hat in Absprache mit den Gesundheitsämtern eine FAQ-Liste an die Schulen geschickt, welche Vorkehrungen die Schulen zu treffen haben, um die Abiturprüfungen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie durchzuführen.

Die GEW erwartet, dass für die Schülerinnen und Schüler keine Nachteile aus den erschwerten Bedingungen dieser Prüfungssituation entstehen, zumal wenn sich diese in den nächsten Wochen noch weiter verschlechtern sollten.

In den kommenden Wochen folgen Nachprüfungen und mündliche Prüfungen für Abiturientinnen und Abiturienten. Aber nicht nur Abiturprüfungen, sondern auch die Hauptschul- und Realschulabschlussprüfungen und Prüfungen an den beruflichen Schulen und den Industrie- und Handelskammern stehen nach den Osterferien von Mai bis Juni auf dem Programm.

Hierfür müssen jetzt rechtzeitig Regelungen getroffen werden. Dabei sind viele offene Fragen zu klären. Eine Frage wäre zum Beispiel, ob im Homeoffice erstellte Hausarbeiten als Klausurersatzleistungen gewertet werden können. Es muss aber auch geklärt werden, wie Leistungen von Schülerinnen und Schülern gewertet werden sollen, die zu Hause nicht lernen können und spezifisch unterstützt werden müssen.

Die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden, Prüferinnen und Prüfer und der Lehrkräfte muss dabei immer im Mittelpunkt von Entscheidungen stehen.

Alle Klassenfahrten und auch weitere Exkursionen und Ausflüge bis zum Ende des laufenden Schuljahrs müssen abgesagt werden. Wenn dadurch Stornokosten anfallen, werden diese vom Land Hessen übernommen. Die Schulleitungen sollen solche Kosten aber nach Möglichkeit vermeiden oder reduzieren, indem umgebucht wird, Ansprüche gegenüber einer Reisrücktrittsversicherung geltend gemacht werden oder ersparte Aufwendungen nicht in Rechnung gestellt werden.

Den Schülerinnen und Schülern wurde die Möglichkeit gegeben, ihre Lern- und Arbeitsmaterialien mit nach Hause zu nehmen, so dass sie dort mit diesen arbeiten können. Die Schulen und die einzelnen Lehrkräfte sind dazu angehalten, die Schülerinnen und Schüler dabei so gut wie möglich zu unterstützen. An zahlreichen Schulen in Hessen wird bereits mit elektronischen Lernplattformen wie Moodle gearbeitet, die sich nun als besonders nützlich erweisen können. Gleichwohl bestehen solche Möglichkeiten an der Mehrzahl der Schulen bislang nicht, die Umsetzung des Digitalpakts ist dazu noch nicht weit genug vorangeschritten. Zudem kann das individuelle Lernen zuhause das gemeinsame und durch eine Lehrkraft angeleitete Lernen in der Schule niemals voll ersetzen. Das gilt besonders für sozioökonomisch benachteiligte Schülerinnen und Schüler, denen zuhause beispielsweise kein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Gleichwohl sollten die bestehenden Möglichkeiten zum E-Learning in dieser Ausnahmesituation selbstverständlich optimal genutzt werden. Das Kultusministerium hat dazu einige Anregungen veröffentlicht:

https://kultusministerium.hessen.de/foerderangebote/schule-gesundheit/aktuelle-informationen-zu-corona/anregungen-zum-digitalen-lernen

Ab dem 18. März sollen im Schulportal auf dem hessischen Bildungsserver von den Medienzentren geprüfte digitale Medien bereitgestellt werden, die sich für den Einsatz besonders eignen. Der Grundschulverband hat an Eltern adressierte hilfreiche Anregungen veröffentlicht, wie diese das Lernen ihrer Kinder in dieser Situation gewinnbringend fördern können:

https://grundschulverband.de/schulausfall-wegen-corona/

Grundsätzlich gilt, dass lediglich der reguläre Unterricht ausgesetzt ist. Für die Gewährleistung der vorgesehenen Notbetreuung ist selbstverständlich auch pädagogisches Personal in den Schulen erforderlich. Der Kultusminister stellt in seinem Schreiben an die Schulleitungen vom 15. März klar, dass dafür Lehrkräfte, sozialpädagogische Fachkräfte (UBUS) sowie sonstige Fachkräfte aus dem Ganztagsbereich herangezogen werden können. Wer jedoch zu den Risikogruppen gehört, also älter als 60 Jahre ist oder eine Grunderkrankung hat, kann ausdrücklich nur auf freiwilliger Basis eingesetzt werden:

https://kultusministerium.hessen.de/foerderangebote/schule-gesundheit/aktuelle-informationen-zu-corona/aussetzung-des-regulaeren-schulbetriebs-ergaenzende-informationen

Aktualisierte Seite des GEW Hauptvorstands zur Präsenzpflicht | 23.3.2020

Die GEW rät allen Beschäftigten, die zu einer dieser Gruppen gehören, nicht an der Notbetreuung mitzuwirken. Nach der Rechtsauffassung der GEW lässt sich anhand der bestehenden Regelungen zur Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern – insbesondere der Pflichtstundenverordnung – keine grundsätzliche Präsenzpflicht herleiten. Vor allen Dingen aber würde eine unnötig hohe Präsenz von Lehrkräften an den Schulen den Sinn der Maßnahme, soziale Kontakte zur Eindämmung der Pandemie so weit wie möglich einzuschränken, konterkarieren. Daher sollte der Schulbetrieb so organisiert werden, dass lediglich das Personal vor Ort ist, das zur Gewährleistung der Notbetreuung und für andere dringende Aufgaben unbedingt erforderlich ist. Lehrerinnen und Lehrer sollen ihren Dienstpflichten nach Möglichkeit von zuhause aus nachgehen. Das gilt insbesondere für diejenigen, die über keinen geeigneten individuellen Arbeitsplatz an der Schule verfügen. Ein solcher ist nicht zuletzt erforderlich, um das Ansteckungsrisiko so klein wie möglich zu halten. Für die konkrete Umsetzung an der jeweiligen Schule sollten unter Einbeziehung des örtlichen Personalrats entsprechende Regelungen gefunden werden. Dabei muss der Gesundheitsschutz oberste Priorität haben.

Es gibt eine Dienstanweisung aus dem Kultusministerium, dass in der Bildungsverwaltung soweit möglich auf Telearbeit zurückgegriffen werden soll. Diese Regelung muss auch für Lehrkräfte angewendet werden. Wir begrüßen sehr deutliche Klarstellungen einzelner Schulämter, die deutlich machen, dass es keine Präsenzpflicht für Lehrkräfte und das pädagogische Personal vor Ort außerhalb der schriftlichen Prüfungen im Landesabitur und der Notbetreuung gibt. Wir erwarten vom Kultusminister eine zeitnahe und deutliche Klarstellung, dass dies in allen Schulamtsbezirken und an allen Schulen entsprechend umzusetzen ist.

Nein. Lehrkräfte haben keine Verpflichtung, ihre Arbeitszeit zu dokumentieren. Um Arbeitszeit erfassen zu müssen, bedarf es einer Rechtsgrundlage. Eine solche ist für Lehrkräfte derzeit nicht vorhanden. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte im letzten Jahr entschieden, dass alle Arbeitgeber in Europa verpflichtet sind, die Arbeitszeit der Beschäftigten zu erfassen. Konkrete Regelungen für Lehrkräfte gibt es derzeit aber (noch) nicht, so dass es für eine rechtlich zulässige Arbeitszeiterfassung an einer Rechtsgrundlage fehlt. Schulleitungen dürfen von den Lehrkräften daher derzeit nicht verlangen, aufzuschreiben, welche Tätigkeiten sie in welchem Umfang vorgenommen haben.

Auf Initiative der GEW-Fraktion im HPRLL konnten einige Irritationen bezüglich des Einsatzes von sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (UBUS, USF, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen im Ganztag, sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Förderschulen) geklärt werden.

Auch während der Schulschließungen wird für die Arbeitszeitdokumentation die Pauschale des Tages eingetragen. Somit entstehen keine Minusstunde und keine Mehrarbeitsstunde und der Tag gilt als im normalen Umfang gearbeitet.

Die bereits vor dem Aussetzen des regulären Schulbetriebs entstandenen Mehrarbeitsstunden bleiben davon unberührt und fließen wie gewohnt in die Be- und Verrechnung der Jahresarbeitzeitbilanz ein. Eine „Verrechnung von Mehrarbeit“ findet nicht statt!

Für die Betreuung einer Notgruppe am Wochenende oder in den Ferien wird die Regelung „Tätigkeit in der unterrichtsfreien Zeit“(Erlasslage) angewendet. Dies bedeutet, dass bei der Arbeitszeitberechnung davon ausgegangen wird, dass in allen hessischen Ferien im Umfang von sieben Arbeitstagen (bei einer vollen Stelle und 3,5 Arbeitstage bei einer halben Stelle) gearbeitet wird. Wird dies überschritten, ist diese Mehrarbeit zu dokumentieren.

Für die Arbeitszeit an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen sind nach dem Tarifvertrag Zeitzuschläge zu berücksichtigen.

Die Stellungnahme des Kultusministeriums

Das HKM verweist gegenüber dem HPRLL verweist darauf, dass der Einsatz sozialpädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß den Bedingungen (Alternativen zum Präsenzunterricht, Anwesenheitspflicht, Sicherstellung einer Notbetreuung, etc.) des Einsatzes der Lehrkräfte entspricht und einzurichten ist. Die Auslegung des Amtes bezieht sich auf das Schreiben des Kultusministers vom 13. März 2020 in dem Lehrkräfte sowie sonstige schulische Bedienstete im Landesdienst benannt werden. Sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zwar nicht ausdrücklich benannt, zählen, nach Aussage des HKM zu „sonstige schulische Bedienstete“.

Auszug aus dem Scheiben des HKM vom 13. März 2020:

"Lehrkräfte sowie sonstige schulische Bedienstete im Landesdienst haben grundsätzlich gemäß ihrem individuellen Stunden- oder Einsatzplan ihrer Anwesenheitsverpflichtung in der Schule nachzukommen und dort außerunterrichtliche Aufgaben zu übernehmen. Die Schulleitung kann jedoch in eigener Verantwortung entscheiden, in welchem Umfang Lehrkräfte - insbesondere ab einem Alter von 60 Jahren sowie Beschäftigte, bei denen eine Grunderkrankung vorliegt, oder solche mit unterdrücktem Immunsystem- mit der Wahrnehmung von außerunterrichtlichen Aufgaben zu Hause betraut werden. Die Lehrkräfte befinden sich weiterhin im Dienst und behalten ihren Anspruch auf Besoldung bzw. Arbeitslohn. Die aufgrund der Aussetzung des Schulbetriebs nicht durchgeführten Unterrichtsstunden gelten als erteilt."

Als Ergänzung wurde festgestellt, „… dass sozialpädagogische Fachkräfte derzeit, ebenso wie Lehrkräfte, im Dienst sind, auch wenn zurzeit kein regulärer Unterricht stattfindet. …Arbeiten sozialpädagogische Fachkräfte im Home-Office und üben Tätigkeiten (Vor- und Nachbereitungen von sozialpädagogischen oder unterrichtsbegleitenden Unterstützungsmaßnahmen, Verwaltungstätigkeit, Fortbildung im Eigenstudium, Erstellung von Förderplänen etc.) aus, ist dies Arbeitszeit. Es ist davon auszugehen, dass sozialpädagogische Fachkräfte zurzeit, ebenso wie Lehrkräfte, Kontakt über digitale Medien zu "ihren" Schülerinnen und Schülern halten und sie beim Lernen beraten und unterstützen. Da dies zu ihrer regulären Arbeitstätigkeit gehört, ist es somit als Arbeitszeit zu werten. Diese Tätigkeit kann in der Schule ausgeübt werden oder, unter den im Schreiben von Herrn Staatsminister Prof. Lorz genannten Voraussetzungen, auch von zuhause.“

Zu Fragen der Arbeitszeit erhielt der HPRLL die Antwort „…dass in der derzeitigen (Krisen)Situation der Status Quo gilt und wederMinusstunden angehäuft oder „verrechnet“ noch Überstunden angesammelt werden sollten.“

(Hervorhebungen - fett - durch GEW Hessen)

Link zum Schreiben vom 13.03.2020: https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/coronavirus-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/aussetzung-des-regulaeren-schulbetriebs

 

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